+++ Newsblog +++ Wieder Zusammenstöße zwischen Vermummten und Polizei

Den ganzen Tag sah es so aus, als bliebe es am Ende des G20-Gipfels friedlich. Im Schanzenviertel kam es aber erneut zu Krawallen. Die Polizei rückte mit Räumpanzern an. Das Minutenprotokoll zum Nachlesen.

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Nachdem die Polizei am Freitag von Randalierern überwältigt wurde, geht sie im Schanzenviertel heute mit massiven Kräften gegen "Störer" vor. Hunderte Polizisten, Wasserwerfer und Räumpanzer sind in den Straßen unterwegs, Spezialeinheiten mit Schnellfeuerwaffen waren zu sehen. Auch heute treiben sich vermummte Randalierer auf den Straßen herum, teilweise sehr jung und nicht ausschließlich dem klassischen linksextremen Spektrum zuzuordnen. Gleichzeitig haben sich Schaulustige auf den Straßen versammelt. Die Polizei hat die Situation  am Samstagabend bisher aber deutlich besser im Griff als gestern und hat die wichtigsten Kreuzungen besetzt, schreibt SPIEGEL-Reporter Mathieu von Rohr. Dennoch gelang es der Polizei stundenlang nicht, die Lage unter Kontrolle zu bringen - Barrikaden brannten , es kam an wechselnden Schauplätzen zu schweren Ausschreitungen mit Randalierern - bis tief in die Nacht. Die Polizei meldete auch erneut verletzte Beamte. 7/8/17 11:52 PM 7/8/17 11:20 PM 7/8/17 10:35 PM Am Hamburger Hauptbahnhof ist ein Sonderzug losgefahren, der G20-Gegner in Richtung Basel bringen sollte. Die Abfahrt verzögerte sich um gut eine Stunde, weil die Polizei die Personalien von Mitfahrenden aufnehmen und Videos von ihnen machen wollte. Mit der Maßnahme sollte nach mutmaßlichen Straftätern gesucht werden. Letztlich kontrollierten die Beamten nur oberflächlich. Festnahmen gab es nicht.   7/8/17 10:26 PM Wasserwerfereinsatz am Schulterblatt. Foto: Reuters 7/8/17 10:22 PM Die Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg schaden nach Ansicht von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Deutschlands Ansehen in der Welt . "Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Es habe eine "Orgie an Brutalität" gegeben. Die unfassbare Gewalt dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.   Den Tätern "aus allen Teilen Europas" sei es nur "um Gewalt an sich" gegangen, schreibt Gabriel weiter. Sie unterschieden sich "überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen". Mit angeblich linken Motiven habe das nichts zu tun. Gabriel forderte eine europaweite Zusammenarbeit bei der Fahndung nach den Straftätern. Dafür müssten "alle möglichen rechtsstaatlichen Mittel eingesetzt werden". "Der demokratische Rechtsstaat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit beweisen", forderte Gabriel. 7/8/17 10:20 PM 7/8/17 10:00 PM Angriffe mit Steinen und Flaschen auf Polizeibeamte waren nach Angaben der Polizeipressestelle der Auslöser für den massiven Einsatz gegen teils vermummte Demonstranten auf dem Pferdemarkt. Zudem seien bei einer Sparkassen-Filiale Fenster zu Bruch gegangen. Der Polizei lagen zugleich Meldungen über Personen vor, die gegen Störer vorgehen wollten. Sie rief dazu auf, das Einschreiten unbedingt den Einsatzkräften zu überlassen. Laut Bundespolizei kam es wegen der aktuellen Situation zu erheblichen Beeinträchtigungen im S-Bahn-Verkehr im gesamten Stadtgebiet.     7/8/17 10:00 PM In der Gefangensammelstelle in Hamburg-Harburg sind nach Angaben der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke aktuell 290 Gefangene . Sie kritisierte, dass es massive Probleme gebe, den Gefangenen die Nummer des anwaltlichen Notdienstes zu geben. "Stattdessen werden Telefonbücher hingelegt mit der Aufforderung, sich einen Anwalt herauszusuchen." Sie fügte hinzu, dass die Polizisten auf jeden Fall über den Notdienst informiert seien. "Das ist eine Schikane." Im wesentlichen seien die Anträge auf Haftbefehle von den Gerichten zurückgewiesen worden, dafür sei Gewahrsam bis Sonntag zwischen 15 und 18 Uhr ausgesprochen worden. 7/8/17 9:56 PM Details zum Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag in Hamburg . Er wird mit dem Führungsstab der Polizei sowie mit Polizisten sprechen. Außerdem trifft er laut Bundespräsidialamt verletzte Beamte sowie Hamburger Bürger, die von den gewalttätigen Krawallen betroffen waren. Begleitet wird Steinmeier vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz. 7/8/17 9:41 PM Trotz der Warnung der Polizei strömen immer noch viele Menschen aus Richtung Norden ins Schanzenviertel . Viele von ihnen sind sehr jung, einige noch minderjährig. Zwei junge Männer sind aus Volksdorf hergereist. Sie unterstützten die Proteste, sagten sie SPIEGEL-ONLINE-Reporter Steffen Lüdke. Seit gestern hätten sie aber auch "ein bisschen Mitleid mit der Polizei". Ein paar Meter weiter zielt eine Gruppe junger Männer mit Laserpointern auf Passanten, um sie zu erschrecken.   7/8/17 9:37 PM Rettungskräfte versorgen nach Angaben der Feuerwehr Verletzte im Schanzenviertel . Am Bahnhof Sternschanze ist der Zugverkehr aufgrund der laufenden Polizeieinsätze eingestellt . 