Krawalle bei G20 CDU wirft Bürgermeister Scholz Versagen vor

Hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz die Krawalle beim G20-Gipfel unterschätzt? Die CDU in der Hansestadt macht dem SPD-Politiker schwere Vorwürfe.
Olaf Scholz

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Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERS

Die Hamburger CDU knöpft sich Olaf Scholz vor: Oppositionschef André Trepoll hat dem SPD-Bürgermeister vorgeworfen, bei der Einschätzung der Sicherheitslage rund um den G20-Gipfel versagt zu haben. Die Lagebewertung des rot-grünen Senats habe sich bereits am ersten Tag als völlig falsch erwiesen, sagte Trepoll.

"Wie kam es zu der Einschätzung, man könne den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen?", fragt der CDU-Politiker. "Wieso hat Rot-Grün alle Warnungen von uns und anderen weggelächelt? So sind viele Menschen in Hamburg unnötig verletzt und gefährdet worden."

In der Nacht zu Samstag war es in Hamburg in der zweiten Nacht in Folge zu schweren Krawallen gekommen. Vor einigen Wochen hatte Bürgermeister Scholz darauf verwiesen, Hamburg richte "ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus". Es werde Leute geben, "die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist". Innensenator Andy Grote hatte im Mai gesagt, der G20-Gipfel werde "auch ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit" sein.

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Scholz müsse sich dazu in der kommenden Woche erklären, sagte Trepoll. Der Bürgermeister habe am Freitag versucht, Weltpolitik zu machen, "während unsere Beamten auf den Straßen alleingelassen wurden". "Weshalb er seine markige Sicherheitsgarantie für den Gipfel nicht halten konnte, wird im Zentrum der politischen Aufarbeitung stehen müssen", so der CDU-Mann.

Die Krawalle waren am Samstagmorgen auch Thema am Rande des G20-Gipfels. US-Präsident Donald Trump sagte mit Blick auf Gastgeberin Angela Merkel (CDU): "Es war wirklich unglaublich, wie die Dinge hier angegangen wurden. Nichts davon war einfach. Aber so professionell." Dann ergänzte er - offenbar sarkastisch: "Und ohne große Störung, abgesehen von einer ganzen Menge Leute."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte wegen der Krawalle Konsequenzen. Bei den Demonstranten handele es sich um "linke Chaoten" und "Straftäter", sagte er auf dem niederbayerischen CSU-Bezirksparteitag in Viechtach. "Der linke Mob muss ausgehoben werden, das muss ein Nachspiel haben."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn schrieb am Freitag bei Facebook von erschütternden Szenen. "Diese vermummten Linksfaschisten zerstören die Autos von Familien, Azubis, Bürgern, sie verletzen Menschen und skandieren Hass." Mit Blick auf das Vorgehen der Sicherheitskräfte teilte Spahn mit: "Die Polizei hat unsere volle Unterstützung verdient, wenn sie darauf mit der nötigen Härte reagiert. Punkt."

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Randale bei G20-Gipfel: Spur der Verwüstung

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Auch Bürgermeister Scholz äußerte sich zu den Ausschreitungen: "Ich appelliere an die Gewalttäter, mit ihrem Tun aufzuhören und sich zurückzuziehen und die Gewalttaten nicht mehr zu verüben, sondern ein friedliches Miteinander in dieser Stadt weiterhin möglich zu machen", sagte er am Freitagabend.

Er sei sehr besorgt über die Zerstörungen und die Brutalität gegen die Polizisten. "Ich bin bedrückt über das, was viele zu ertragen haben, die die Gewalt unmittelbar erlebt haben, indem zum Beispiel ihre Fahrzeuge oder ihr Eigentum zerstört worden", so Scholz.

Kritik an Grünen und Linkspartei

Hamburgs Wissenschaftssenatorin und Grünen-Politikerin Katharina Fegebank appellierte an die G20-Demonstranten in Hamburg, an diesem Samstag den politischen Protest zurückzuholen. "Gehen wir auf die Straße bei 'Hamburg zeigt Haltung' und beweisen, dass gewaltsamer Protest zwar Angst und Schrecken verbreiten kann, aber nur friedlicher Protest Hoffnung und Macht entfaltet", schrieb sie auf Facebook.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hingegen warf Linkspartei und Grünen vor, die Gewalt zu relativieren. Deren Kritik an der Polizei könne er "nur schäbig" nennen. Wer solche massiven Rechtsbrüche wie in Hamburg relativiere, untergrabe den Rechtsstaat, sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel".

Bundesjustizminister Heiko Maas sprach sich für ein hartes Vorgehen gegen Randalierer aus. "Jeder friedliche Protest gegen G20 ist willkommen", sagte der SPD-Politiker. "Aber: Das Recht zu demonstrieren, ist kein Freibrief für hemmungslose Randale. Diese extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht."

cte/dpa
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