Schulz zum G20-Gipfel Merkel soll Kritik an US-Sanktionen gegen Russland wiederholen

US-Präsident Donald Trump wird im Juli zum G20-Gipfel in Hamburg erwartet. Eine gute Gelegenheit für Kanzlerin Merkel, die Kritik an den Sanktionen gegen Russland zu erneuern, findet SPD-Chef Schulz.

Martin Schulz
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Angela Merkel soll dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump beim G20-Gipfel persönlich sagen, was Deutschland von den neuen US-Sanktionen gegen Russland hält. Das hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von der Regierungschefin beim Tag der deutschen Industrie in Berlin gefordert. "Wir haben gesehen, dass die USA einen energiepolitischen Kurs einschlagen haben, der gefährlich ist (...) und der sich vor allem gegen Deutschland richtet", sagte Schulz.

Der US-Senat hatte vergangene Woche neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, die sich auch gegen europäische Firmen richten können, die mit Russland etwa beim Bau neuer Gas-Pipelines zusammenarbeiten. Außenminister Sigmar Gabriel habe deshalb "klare Worte" zu den US-Sanktionen gefunden, denen sich am Folgetag auch Merkel angeschlossen habe, sagte Schulz. "Ich hoffe, sie wird beim G20-Gipfel die Gelegenheit wahrnehmen, Herrn Trump die entsprechende Botschaft zu übermitteln."

Die deutsche Energieversorgung hänge auch von einer konstruktiven Kooperation mit Russland ab, mahnte er. "Man hat sehr wohl das Recht, die industriellen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und Europas zu wahren und zu verteidigen", sagte Schulz. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte es vor wenigen Tagen "befremdlich" genannt, dass bei der Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ins Visier gerate.

Die Senatoren wollen mit ihrer Entscheidung vor allem den Druck auf Moskau erhöhen, auch wegen der mutmaßlichen Einflussnahme im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf. Das Votum richtet sich allerdings auch gegen Präsident Trump, der eine Lockerung der bisherigen Russlandsanktionen favorisiert.

vks/dop/Reuters



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