7/8/17 9:34 PM Letzte Warnung: Die Polizei fordert alle Unbeteiligten auf, "bitte umgehend den öffentlichen Verkehrsraum im Bereich Schanzenviertel" zu verlassen, um sich nicht in Gefahr zu bringen. Auch Kräfte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei sind zu sehen. 7/8/17 9:13 PM "Am Neuen Pferdemarkt ist die Lage eskaliert", berichtet SPIEGEL-ONLINE-Reporter Dominik Peters. Aus einem entspannten Sit-in an den Kreuzungen bei Bier wurde Krawall. " Wenig schwarzer Block, viele alkoholisierte Teenager , die offenkundig genau das wollten." Die Polizei, bereits den ganzen Abend vor Ort, setzte schließlich Wasserwerfer zur Räumung der Kreuzung bei zunehmender Dunkelheit ein.   Nach mehrmaliger Aufforderung zu gehen, brach plötzlich Panik aus. Die Menschen rannten Richtung Schulterblatt und Schanzenstraße, die Menge brüllte: "Ganz HH hasst die Polizei!" Die Polizei rückte anschließend weiter vor mit mehreren Hundertschaften. Böller und Flaschen flogen. In der Menge waren auch Jugendliche, die gewalttätig wurden: In der Schanzenstraße schlugen zwei von ihnen mit einem Holzknüppel auf Schaufenster ein, die von Gejohle begleitet zerbrachen.  7/8/17 8:50 PM Vielleicht ist es zu früh für ein Fazit des Samstags . Die Kollegen wagen es trotzdem.   7/8/17 8:04 PM Nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eingeräumt, dass er sein Sicherheitsversprechen an die Bürger nicht eingehalten habe. "Das ist sehr bedrückend, dass uns das nicht gelungen ist", sagte Scholz in einem ARD-"Brennpunkt".     Für den größten Polizeieinsatz in der Hamburger Nachkriegsgeschichte seien 20.000 Einsatzkräfte mit aller notwendigen Technik aus ganz Deutschland geholt worden. "Trotzdem ist es nicht gelungen zu verhindern, dass sehr brutale Gewalttäter an verschiedenen Stellen der Stadt zum Beispiel Autos anzünden und ähnliche Dinge tun."    Auf die Frage, ob der Eindruck entstehen könne, der Staat sei ohnmächtig, sagte Scholz: "Dass die Frage aufkommt, finde ich völlig berechtigt." Aber gerade deshalb sei es ihm wichtig zu sagen, dass die Polizei alles getan habe, was sie konnte . Sie sei auch entsprechend ausgerüstet gewesen. (Foto: DPA) 7/8/17 7:52 PM "Den afrikanischen Vertretern [...] blieb auf der Hamburger Bühne nur die kleinste Nebenrolle: Südafrikas Präsident Jacob Zuma war zweimal zu sehen, zu Beginn beim Händeschütteln mit Angela Merkel und in der Elbphilharmonie mit Gattin. Keine Pressekonferenz, kein Statement." Christoph Titz über den G20-Außenseiter Afrika .   7/8/17 7:29 PM 7/8/17 6:57 PM Die G20-Rückschau aus der kuscheligen Perspektive eines Elbphilharmonie-Besuchers.   7/8/17 6:05 PM Die aktuelle Lage in der Stadt: Hamburg tanzt - und alle haben sich lieb. (Foto: Getty Images) 7/8/17 5:40 PM 7/8/17 5:03 PM Noch nicht mal 24 Stunden nach den schweren Krawallen ist im Schanzenviertel schon wieder Normalität eingekehrt. "Fast wie ein normaler Samstagabend", sagt SPIEGEL-ONLINE-Mitarbeiter Dennis Deuermann. (Foto: dpa) 7/8/17 5:02 PM Überraschende Wendung in Hamburg: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekennt sich beim G20-Gipfel zunächst zum Weltklimavertrag - will ihn nun aber nicht mehr ratifizieren .    Nach der Abkehr der USA stellt auch Erdogan die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch sein Land infrage. Der damalige französische Präsident François Hollande habe ihm versprochen, dass die Türkei bei der Umsetzung des Abkommens nicht in die Gruppe der Industriestaaten eingestuft werde, sagte Erdogan nach Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg. Bei dem Treffen habe er Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgeteilt: "Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren ." In der Abschlusserklärung des G20-Gipfels bekennen sich alle Staaten bis auf die USA nachdrücklich zum Abkommen von Paris und zu dessen zügiger Umsetzung. Erdogan stellte dennoch in Zweifel, dass die restlichen G20-Staaten in dieser Frage geschlossen gegen die USA stünden . Auch andere Staaten hätten nicht ihre volle Unterstützung für das Abkommen erklärt. "Bei allen gibt es Probleme." Erdogan fügte hinzu: "Insofern geht nach diesem Schritt von Amerika unser Standpunkt im Moment in die Richtung, dass es vom Parlament nicht ratifiziert wird." 7/8/17 4:57 PM Scherzkeks: Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau hat sich in den Messehallen kurzzeitig als Mitarbeiter ausgegeben : Er stellte sich hinter einen Info-Schalter und bot herumirrenden Journalisten seine Hilfe an: "Welcome to Hamburg - may I help you?" (Foto: AFP) 7/8/17 4:40 PM 7/8/17 4:09 PM Und tschüss: US-Präsident Trump und seine Frau Melania verabschieden sich von Hamburg. Laut Nachrichtenagentur dpa fliegen sie direkt zurück nach Washington. (Foto: AFP) 7/8/17 4:08 PM Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich nun selbst ein Bild von der Lage in Hamburg machen - allerdings erst morgen. Er will unter anderem das Schanzenviertel besuchen und mit Anwohnern und Sicherheitskräften sprechen. 