G-8-Sicherheit Opposition attackiert Schäubles Gewahrsams-Pläne

"Sarkozy-Syndrom", "kaltblütiger Sicherheitsfanatiker": Nach seinem Hinweis, gewaltbereite G-8-Kritiker vor dem Gipfeltreffen in Gewahrsam nehmen zu können, steht Innenminister Schäuble in der Kritik. Die Maßnahme wurde zuletzt bei der WM 2006 angewendet.

Von Ingo Arzt und


Berlin/München - Der G-8-Gipfel in Heiligendamm rückt näher, die deutschen Innenminister rüsten auf. Am Mittwoch die bundesweiten Razzien gegen die linke Szene, heute der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Bild"-Zeitung platzierte Hinweis in Richtung gewaltbereiter Extremisten: "Die Polizeigesetze der Länder sehen den so genannten Unterbindungsgewahrsam vor." Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern machte parallel klar, dass der Unterbindungsgewahrsahm für die Sicherheit des Gipfels vollinhaltlich ausgeschöpft werden soll. Aus anderer Quelle wurde außerdem bekannt, dass vorsorglich Massenunterkünfte für Festgenommene bereit gestellt werden sollen.

Vorbereitung auf den G8-Gipfel (Tagungshotel in Heilgendamm): Stacheldraht und Gewahrsam?
DPA

Vorbereitung auf den G8-Gipfel (Tagungshotel in Heilgendamm): Stacheldraht und Gewahrsam?

Schäubles Hinweis auf die nach deutschem Recht mögliche Inhaftierung ohne vorhergehende Straftat empörte Oppositionspolitiker. "Herr Schäuble ist kein blindwütiger, sondern ein kaltblütiger Sicherheitsfanatiker", sagte Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, zu SPIEGEL ONLINE. Schäuble betreibe seine Politik "wie ein Schachspieler, seine Drohung mit dem Unterbindungsgewahrsam ist nach den unverhältnismäßigen Razzien der folgerichtige Zug", so Neskovic.

Grüne: "Schäuble gießt Öl ins Feuer"

Schäuble diskreditiere mit seinem Hinweis vor allem die friedlichen Demonstranten und gebe den wenigen Radikalen weiter Auftrieb, meint Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit in der Grünen-Bundestagsfraktion. "Schäuble gießt Öl ins Feuer, der weiß genau was er tut: Nach der Razzia sollen diese Personenkreise weiter eingeschüchtert werden", so der Grünen-Politiker zu SPIEGEL ONLINE.

Schäuble leide unter einem "Sarkozy-Syndrom", meinte Wieland in Anspielung auf den frisch gewählten französischen Präsidenten, der in seiner Zeit als Innenminister mit großer Härte gegen Randalierer vorgehen ließ. Wieland hält Schäubles Ankündigung überdies für kontraproduktiv: Gerade weil die Radikalen nun wüssten, wie gegen sie vorgegangen werden soll, würden sie vor dem G-8-Gipfel untertauchen.

Dagegen hält Unionsfraktionvize Wolfgang Bosbach die Diskussion um eine mögliche Radikalisierung der linken Szene für unangebracht: "Es muss in Deutschland doch erlaubt sein, auf die Rechtslage hinzuweisen", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. "Das hat Herr Schäuble gemacht und das ist das normalste der Welt", so Bosbach. Auch vor der Fußball-WM habe man klar gemacht, dass es "kein Recht auf Randale" gebe. Bosbach: "Da hat sich niemand aufgeregt." SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mahnte unterdessen zur Besonnenheit: "Wir in der Politik haben die Aufgabe, die Stimmung jetzt nicht weiter anzuheizen."

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte Schäubles Äußerungen zum Gewahrsam "absichtlich unzulänglich". Sie verwies dabei auf die "hohen Anforderungen" für diese Form der Inhaftierung. Würden diese nicht eingehalten, "würde auch für friedliche Demonstranten die potenzielle Gefahr bestehen, als möglicher Störer in Unterbindungsgewahrsam genommen zu werden", so Leutheusser-Schnarrenberger zu "Netzeitung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ klarstellen, dass das Recht auf friedliche Proteste nicht eingeschränkt werden dürfe. Während des G8-Treffens würden viele junge Menschen ihren Sorgen und Wünschen überwiegend friedlich und kreativ Ausdruck geben: "Dieses Recht steht allen zu und soll auch keinem genommen werden", so Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.



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