G-8-Sicherheit Opposition attackiert Schäubles Gewahrsams-Pläne

Von Ingo Arzt und

2. Teil: Was aus der Fußball-WM und von Bayern zu lernen ist


Hintergrund der Diskussion: Nach dem jeweiligen Polizeirecht der Bundesländer kann eine Person in Gewahrsam genommen werden, sofern von ihr konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Also etwa dann, wenn Straftaten unmittelbar bevorstehen. Die Polizei ist verpflichtet, unmittelbar nach der Inhaftierung einen Richter zu informieren, der dann über die Fortdauer des Unterbindungsgewahrsams entscheidet. Linke-Mann Neskovic bleibt kritisch: "Bevor die Betroffenen Rechtsmittel einlegen können, ist die Haft oft schon beendet." Neskovic, selbst ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, hält vor allem die Prognose, wer als gewaltbereit gilt und deshalb vorübergehend in Haft genommen werden darf, für kritisch.

Wie lange die Haft dauern darf, ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt: In Hamburg, Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern, wo der G8-Gipfel stattfindet, dürfen es bis zu 14 Tagen sein, in Hessen sind es maximal sechs. Niedersachsen hatte die polizeiliche Gewahrsamsbefugnis in den neunziger Jahren als erstes Land eingeführt, um während der so genannten Chaostage gewalttätige Punker in Haft nehmen zu können.

Ingewahrsamnahmen würden meist vollkommen willkürlich durchgeführt, sagt Martin Dolzer, Sprecher des Anwaltlichen Notdienstes des Republikanischen Anwältevereins. Der Verein will während des G-8-Gipfels eine Hotline für von der Polizei festgenommene Demonstranten einrichten. Dolzer: "In den meisten Fällen von Gewahrsamnahmen ist von Gerichten hinterher entschieden worden, dass dies nicht verhältnismäßig war."

Bei der WM: 210 Fälle von Gewahrsam

Der Unterbindungsgewahrsam gilt als eine der härteren Befugnisse der Polizei, um Gewalttaten zu verhindern. Daneben gibt es mildere Mittel, die häufiger zum Einsatz kommen: Meldeauflagen und Gefährderansprachen. Bei der Fußball-WM im vergangenen Jahr etwa suchte die Polizei nach einem Bericht des damaligen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), bundesweit rund 8500 mutmaßlich gewaltbereite Personen zu Hause oder am Arbeitsplatz auf, um sie für die Konsequenzen strafbarer Handlungen zu sensibilisieren. In 910 Fällen wurden Meldeauflagen verhängt. Aber es wurden nur insgesamt 210 Personen in Gewahrsam genommen, um etwa deren Teilnahme an Hooligan-Kämpfen zu verhindern.

Beispiel Bayern: Während der WM 2006 sei der Gewahrsam in 17 Fällen, jeweils den entsprechenden Spieltag, angewendet worden, teilte Becksteins Sprecher Rainer Riedl auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit. Man habe bei der WM "stark mit Meldeauflagen gearbeitet", das Prinzip sei einfach: "Ein Hooligan, der sich beispielsweise um zwölf Uhr bei einer Polizeiinspektion in München melden muss, kann nicht zeitgleich etwa bei einem Spiel in Berlin sein", so Riedl.

Unterbindungsgewahrsam komme dagegen in Betracht, "wenn Gewaltbereite zu Demonstrationen anreisen und ersichtlich auf Krawall aus sind", so Riedl, der betonte, dass für friedliche Demonstranten "immer das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit beachtet und gewahrt werden" müsse. Im Vorfeld des G-8-Gipfels in Heiligendamm habe man "die Szene im Auge, in Bayern haben die Sicherheitsbehörden bereits allgemeine Hinweise darauf, dass Personen anreisen wollen", so Riedl. Wenn es konkrete Anhaltspunkte für geplante Gewalttaten gebe, "werden wir alle unsere Möglichkeiten nutzen". Die Entscheidung über den Unterbindungsgewahrsam allerdings falle erst "im näheren zeitlichen Vorfeld der Veranstaltung".



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