7/8/17 3:22 PM 7/8/17 3:19 PM An der Kreuzung am Neuen Pferdemarkt  hat sich eine Hundertschaft Polizei aufgestellt. Immer mehr Demo-Teilnehmer strömen aktuell von Heiligengeistfeld kommend in diese Richtung. Sie werden von der Polizei genau beobachtet - aber alles ist friedlich.   Den schwarzen Block sieht man dort nicht. Wer versucht, an der Polizei vorbeizukommen und etwa in Richtung Neuer Kamp zu laufen, wird freundlich und bestimmt abgewiesen. Die friedliche Masse läuft weiter Richtung Schanzenviertel, auf der Straße fahren weiterhin einige wenige Pkw um die jungen und alten Menschen herum. In einigen Seitenstraßen stehen Wasserwerfer bereit, berichtet SPIEGEL-ONLINE-Reporter Dominik Peters. 7/8/17 3:11 PM Viele Demonstranten ziehen derzeit zum Schulterblatt, wo es gestern Nacht zu massiven Verwüstungen und Plünderungen kam, beobachtet SPIEGEL-Redakteur Mathieu von Rohr. "Viele sind offenbar auch mit dem Ziel hier, sich die zerstörten Läden anzusehen, die mittlerweile alle notdürftig mit Brettern verschlagen sind." An einer Stelle, wo aus dem Gehweg Platten herausgebrochen wurden, hat jemand hingeschrieben: "Der St. Pauli Mitmachgarten". "Leute haben daneben leere Bierflaschen in die Erde gesteckt - offenbar mit dem Ziel, sie für Ausschreitungen zu sammeln. Seltsamer Humor", so von Rohr. (Foto: SPIEGEL ONLINE) 7/8/17 3:08 PM Die ersten Delegierten reisen ab , meldet die Polizei. Zahlreiche Straßen würden deshalb nun gesperrt. 7/8/17 3:03 PM Die Demonstrantin Anna Brettschuh hat die Situation im Park am Millerntorplatz deeskaliert, indem sie eine Sitzblockade aufgelöst hat. Andernfalls hätte die Polizei wohl eingegriffen, so ihre Einschätzung.     Ein Lautsprecherwagen war in den Park hineingefahren, hinter ihm tanzten Dutzende Menschen zu Technomusik. Die Polizei versuchte mit wenigen Polizisten, den Truck wieder aus dem Park zu bugsieren. Dann blockierten etwa ein Dutzend Menschen den Weg, sie setzten sich direkt vor die Polizei. Die Polizisten wirkten nervös, waren zahlenmäßig klar unterlegen. Brettschuh ging zu den Demonstranten, die dem Truck in den Park gefolgt waren und ihn in Richtung Ausgang begleiteten. "Die konnten nur Englisch", sagte Brettschuh. "Die haben also die Polizisten nicht verstanden." Energisch redete sie auf die Blockierer ein. Schließlich standen sie nach und nach auf, die Party konnte weitergehen. (Foto: SPIEGEL ONLINE) 7/8/17 3:02 PM Tausende Hamburger beweisen derzeit, wie Protest auch friedlich ablaufen kann. (Foto: dpa) 7/8/17 2:53 PM Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das G20-Programm für die nächsten Jahre bekannt gegeben: Die nächste Präsidentschaft werde Argentinien übernehmen, 2019 sei erstmals Japan an der Reihe. Im Jahr darauf werde mit Saudi-Arabien ein Land aus dem Nahen Osten die Gruppe der 20 wichtigen Industrie- und Schwellenländer beherbergen.  Die G20-Gipfel finden jährlich statt seit 2008 , als der Reigen in Washington begonnen hatte. Sie waren als Reaktion auf die weltweite Finanzkrise ins Leben gerufen worden. 2017 war erstmals Deutschland an der Reihe.  7/8/17 2:46 PM   Ungefähr 20 Minuten lang hat der Wagen einen Park besetzt. Die friedlich feiernde Menge tanzte dort, flankiert von Polizisten, zu Laurent Garniers Technoklassiker "The Man with the Red Face" . Danach fuhr der Wagen freiwillig wieder zurück auf die Straße.  7/8/17 2:42 PM Bei der Großdemonstration, die gerade durch Hamburg zieht, ist alles weitgehend friedlich. Es sei nur einmal zu einem Zwischenfall gekommen, als vermummte Autonome Polizisten mit Stangen angegriffen hätten, sagt eine Polizeisprecherin. (Foto: Getty Images) 7/8/17 2:37 PM Am Anfang der Reeperbahn läuft eine bizarre Kunstperfomance. Während die Polizei mit dem Wasserwerfer die Straße abriegelt, tanzt eine kleine Künstlergruppe mit wallenden rosa-orangen Kleidern in roboterhaften Bewegungen zum Lärm. 7/8/17 2:35 PM 7/8/17 2:32 PM Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen weiteren Klimagipfel angekündigt - und zwar am 12. Dezember. 7/8/17 2:31 PM Ernüchterndes Fazit zu den Beziehungen mit der Türkei: Das bilaterale Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe "deutlich gemacht, dass wir tiefgreifende Differenzen " haben, sagt Merkel. Als Beispiele nannte sie die vielen Verhaftungen und die Verweigerung der Besuchserlaubnis für deutsche Abgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunt Incirlik. 7/8/17 2:27 PM In einem Park nahe der Reeperbahn wurde ein gutes Dutzend Polizisten von aggressiven Demonstranten eingekesselt , die zuvor ein paar Demonstranten das Sitzen im Park verboten hatten.   "Hass, Hass, Hass wie noch nie" , brüllten Hunderte Demonstranten, die Polizisten zogen sich aus dem Park zurück. Inzwischen habe sich die Situation wieder beruhigt, berichtet SPIEGEL-ONLINE-Reporter Stefan Schultz. 