G20 in Hamburg Entzug von Akkreditierungen für Journalisten war rechtswidrig

Beim G20-Gipfel 2017 waren Journalisten nachträglich ihre Akkreditierungen entzogen worden. Ein Verwaltungsgericht entschied nun: zu Unrecht. Ver.di sieht das Urteil als "wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit".

Die Journalisten Rafael Heygster (l.) und Sebastian Friedrich hatten gegen den nachträglichen Entzug ihrer Akkreditierungen geklagt
Jörg Carstensen/DPA

Die Journalisten Rafael Heygster (l.) und Sebastian Friedrich hatten gegen den nachträglichen Entzug ihrer Akkreditierungen geklagt


Die Bundesregierung hat zwei Journalisten ihre Akkreditierungen für den Hamburger G20-Gipfel 2017 zu Unrecht entzogen. Das Berliner Verwaltungsgericht gab in seinem Urteil den beiden Medienmachern recht. Das Bundespresseamt hatte den Journalisten zunächst personalisierte Akkreditierungsausweise ausgestellt. Unmittelbar vor dem Gipfel war es in Hamburg jedoch zu schweren Ausschreitungen gekommen, woraufhin das Bundespresseamt den Klägern ihre Ausweise entzog.

Juristisch handelte es sich bei dem Entzug der Akkreditierungen um einen "Widerruf begünstigender Rechtsakte". In der Urteilsbegründung hieß es, die gesetzlichen Voraussetzungen dazu hätten nicht vorgelegen.

Das Bundespresseamt hatte die Entscheidung damals damit begründet, dass die Ausschreitungen und neue nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu vier anderen ebenfalls schon akkreditierten Journalisten eine Neubewertung der Sicherheitslage erforderlich gemacht hätten. Die beiden Journalisten beklagten jedoch, dass kein auf sie bezogener Gefährdungssachverhalt vorgelegen habe. Außerdem hätte das Bundespresseamt ihrer Ansicht nach zu einem milderen Mittel wie etwa der Begleitung während des Gipfels greifen können.

Das Verwaltungsgericht stimmte den Klägern insofern zu, als dass keine "nachträglich eingetretenen Tatsachen" erkennbar seien, "die das Bundespresseamt berechtigten, die Akkreditierung nicht zu erlassen".

Die Gewerkschaft Ver.di begrüßte die Entscheidung des Gerichts als "wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit". Auch nach dem Urteil bleibe jedoch die Frage, wieso Journalisten in Datenbanken der Sicherheitsbehörden als Sicherheitsrisiko eingestuft würden, "obwohl sie nur ihrer grundgesetzlich geschützten journalistischen Arbeit nachgingen".

Es ist nach Gerichtsangaben das erste Mal gewesen, dass Klagen zu den nachträglich entzogenen Akkreditierungen beim G20-Gipfel verhandelt wurden. Insgesamt liegen dem Verwaltungsgericht, das wegen des Dienstsitzes des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung zuständig ist, neun Klagen vor.

Gegen die Entscheidung des Gerichts von Mittwoch kann Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

mfu/dpa/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.