G-8-Gipfel Innenministerium verteidigt Versammlungsverbot

Die Sicherheitsbehörden bleiben dabei: Das Versammlungsverbot rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm sei richtig. Es gebe Informationen, wonach mit den Demonstrationen nicht nur "legitime Kritik" geübt werden solle.


Hamburg - Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, nannte das Versammlungsverbot im ARD-"Morgenmagazin" sinnvoll. "Es besteht der Eindruck, dass Gewalttäter versuchen wollen, den Sicherheitszaun zu überwinden und die eigentliche Veranstaltung zu stören", sagte er. Man wisse "von Aktionen, die zumindest gefährdenden Charakter haben." Wenn zum Beispiel Häuser in Brand gesteckt werden - wie in Hamburg geschehen - werde auch die Verletzung von Menschen in Kauf genommen. Dies sei "ein sehr ernst zu nehmendes Phänomen." Deshalb würden vom eigentlichen Tagungsort in Mecklenburg-Vorpommern jegliche Proteste ferngehalten, kündigte er an.

Abgeschirmt: Das Hotel Kempinski in Heiligendamm, Tagungsort des G-8-Gipfels
AP

Abgeschirmt: Das Hotel Kempinski in Heiligendamm, Tagungsort des G-8-Gipfels

Vom 30. Mai bis 9. Juni seien in diesem Gebiet öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel untersagt, hatte die G-8-Polizeieinsatzleitung "Kavala" gestern mitgeteilt. Außerhalb dieser Bannmeilen gebe es genügend Möglichkeiten, dem Protest Ausdruck zu verleihen, hieß es.

Gipfelkritiker hätten wiederholt angekündigt, das Ereignis "real und effektiv zu blockieren und von seiner Infrastruktur abzuschneiden", begründete die Polizei die Entscheidung. Auch eine Erstürmung des Zaunes sei offensichtlich erklärtes Ziel gewaltbereiter Globalisierungsgegner. Die Beschränkung des Versammlungsrechts sei deshalb nicht nur erforderlich, sondern auch verhältnismäßig, teilte die Polizei mit.

Damit sind beispielsweise Sternmärsche nach Heiligendamm sowie Kundgebungen in der Nähe des Zaunes verboten. Insgesamt liegen der Polizei als zuständige Versammlungsbehörde während des G-8-Gipfels eigenen Angaben zufolge 60 Anmeldungen öffentlicher Veranstaltungen vor, zehn davon sind bereits genehmigt.

Hanning zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass der "Großteil" der Demonstrationen friedlich verlaufen werde. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde auf jeden Fall beachtet und auch geschützt. Deutschland wolle ein guter Gastgeber sein. "Wir werden auch dafür sorgen, dass Versammlungen stattfinden können, die auch den Gipfel und bestimmte Aspekte der Globalisierung kritisieren."

flo/dpa/ddp



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