7/8/17 2:14 PM War es ein Fehler, den Gipfel in Hamburg zu veranstalten? Kanzlerin Merkel antwortet auf diese Frage eines Journalisten ausweichend: G20 werde nach Regionen vergeben und da könne man sich nicht drücken. Hamburg sei als Veranstaltungsort in Absprache mit den Sicherheitskräften ausgewählt worden. Es könne nicht sein, dass an bestimmten Orten solche Gipfel nicht stattfinden könnten. Und auch in London habe es einen solchen Gipfel gegeben, "was keine kleine Stadt ist".   Opfern der Krawalle sagte sie Entschädigung zu. Die Gespräche über eine möglichst unbürokratische Hilfe des Bundes mit dem Land Hamburg sollten sehr schnell beginnen. Dabei gehe es nicht um die Frage, ob geholfen werde, sondern nur noch um die Frage, wie. 7/8/17 2:13 PM Bei den Krawallen rund um den G20-Gipfel sind nach Polizeiangaben bis zum Samstagnachmittag 213 Beamte verletzt worden (Stand: 15.00 Uhr).  Ein Sprecher nannte am Samstag Einzelheiten.   So erlitten einige Beamte Verletzungen durch den Beschuss mit Zwillen. Mehrere Polizisten seien massiv mit Steinen beworfen worden. Ein Beamter sei daraufhin gestürzt und habe sich das Handgelenk gebrochen. Einige Polizisten hätten sich ebenfalls bei Stürzen Knieverletzungen zugezogen. Unbekannte warfen laut Polizei zudem Steine auf den Einsatzhelm eines Beamten, der dadurch im Halsbereich verletzt wurde. Ein weiterer Polizist habe einen Nasenbeinbruch erlitten.   Piloten eines Polizeihubschraubers zogen sich Augenverletzungen durch Laserpointer zu. Unter dem Verdacht eines versuchten Tötungsdelikts sollte ein Verdächtiger im Laufe des Samstags einem Haftrichter vorgeführt werden.     7/8/17 1:52 PM   Feedback ist elementar in Demokratien. (Foto: Martin Jäschke)  7/8/17 1:43 PM 7/8/17 1:37 PM Ivanka Trump am Verhandlungstisch beim G20-Gipfel (Foto: GALLUP/ POOL/ EPA/ REX/ Shutterstock) 7/8/17 1:37 PM Ivanka Trump hat beim G20-Gipfel am Samstag überraschend Platz am Verhandlungstisch der Staats- und Regierungschefs genommen. Die 35-Jährige vertrat ihren Vater, den US-Präsidenten Donald Trump, zeitweilig während der Beratungen, bestätigte das Weiße Haus. Ivanka Trump gilt als enge Vertraute ihres Vaters, hat aber nur den Posten einer Beraterin und kein offizielles Regierungsamt inne. Dass sie den US-Präsidenten in der Runde der Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer vertritt, ist somit ungewöhnlich. In den USA gab es in der Vergangenheit bereits Kritik an der großen Machtfülle der Präsidententochter, deren Ehemann Jared Kushner ebenfalls zum engsten Beraterkreis um Trump zählt. Ihre unternehmerischen Tätigkeiten ließen zudem den Verdacht des Interessenkonflikts aufkommen. Das Weiße Haus bemühte sich darum, den Auftritt Ivanka Trumps im Kreis der G20-Chefs zu rechtfertigen. Sie habe sich im Hintergrund des Sitzungssaals der G20-Staats- und Regierungschefs aufgehalten und " sich kurz an den Haupttisch gesetzt ", als der US-Präsident den Raum habe verlassen müssen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses. Der US-Regierungsvertreter betonte zudem: "Wenn andere Staats- und Regierungschefs den Raum verließen, wurden sie auch kurzzeitig durch andere am Tisch vertreten." Als Ivanka am Tisch Platz nahm, fing demnach gerade Weltbank-Präsident Jim Yong Kim an, über einen Entwicklungsfonds zu sprechen, der die Erwerbstätigkeit von Frauen in Entwicklungsländern fördern soll. 7/8/17 1:37 PM Die G20-Staaten haben sich laut Kanzlerin Angela Merkel auf eine Abschlusserklärung verständigt. Sie zieht ein positives Fazit des Gipfels: Die G20 hätten zu allen Themen Ergebnisse erreicht.   In dem 30-seitigen Papier gibt es eine gemeinsame Position zu Handelsfragen und Klimaschutz : Ohne die USA sichern die anderen 19 Staaten zu, das Pariser Klimaschutzabkommen zügig umsetzen zu wollen. Ansonsten nehmen sie nur "zur Kenntnis", dass die USA aussteigen. Merkel sagt, sie sei "sehr froh", dass sich zumindest die 19 Staaten in der Klimafrage einig sind. 7/8/17 1:36 PM 7/8/17 1:20 PM Russlands Präsident Wladimir Putin versichert den G20-Staaten, sein Land habe keinen Einfluss auf die Präsidentenwahl in den USA genommen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen Unterhändler. In den USA werden derzeit Manipulationsvorwürfe untersucht. 7/8/17 1:19 PM "Frieden, Solidarität, Gleichheit - und Ayran" steht auf den Turnbeuteln, die an einem Stand der "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine" an der Glacischaussee ausliegen. "Es sind viele kurdische Aktivistäten hier, Wimpel und kleine Fahnen der YPG wehen im leichten Wind", berichtet SPIEGEL-ONLINE-Reporter Dominik Peters vom Rand der Demo. "Es gibt Tee, Kaffee, Döner, Köfte - und lila Luftballons mit einem Öcalan-Porträt darauf." 7/8/17 1:10 PM "Hamburg zeigt... halt die Fresse" steht am Demonstrationswagen des schwarzen Blocks auf der "G20 - not welcome"-Großdemonstration . Ein Gegenstatement zur betont gewaltlosen Demonstration "Hamburg zeigt Haltung", die, unter anderem organisiert von Kirchen, ebenfalls am Samstag durch die Stadt zieht.    Neue Ausschreitungen gebe es aber bis jetzt nicht, berichtet SPIEGEL-ONLINE-Reporter Stefan Schultz. Keine Randale, keine Vermummung . Ein vereinzeltes bengalisches Feuer sei das auffälligste Signal, das die Gruppe von sich gibt. Die übrigen etwa 15.000 Teilnehmer scheinen eine friedliche Demo zu wollen. 