G-8-Protest Bündnis kündigt Massenblockaden an

Mit 20.000 Menschen will das globalisierungskritische Bündnis Block G 8 den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm stören - friedlich. Gewalttätige Aktionen befürchten Sicherheitskräfte allerdings von radikalen Aktivisten. Die Polizei sieht die Grenzen ihrer Belastbarkeit längst überschritten.


Berlin/Hannover - Ein Bündnis von rund hundert Gruppen kündigte heute in Hannover gewaltfreie Blockaden für den Gipfel an. "Wir wollen Sand im Getriebe dieses Gipfels sein", sagte Christoph Kleine vom "Block G 8" nach einem Koordinierungstreffen. Er erwartet bis zu 20.000 Teilnehmer. "Uns geht es um eine Störung des Ablaufs dieses Gipfels", betonte Kleine. Man wolle mit Aktionen des zivilen Ungehorsams und "kalkulierten Regelverstößen" vom Recht auf Protest Gebrauch machen, sagte Kleine. Gewalt lehne das Bündnis aber ab.

Das Aktionskonzept sehe vor, die Zufahrtstraßen zum G-8-Treffen rund um die Uhr zu blockieren, um die Infrastruktur des Gipfels zu stören. Die Kampagne bereitet eigenen Angaben zufolge Gipfelkritiker mit Trainingskursen auf die Blockaden vor. Damit solle gewährleistet werden, dass die Teilnehmer vorbereitet und motiviert seien. Geübt werde Entschlossenheit und entschiedenes Auftreten ohne Eskalation. Die Kampagne Block 8 ist nach eigenen Angaben ein Bündnis von 117 Organisationen und zahlreichen Aktivisten.

Laut Politikern scheint es aber bei anderen Protestgruppen Probleme mit den geplanten Gewaltverzichtsabsprachen mit dem Staat zu geben. Der mecklenburgische Innenminister Lorenz Caffier (CDU) befürchtet, dass die Vorkehrungen zum Schutz der Gipfelteilnehmer von Aktivisten torpediert werden könnten. Caffier sagte der "Welt am Sonntag", dass die von der Landesregierung angebotenen Anti-Gewalt-Absprachen zum Teil ignoriert würden. "Die Sicherheitspartnerschaft funktioniert noch nicht reibungslos bei den bislang insgesamt 60 Anmeldungen für Veranstaltungen", sagte der CDU-Politiker.

"Grenze der Belastbarkeit zweifelsohne überschritten"

Der Protestorganisator der globalisierungskritischen Bewegung Attac, Werner Rätz, schloss gewaltsame Aktionen nicht aus. Rätz sagte laut "Tagesspiegel", es sei möglich, dass Aktivisten über den Sicherheitszaun hinweg Angriffe auf die Rote Zone des Gipfels planten. Den zwölf Kilometer langen Zaun, der die Teilnehmer des Gipfels schützen soll, bezeichnete der Attac-Organisator als illegal. Die Mitglieder von Attac selbst aber werden seinen Angaben zufolge friedlich bleiben.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, warnte in einem Beitrag für die "Bild am Sonntag" vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte während des Gipfels. Während bei diesem "größten Polizeieinsatz aller Zeiten" in der Geschichte der Bundesrepublik mehr als 17.000 Beamte beteiligt seien, gehe die normale Polizeiarbeit weiter. "Damit ist die Grenze der Belastbarkeit zweifelsohne überschritten", schrieb der GdP-Chef.

Verfassungsschutz befürchtet linken Terror

Die "Welt" berichtet, die Zahl der politisch motivierten Straftaten habe im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das gehe aus dem Verfassungsschutzbericht 2006 hervor, der erst am Dienstag offiziell vorgestellt wird. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten stieg demzufolge im Vergleich zu 2005 um rund zehn Prozent auf 29.050 Delikte an. Der größte Zuwachs fällt mit etwa 14 Prozent in den Bereich der rechtsextremen Kriminalität.

Laut einer Meldung der "Bild"-Zeitung befürchten Fahnder allerdings in Zukunft "terroristische Ansätze" in der linksextremistischen Szene. Mögliche Aktionen richteten sich inzwischen nicht mehr nur gegen Sachen, sondern auch gegen "Handlanger" und "Profiteure" des Systems. Der Verfassungsschutzbericht 2006 wird Dienstag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, vorgestellt.

ffr/AP/dpa/ddp



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