G-8-Gipfel Jung verteidigt Tornado-Tiefflug über Protestcamp
Hannover - Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat den umstrittenen Tiefflugeinsatz von Bundeswehr-Tornados beim G-8-Gipfel in Heiligendamm gerechtfertigt. "Dies war keine Provokation", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Presse". "Nach derzeitigem Stand hat es die Witterungslage offenbar erforderlich gemacht, im Sichtflug zu fliegen." Deshalb seien die Maschinen an diesem Tag unterhalb der Wolkendecke geflogen. Er habe angeordnet, "den Sachverhalt abschließend aufzuklären", sagte Jung.
Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hatte zumindest einer der Jets bei seinem Einsatz über dem Gebiet rund um die Ortschaft Reddelich in Mecklenburg-Vorpommern am 5. Juni die gesetzlich vorgeschriebene Mindestflughöhe von 500 Fuß, das entspricht etwa 150 Metern, unterschritten. Dies haben interne Untersuchungen der Luftwaffe ergeben.
In einer ersten Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele vom 12. Juni hatte das Verteidigungsministerium noch mitgeteilt, "dass die Flughöhe im angegebenen Bereich auftragsgemäß 500 Fuß über Grund (ca. 150 Meter) betrug". Inzwischen hat das Haus von Minister Jung Abgeordnete der Koalition jedoch informell darüber unterrichtet, dass eine genaue Prüfung eine Verletzung der Regeln für die Flughöhe ergeben habe.
Demnach ignorierten die Piloten selbst eine in den Jets eingebaute Technik, die bei Unterschreiten von 500 Fuß eine akustische Warnung absetzt. Die neuen Erkenntnisse haben für die beiden Piloten Konsequenzen. Mittlerweile wurden dienstrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Luftwaffenangehörigen eingeleitet. Bereits Ende vergangener Woche hieß es aus dem Ministerium, die Tiefflüge seien wegen tief hängender Wolken nötig gewesen. Von einer Verletzung der Regeln für die Flughöhe war damals jedoch noch keine Rede.
Die beiden Tornado-Jets hatten im Mai und dann am 5. Juni über der Ortschaft Reddelich mit ihren hoch auflösenden Kameras Bilder der Landschaft gemacht. Die Bundeswehr erklärte, man habe mögliche "Veränderungen der Bodenbeschaffenheit und Manipulationen" an Straßen durch Gipfel-Gegner aufklären wollen. Der Einsatz war grundsätzlich vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern beantragt worden. Die Anfrage für den Flug am 5. Juni erfolgte allerdings durch die Polizei vor Ort.
Sowohl der Innen- als auch der Verteidigungsausschuss wollen sich heute mit den Tornado-Flügen beschäftigen. Diese waren vor allem bei der Linksfraktion und den Grünen, zuletzt aber auch verstärkt bei der SPD auf Kritik gestoßen. Für die Grünen bereitet Ströbele bereits eine Verfassungsklage vor, die entweder von der Fraktion oder von Protestlern aus dem überflogenen Camp eingereicht werden soll.
Auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisierte den Tiefflug über dem Protest-Camp gegenüber SPIEGEL ONLINE als "verfassungswidrig", so Wiefelspütz, "denn sie hatten möglicherweise eine Zwangswirkung auf die Demonstranten, die sich durch das Kriegsgerät in niedriger Höhe bedroht gefühlt haben müssen". Durch die Jets am Himmel und die donnernden Triebwerke seien Menschen eingeschüchtert worden. "Aus heutiger Sicht war der Einsatz nicht nur politisch instinktlos, sondern auch rechtswidrig", so Wiefelspütz.
phw/mgb/dpa/AFP