7/8/17 12:28 PM Die Hamburger Polizei twittert, an der Spitze der Demonstration "G20 - not welcome!" habe sich ein schwarzer Block gebildet   7/8/17 12:24 PM Im Streit um den Klimaschutz steht es 19 zu 1 : Nachdem US-Präsident Donald Trump das Pariser Klimaabkommen gekündigt hat, bekräftigten die anderen 19 Top-Wirtschaftsmächte, die historische Vereinbarung "rasch" umsetzen zu wollen. Trumps Wunsch nach Neuverhandlungen wird eine Absage erteilt, das Abkommen sei "unumkehrbar".   Als Entgegenkommen an Trump wurde ein Satz aufgenommen, dass die USA eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten und ihnen helfen wollen, "fossile Brennstoffe sauberer und wirksamer zu nutzen". Die Formulierung war besonders strittig, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, um die Ziele des Pariser Abkommens einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad erreicht werden sollen. 7/8/17 11:55 AM Aktuell bewegen sich zwei Demonstrationszüge durch die Stadt: Die Großdemonstration " G20 - not welcome: Grenzenlose Solidarität " ist mit rund 20.000 Teilnehmern vom Deichtorplatz losgezogen. Der Zug bewegt sich zurzeit sehr langsam vom Meßberg Richtung Brandstwiete. Im Vorfeld hatte man eigentlich mit 100.000 Teilnehmern gerechnet. Der Zug wird unter anderem vom Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken angeführt.   Mit mehr als 3000 Teilnehmern zieht die Demonstration " Hamburg zeigt Haltung " aktuell durch den Bereich der Hafenstraße. Neben den Kirchen unterstützen auch Politiker der Bürgerschaft und der Regierungsparteien "Hamburg zeigt Haltung".     7/8/17 11:50 AM Die Trump-Regierung gibt gute 600 Millionen US-Dollar Nothilfemittel für die aktuell vier größten Hungerkrisen - im Südsudan, im Jemen, in Nigeria und Somalia, verlautet aus Verhandlungskreisen. 331 Millionen US-Dollar davon gehen an das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen. Direktor David Beasley zeigte sich nach einem Treffen mit Trump sehr zufrieden: . @WFPChief Beasley very happy about another 331m USD for the NG SS SOM YE hunger crisis #G20Summit #G20HH #G20HH17 #famine @WFP pic.twitter.com/N1pklCt56K — Christoph Titz (@chrTitz) July 8, 2017 Allerdings ist das ein eher durchsichtiges Manöver, um vom geplanten Kahlschlag der USA in der Not- und Entwicklungshilfe abzulenken: Für 2018 sind Kürzungen von 19 Milliarden geplant. Beasley, für dessen WFP die USA der größte Geber sind, dazu: "Wir sind erst in der Mitte des Spiels, das wird ein schweres Match."   7/8/17 11:29 AM Die Präsidenten Putin, Trump bei ihrer ersten Begegnung (Foto: AP) 7/8/17 11:27 AM Nach der ersten persönlichen Begegnung zwischen Russlands Präsident Putin und US-Präsident Trump überschlagen sich russische Medien vor Begeisterung. "Der Handschlag, auf den die Welt wirklich gewartet hat", schrieb die Boulevardzeitung "Komsomolskaja Prawda" - und titelte "Putin und Trump finden Weg zum Frieden in Syrien und in der Ukraine". Der staatliche TV-Sender Rossija 24 sprach von einem "Treffen, auf das die Welt seit Monaten gewartet hat". Nach Darstellung der Wirtschaftszeitung "Kommersant" stellte die Begegnung zwischen Putin und Trump "die eigentliche Tagesordnung des Gipfels in den Schatten". Die Boulevardzeitung "Moskowski Komsomolets" fühlte sich gar an den berühmten Handschlag zwischen russischen und US-Soldaten auf deutschem Boden im April 1945 erinnert. "Treffen an der Elbe" titelte das Blatt unter Verweis auf die erste Begegnung zwischen Roter Armee und US Army zum Ende des Zweiten Weltkriegs.  Beim Gespräch zwischen Putin und Trump (zwei Stunden und 16 Minuten) war die Stimmung nach den Worten von US-Außenminister Tillerson "ganz klar positiv".   Im Anschluss an das Gespräch verkündeten Tillerson und der russische Außenminister Lawrow die Einigung beider Länder auf einen Waffenstillstand im Südwesten Syriens. Diese war von Vertretern beider Länder im jordanischen Amman ausgehandelt worden. 7/8/17 11:20 AM Die Hausdurchsuchung beim Internationalen Zentrum B5 in St. Pauli wird nach Auskunft der Polizei nun abgeschlossen. Sie war mit massivem Kräften und einem Entschärfungsteam vorgefahren und durchsuchte die Räumlichkeiten des Zentrums sowie des angrenzenden Programmkinos B-Movie. Man sei einem Hinweis nachgegangen, dass hier gefährliche Gestände gelagert würden, die zur Herstellung von Brandsätzen genutzt werden könnten. Das habe man aber nicht erhärten können. Die Polizei habe lediglich "illegale Pyrotechnik" gefunden, die sichergestellt wurde. 7/8/17 11:07 AM Bei den G20-Protesten wurden nach Polizeiangaben bislang 265 Personen festgesetzt. Allein seit Freitagnachmittag wurden 43 Personen festgenommen und 96 in Gewahrsam genommen. 