G-8-Krawalle CDU-Politiker fordern härteres Vorgehen gegen Randalierer
Berlin - Saarlands Ministerpräsident Peter Müller forderte, gewaltsame Randalierer so weit wie möglich "frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen" und dabei auch die Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams zu nutzen. Zwischen friedlichen Demonstranten und Randalierern müsse man sehr genau unterscheiden. Die friedlichen Demonstranten müssten geschützt, die Demonstrationsfreiheit gewährleistet werden, sagte er.
Sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger (CDU) zog nach. Man müsse dafür sorgen, "dass erkennbare Gewalt gar nicht erst entstehen kann". Wer mit Waffen und Steinen komme, sollte im Rahmen der Gesetze zu Gewalt "keine Gelegenheit bekommen weder am Tag noch in den Tagen danach". Man müsse mit einer klaren Linie gegen Gewalttäter vorgehen. Oettinger betonte zugleich, es gebe allen Grund, der Polizei Respekt zu zollen und sie zu stärken.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die friedlichen Demonstranten auf, sich "klar und deutlich von Krawallmachern, von linken Chaoten zu trennen". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) appellierte an die Organisatoren friedlicher Demonstrationen, ich "stärker als bisher" von Gewalttaten zu distanzieren. "Dem schwarzen Block muss von Anfang an die Grenze aufgezeigt werden", forderte er.
Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) betonte, die Polizei habe bei den Krawallen in Rostock richtig gehandelt und zurückhaltend agiert. Die Entscheidung, rund um den G-8-Gipfelort eine Sperrzone zu errichten, habe sich als richtig erwiesen. Er hoffe, dass das Verbot auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand habe. Die friedlichen Proteste seien in Rostock von Chaoten unterwandert worden.
Kauder und Rüttgers riefen die Organisatoren der Protestaktionen gegen den G-8-Gipfel auf, sich härter als bisher von Gewalttätern zu distanzieren. "Das darf nicht noch einmal vorkommen", betonte Kauder. "Ich fordere vor allem die friedlichen Attac-Demonstranten auf, sich von den Krawallmachern und den linken Chaoten zu trennen." Den Einsatz von Gummigeschossen oder Ähnlichem halte er für etwas übertrieben. "Aber ich bin schon der Meinung, dass mit dem normalen Instrumentarium wie Wasserwerfern intensiver vorgegangen werden muss", sagte Kauder.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) wies den Veranstaltern der Anti-G-8-Demonstrationen "eine hohe moralische Mitverantwortung" für die Ausschreitungen zu. "Sie haben nicht genügend Ordner gehabt. Sie haben nicht durchgesetzt, dass ihre eigene Demonstration friedlich abgelaufen ist", kritisierte er.
Eine Überprüfung der Polizeistrategie verlangte auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). "Wir müssen uns sehr intensiv Gedanken machen, ob eine Deeskalationsstrategie wie bisher noch angebracht ist", sagte Gewerkschaftschef Wolfgang Speck. Im Umfeld von Demonstrationen gegen den G8-Gipfel seien "ein energischeres Auftreten und mehr Präsenz" erforderlich.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte Konsequenzen für das Gipfeltreffen. "Es ist eine Linie der Deeskalation gefahren worden, und im Nachhinein, glaube ich, wird man feststellen, dass man den Gewalttätern so nicht Herr werden kann", kritisierte GdP-Chef Konrad Freiberg. Künftig müssten "Vorkontrollen dort stattfinden, wo sich die Chaoten treffen. Wer Steine, Messer oder Knüppel dabei hat, muss sofort in den Polizei-Gewahrsam".
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) und sein Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigten dagegen die bisherige Deeskalationsstrategie. Ringstorff sagte zum weiteren Vorgehen der Polizei, nach Auswertung der Erfahrungen vom Samstag werde man "gegebenenfalls nachjustieren". Im Grunde solle es aber dabei bleiben, dass die Polizei deeskalieren wolle. Vielleicht müsse es jedoch besser gelingen, die Autonomen von den eigentlichen Demonstranten zu trennen.
als/ddp/dpa/AFP/AP