7/8/17 10:29 AM Die Polizei rechnet auch zum Abschluss des G20-Gipfels mit gewaltsamen Protesten . Die Gewalttäter würden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit unter die Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" mischen, sagte Polizeipräsident Ralf Martin. "Es ist davon auszugehen, dass erneut kein friedlicher Protest möglich sein wird." Zu der Demonstration, die auch von autonomen und linksextremen Gruppen unterstützt wird, werden bis zu 100.000 Menschen erwartet.     7/8/17 10:10 AM Aktuell sammelt sich die Demonstration "G20 - not welcome" am Deichtorplatz. Nach polizeilicher Schätzung sind momentan etwa 12.000 Demonstranten vor Ort. Hinter "G20 - not welcome" steht das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Im Bereich Dovenfleet finden sich die ersten Teilnehmer für die Demo "Hamburg zeigt Haltung" ein. Dort sollen aktuell etwa 200 Menschen versammelt sein.     7/8/17 9:42 AM Die Hamburger Polizei meldet die Festnahme eines 27-Jährigen, der im Verdacht steht, am Donnerstag die Besatzung eines Polizeihubschraubers mit einem Laserpointer geblendet zu haben. Der Tatverdächtiger soll heute wegen versuchten Mordes dem Haftrichter vorgeführt werden.   Bei der Wohnungsdurchsuchung sei ein Laserpointer sichergestellt worden, meldete die Polizei. Der Beschuldigte wurde in die Großgefangenensammelstelle gebracht.   Die beiden Polizeibeamten waren hiernach aufgrund von Beeinträchtigungen der Sehkraft zunächst dienstunfähig. 7/8/17 9:27 AM 7/8/17 9:27 AM Anwohner packen an: Im Schanzenviertel räumen engagierte Anwohner herausgebrochene Pflastersteine wieder an ihre Plätze. 7/8/17 9:16 AM Aus Sorge vor marodierenden Vermummten haben viele Hamburger ihre Autos in Sicherheit gebracht. In den innerstädtischen Wohnvierteln stehen kaum noch Fahrzeuge in den Straßen. Parkbuchten und Bürgersteige, die normalerweise Tag und Nacht zugeparkt sind, stehen jetzt frei.  7/8/17 9:16 AM Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) forderte gewalttätige Demonstranten zum sofortigen Rückzug auf. Zudem sagte er: "Ich bin bedrückt über das, was viele zu ertragen haben, die die Gewalt unmittelbar erlebt haben, indem zum Beispiel ihre Fahrzeuge oder ihr Eigentum zerstört worden ist oder sie eben gesehen haben, mit welcher Brutalität auch gegen Polizistinnen und Polizisten vorgegangen wird." 7/8/17 9:11 AM Kanzlerin Merkel mit den Präsidenten aus Frankreich und Russland, Macron und Putin (M.) (Foto: Reuters) 7/8/17 8:56 AM SPIEGEL-ONLINE-Reporter Stefan Schultz hat vor Ort mit dem Camp Altona und der Polizei gesprochen. Beide Seiten bestätigten, dass das Camp nicht geräumt wurde. Die Polizei habe die Demonstranten abgefangen, um etwaige Verdächtige, die bei den gestrigen Krawallen dabei gewesen sein könnten, festzusetzen. Dabei habe es keine gewaltsamen Vorkommnisse am Altonaer Volkspark gegeben.     7/8/17 8:50 AM 7/8/17 8:47 AM Das " G20-Camp Altona " meldet auf Twitter stichprobenartige Untersuchungen der Polizei von Zelten und Gepäck auf dem Camp-Gelände. Demnach sollen die Demonstranten gerade massenhaft das Protest-Zeltlager am Altonaer Volkspark verlassen. 7/8/17 8:47 AM 7/8/17 8:40 AM SPIEGEL-Redakteurin Cordula Meyer war Augenzeugin der Krawallnacht im Hamburger Schanzenviertel. Hier ihr Bericht:    Im schwarzen Block tragen Männer neue Jacken von Jack Wolfskin und The Northface, teure Markensachen, mit denen bekleidet sie dann gegen den Kapitalismus vorgehen wollen. Sie werfen Paletten, Kisten und Fahrräder auf eine Barrikade, die vor dem linken Kulturzentrum Rote Flora brennt.   Es sind unwirkliche Szenen, die sich kurz vor Mitternacht im Hamburger Schanzenviertel abspielen: Demonstranten haben Mülltonnen, Pappen und Fahrräder auf die Straße geworfen und angezündet, Barrikaden brennen lichterloh, die Flammen stehen meterhoch. Wasserwerfer der Polizei warten am Ende und am Beginn des Schulterblatts. Doch die Beamten werden sich das Treiben der Randalierer rund eine Stunde anschauen, bevor sie beginnen, die Straßen zu räumen.   Schwarz gekleidete Frauen und Männer sind da, manche tragen Masken, manche Helme. Sie werfen Steine und Flaschen auf die Polizei. Es sind aber auch normal bekleidete Leute da, die alles mit ihren Smartphones filmen und sichtlich fasziniert sind vom Krawall. Sie skandieren: „Ganz Hamburg hasst die Polizei“ und „BRD: Bullenstaat“. Der Kiosk in einer Seitenstraße macht gute Geschäfte, die Randalierer und Schaulustigen decken sich dort mit Bier und Cola ein.   Vorbei kommen auch unvermummte Männer, mit Kartons in der Hand, Plünderware aus dem Rewe. Ein Mann bricht die Pflastersteine aus dem Bürgersteig. Munition für die Straßenschlacht, auf die viele zu warten scheinen. Ein paar Italiener und Spanier brüllen „A, A, Anticapitalista“. Die Stimmung ist hasserfüllt gegen die Polizei, aber betont freundlich zu den anderen: Derselbe Mann, der Steine und Flaschen auf die Beamten wirft, entschuldigt sich höflich, als er beim Weglaufen jemanden anrempelt. Es ist niemand zu hören, der Steinewerfer und Plünderer kritisiert oder sich gar von ihnen distanziert.   Rauchschwaden wie nach Silvester füllen die Luft. Als die Polizei Tränengas versprüht, rennen die Randalierer und Schaulustigen – und kehren gleich zurück. Zwei Mädchen richten nach dem Tränengaseinsatz ihre verlaufene Wimperntusche mithilfe eines Taschenspiegels und machen ein Selfie.   Im Restaurant Maraba, wie in einigen anderen Kneipen auch, sitzen Gäste an ihren Tischen, essen und trinken, während vor dem Fenster meterhohe Flammen stehen, Steine geworfen werden, der Wasserwerfer in die Straße einbiegt und etliche Helikopter über dem Stadtteil kreisen. In einem Telefonladen sind die Scheiben eingeschlagen, Männer tragen kartonweise Ware heraus und machen sich darüber her. Bei einem Bekleidungsladen sind die Fenster eingeschlagen, leere Kleiderbügel liegen auf der Straße. Oben am Haus hängt ein Banner „Rechtsfreier Raum?!?“   Randalierer reißen Sperrholz, das die Fenster des Drogeriemarktes Budnikowsky schützen sollte, aus der Verankerung und werfen es ins Feuer. Die Nebenstehenden johlen. Noch besser wird die Stimmung, als ein Mann einen Fernseher mit gewaltigem Bildschirm in die Flammen rollt.   Knapp zwei Stunden scheint die Situation außer Kontrolle zu sein, die Polizei sieht der Zerstörungswut und dem Vandalismus zu. Mit Einsatz von Tränengas, dann mehrerer Wasserwerfer gelingt es den Beamten schließlich, die Straßen zu räumen.   Nach zwei Uhr wird es ruhiger.  Wer noch in der Gegend ist, schlurft nach Hause, wie nach einer Party. Im Blaulicht der Wasserwerfer sind nur noch Flaschensammler unterwegs, die die heil gebliebenen Flaschen der angeblichen Kapitalismuskritiker auflesen.     Polizisten im Schanzenviertel (Foto: dpa) 7/8/17 8:19 AM US-Präsident Trump lobt Angela Merkels Führung des G20-Gipfels: "Sie haben einen großartigen Job gemacht", sagte er am Morgen und nannte das G20-Management der Kanzlerin sehr professionell. Trump dankte zudem seiner Tochter Ivanka für ihren Anstoß zur Schaffung eines Fonds für Unternehmerinnen. "Ich bin sehr stolz auf dich. Vom ersten Tag an warst du immer großartig."   7/8/17 8:15 AM 7/8/17 8:09 AM Mehreren Journalisten  ist beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen worden. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte: "In den hier problematischen Fällen sind durchweg Sicherheitsbedenken erhoben worden, die sich auf die Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden stützen." Und weiter: "In einigen Fällen mussten tatsächlich Akkreditierungen verweigert beziehungsweise nachträglich entzogen werden." Die Entscheidung darüber sei vom Bundespresseamt gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt sowie dem Bundesinnenministerium getroffen worden. Die Akkreditierung berechtigt unter anderem dazu, das Pressezentrum sowie bestimmte, abgesperrte Bereiche in der Hamburger Innenstadt zu betreten.  7/8/17 7:55 AM Greenpeace-Aktivisten hängen Banner von der Köhlbrandbrücke über der Elbe. Ihre Botschaft richtet sich gegen die Kohleindustrie: "G20 - End Coal".   7/8/17 7:37 AM Das Bündnis "Hamburg zeigt Haltung" erwartet bei seiner Demonstration heute bis zu 30.000 Teilnehmer. Unter dem Motto "Wer für Frieden ist, demonstriert gewaltfrei" kommen Vertreter des Bündnisses ab 12 Uhr am Meßberg zusammen, um entlang des Hafens zu demonstrieren. Hinter "Hamburg zeigt Haltung" stehen Kirchen, Religionsgemeinschaften und Kulturschaffende. 7/8/17 7:37 AM Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn  hat die militanten Demonstranten als "Linksfaschisten" bezeichnet. "Erschütternde Szenen aus Hamburg", schrieb der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium am Freitag nach den Ausschreitungen der ersten Nacht. "Diese vermummten Linksfaschisten zerstören die Autos von Familien, Azubis, Bürgern, sie verletzen Menschen und skandieren Hass. Und zur Belohnung gibt es Applaus von den Linken und eine verständnisvolle Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen. Ätzend."  7/8/17 7:30 AM "Beast" ist da: Eskortiert von zwei großen Hubschraubern ist Donald Trump bei der Messe vorgefahren. Im Tweet passiert er gerade die Uni Hamburg:   Polizeidurchsage aus dem 1. Auto: "Es folgt die Kolonne von Amerikanern" - #POTUS #Trump arrives at #Hamburg #G20HH - day 2 pic.twitter.com/0grN19FZkr — Christoph Titz (@chrTitz) 8. Juli 2017 7/8/17 6:14 AM Spuren der Verwüstung in der Weidenallee 7/8/17 6:02 AM Die Hamburger Polizei hat ihre Vorgehensweise einer harten Linie verteidigt. "Das, was wir alle miterlebt haben, bestätigt das nur", sagte ein Polizeisprecher am Samstagmorgen. "Das hat mit der Wahrnehmung von Grundrechten nichts mehr zu tun. Wie wollen Sie dem anders begegnen?"  7/8/17 6:00 AM Relikte der Schreckensnacht (Foto:dpa) 7/8/17 5:53 AM Über Facebook rufen Hamburger Anwohner dazu auf, nach den Krawallen die Stadt wieder aufzuräumen. Unter dem Motto "Hamburg räumt auf" sollen Scherben, Trümmer und abgebrannte Müllcontainer gemeinsam eingesammelt werden. Am Sonntag um 13 Uhr geht es los am S-Bahnhof Sternschanze. 7/8/17 5:50 AM Nach Polizeiangaben waren etwa 1500 Randalierer an den Verwüstungen am Schulterblatt beteiligt. Scheiben eines Supermarkts, einer Drogerie, einer Bank, einer Bäckerei sowie diverser Bekleidungsgeschäfte wurden eingeschlagen und teilweise geplündert. Brandsätze und Gasflaschen seien in ausgeraubte Läden geworfen worden. Etwa 500 Personen hätten einen Supermarkt in der Altonaer Straße nördlich der Roten Flora geplündert und anschließend angezündet. 7/8/17 5:37 AM Die Hamburger Polizei ruft via Twitter dazu auf, Handy-Videos und Fotos zur Ermittlung von Straftätern hochzuladen.   7/8/17 5:37 AM Während der gewalttätigen Auseinandersetzungen kam es in der Nacht zu Plünderungen (Foto: Getty) 7/8/17 5:31 AM Der Morgen danach: Trümmer auf den Straßen, zerschlagene Fensterscheiben im Hamburger Schanzenviertel (Foto: dpa) 7/8/17 5:30 AM CDU-Innenpolitiker  Armin Schuster  fordert die Räumung linker Zentren wie der Roten Flora in Hamburg. "Linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin müssen konsequent dichtgemacht werden", sagte Schuster der "Rheinischen Post". Es dürfe in Deutschland "keine rechtsfreien Räume geben, nicht für arabische Clans, Islamisten oder Neonazis, und auch nicht für Linksradikale", sagte Schuster hinzu, der selbst ausgebildeter Polizist ist.     7/8/17 5:30 AM FDP-Chef Christian Lindner  hat das Vorgehen der Polizei gegen militante G20-Gegner verteidigt. "Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, ist kein Gipfelgegner oder Demonstrant, sondern ein Straftäter", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für die gewaltsamen Ausschreitungen gebe es "keine Entschuldigung, und dafür darf es keine Toleranz geben". Der Eindruck sei, dass die Polizei beim G20-Gipfel "bislang einen guten Ausgleich" geschafft habe. "Die Demonstranten liegen in der Sache falsch. Sie wehren sich gegen Dialog und setzen auf Abschottung."   7/8/17 5:30 AM Hier der Link zum  Minutenprotokoll vom gestrigen Freitag .   7/8/17 5:30 AM Guten Morgen aus Hamburg, ​   in der Nacht haben Sondereinheiten der Polizei das  Schanzenviertel  rund um die Autonomenhochburg Rote Flora gestürmt. Mit Sturmgewehren bewaffnete Spezialeinheiten rückten in die Straße Schulterblatt vor, in der das seit Jahrzehnten besetzte Theater liegt. Ein Großaufgebot von Polizisten war mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken im Einsatz.   Die Polizisten löschten brennende Barrikaden und gingen gegen Randalierer vor, die die Beamten zuvor mit Steinen und Farbbeuteln beworfen, Läden geplündert und Böller gezündet hatten. Über dem Viertel schwebte stundenlang ein Hubschrauber mit Suchscheinwerfer. 13 Personen wurden allein bei dem Großeinsatz von Spezialkräften festgenommen. Einige Barrikaden brannten auch am frühen Morgen noch. Verkohlte, teils noch rauchende Trümmer ließen viele Straßen wie ein Schlachtfeld wirken. Über dem Viertel hing Brandgeruch, der Boden war mit Scherben übersät. Erst in den frühen Morgenstunden beruhigte sich die Lage.   Show more Tickaroo Liveblog Software


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ericstrip 08.07.2017
1. Da kommen sie jetzt erst drauf?
Zumal diese Treffs bislang noch sehr gut aus den Mitteln "gegen rechts" schöpfen können... Die Geister, die ich rief...
hajueberlin 08.07.2017
2. Ein "rechter" Politiker
sagt, daß ein linkes Zentrum dicht gemacht werden muss. Das sagt doch alles. Ich glaube nicht, daß die Leute von der roten Flora mit dem was da und wie es abläuft einverstanden sind. Aber ein Rechter schwingt schon wieder die Keule. Muss man halt ausnutzen. So eine Gelegenheit kommt nicht wieder. Nach seinem Selbstverständnis ist er bestimmt ein Demokrat. Nach meinem Verständnis nicht. Er schmeißt alle in einen Topf. Ist in Berlin zum 1. Mai ähnlich. Da kommen Krawalltouristen (die danach wieder nach hause fahren und sich wohlfühlen, weil sie sich aus getobt haben) und dann heißt es "die Berliner" waren das. Schmarrrrrrrn! Wirkliche Linke würden keine Autos von Arbeitern/Angestellten anzünden oder Geschäfte von Einzelhändlern demolieren. Das sind einfach nur Krawalltouristen. Das ist KEIN Klassenkampf.
Monika Lowinsky 08.07.2017
3. Die Politik traegt die Verantwortung fuer die Krawalle
Jetzt lassen sie die Katze aus dem Sack. Es war intendiert, um einen Grund finden, die buergerlichen Freiheiten weiter einzuschraenken. Es ist an der Zeit, den Widerstand gegen die menschenverachtende Politik der Bundesregierung zu erhoehen.
brechthold 08.07.2017
4. Genau! Am besten das ganze Schanzenviertel plattmachen
...das freiwerdende Gelände an Immobilienhaie verhökern und den Mietspiegel in HH noch etwas höher treiben. Die Welt (des Herrn Schuster, und nur dessen) wird fortan ein glücklicher friedlicher Ort sein. Überhaupt - am besten auch noch nicht nur linke Gesinnung, sondern generell jegliche Opposition verbieten, und den gesamten pöbelnden Mob gleich mit! (Könnte ironisch gemeint sein).
wahlossi_80 08.07.2017
5.
Ist etwa die Schnapsidee, den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, mit der Idee verfolgt worden, die CDU-Politiker Schuster ausspricht: "Linke Zentren wie die Rote Flora müssen konsequent dichtgemacht werden"
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