G20-Dilemma der SPD Hamburg, wir haben ein Problem
Olaf Scholz, Martin Schulz
Foto: ODD ANDERSEN/ AFPAm Tag nach dem G20-Wochenende hat sich bei Martin Schulz die Wut entladen. Die Randalierer seien "in fast terroristischer Art" durch Hamburg gezogen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einem Auftritt in Ingolstadt. Die Polizisten, die "unsere Demokratie geschützt haben", verdienten tiefen Dank.
Zugleich stellte sich Schulz hinter den Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz, der mit Rücktrittsforderungen konfrontiert ist. "Dass in einer weltoffenen und toleranten Stadt ein G20-Gipfel stattfinden können muss, ist klar", betonte er. Politische Schuldzuweisungen seien "wirklich dumm". Wir haben die Lage im Griff, wollte Schulz damit sagen.
Dabei sind die Ausschreitungen um den G20-Gipfel nicht nur eine lokale Turbulenz, sondern sie bringen die ganze SPD in Bedrängnis. Denn eigentlich wollte SPD-Bürgermeister Scholz mit dem Treffen der Mächtigen glänzen und weltweite Aufmerksamkeit auf seine Stadt ziehen. Stattdessen steht er im Mittelpunkt der G20-Kritik. Das Ausmaß der Randale hat nicht nur Hamburger verunsichert.
Dazu stellt der G20-Gipfel alte Gräben und Schwächen in der gesamten Partei bloß. Das können die Sozialdemokraten, zehn Wochen vor der Bundestagswahl, nicht gebrauchen.
Vom Absturz eines Hoffnungsträgers bis zum schwierigen Umgang mit linker Gewalt: die vier G20-Probleme der SPD im Überblick.
1. Die Entzauberung von Olaf Scholz
Olaf Scholz
Foto: POOL/ REUTERSDer Erste Bürgermeister von Hamburg galt bislang als Vorzeigepolitiker, den die SPD auf allen Ebenen der Politik einsetzen kann. Scholz kennt sich in der SPD-Parteizentrale aus und war dort einige Jahre Generalsekretär. Er hatte ein Bundestagsmandat und war Bundesminister. Sogar als Kanzlerkandidat wurde Scholz schon gehandelt.
Die schweren Krawalle mit knapp 500 verletzten Polizeibeamten haben das auf einen Schlag verändert - denn seine wertvollste Eigenschaft, die Glaubwürdigkeit, hat massiv gelitten. "Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus", sagte er vor dem Gipfel. Oder: "Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist." Es kam anders.
Im Nachhinein muss der SPD-Mann ein Teilversagen eingestehen. Es sei nicht gelungen, die Sicherheit der Bürger so zu gewährleisten, wie man sich das vorgestellt habe. Mit Blick auf die schwierige Situation räumt er ein: "Natürlich geht es mir da nicht gut."
Die Kritik wird Scholz trotzdem nicht so schnell loswerden. Warum ließ er zu, dass Hamburg auf Initiative von Kanzlerin Angela Merkel zum Austragungsort des Gipfels bestimmt wurde? Warum haben die Sicherheitsbehörden die Gewaltbereitschaft des schwarzen Blocks unterschätzt? Wieso tauchte Scholz erst am Sonntag in den von Krawallen geprägten Stadtteilen auf? Das sind berechtigte Fragen, die nicht von heute auf morgen verschwinden werden und Scholz noch lange anhaften dürften.
2. Die Spaltung der SPD-Spitze
Vor dem G20-Treffen stellten Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel Hamburg als Veranstaltungsort infrage. Aus ihrer Sicht sollten die Gipfel künftig nur noch bei den Vereinten Nationen in New York stattfinden. Das war ein Vorstoß, der Olaf Scholz verärgerte.
Gipfel "in der Lüneburger Heide oder auf Helgoland" seien sinnlos, sagte Scholz vor dem Termin. Die G20 bräuchten ein liberales Umfeld, in Hamburg seien immerhin 30 Demonstrationen zugelassen. An anderen Standorten gebe es viel weniger oder keine.
Jetzt, nach den Krawallen mit knapp 500 verletzten Polizeibeamten, dürften sich Schulz und Gabriel in ihren Befürchtungen bestätigt fühlen. Öffentlich sagen können sie das freilich nicht.
Unterstützung erhielt Scholz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der das Ausmaß der Zerstörungen am Sonntagmorgen persönlich in Augenschein nahm und gemeinsam mit Scholz mit Anwohnern sprach. Steinmeier verteidigte die Ausrichtung in Deutschland - das konnte man auch als Rüffel für Schulz und Gabriel verstehen.
Randale bei G20-Gipfel: Spur der Verwüstung
3. Die offene Flanke beim Thema Sicherheit
Die SPD hinkt der Union beim Thema Innere Sicherheit hinterher. Seit Otto Schily gab es keinen prominenten Sozialdemokraten mehr, der bei Law and Order CDU und CSU auf Augenhöhe begegnete. In der G20-Debatte wird die offene Flanke der SPD wieder offenkundig: Neben Scholz steht auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) in dem Verdacht, die Lage in Hamburg falsch eingeschätzt zu haben.
Um in der Debatte nicht in die Defensive zu geraten, setzt die SPD-Führung nach den Ausschreitungen auf knallharte Vokabeln: Schulz redet von "Mordbrennern", Fraktionschef Thomas Oppermann von "versuchtem Mord", Justizminister Heiko Maas will Gewalttäter hart bestrafen. Diese Sätze dürften aber nur kurz in der Erinnerung der Menschen bleiben - im Gegensatz zu Bildern des brennenden Schanzenviertels.
4. Das Problem mit der Abgrenzung von Links
Als Partei des linken Spektrums steht die SPD automatisch mit im Fokus, wenn von "linker Gewalt" die Rede ist. Das nutzt die Konkurrenz: Als Schulz angesichts brennender Autos im Hamburger Schanzenviertel twitterte, die Randale der Gewalttäter habe nichts mit Politik zu tun, antwortete ihm CDU-Jungstar Jens Spahn:
Klar hat das was mit Politik zu tun. Nämlich mit d systematischen Verharmlosung linker Gewalt, wie sie Teile Ihrer SPD seit Jahren betreibt. https://t.co/y7Nztzenbj
— Jens Spahn (@jensspahn) July 7, 2017
Doch war die Randale in Hamburg ausschließlich auf linke Gewalt zurückzuführen? Und falls ja, wird diese von der SPD tatsächlich verharmlost? SPD-Politiker wie der Vizechef Ralf Stegner versuchen, sich von diesem Eindruck zu distanzieren:
Es gibt Gewalt von Leuten, die sich links nennen.
— Ralf Stegner MdB (@Ralf_Stegner) July 9, 2017
Sie sind aber kriminelle Straftäter. Linke achten Menschenwürde und ächten Gewalt! https://t.co/sx999gBmjd
Mecklenburg-Vorpommerns neue Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, bezeichnete die Gewalt als "schwer kriminell". Auf einen möglichen Zusammenhang mit linkem Protest ging sie nicht ein.
Parteinahe Organisationen wie die Jusos haben mit gewaltbereiten Milieus mitunter weniger Berührungsängste. Die frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel war einst Mitglied in der Roten Hilfe, die sogenannte Justizopfer aus dem linksextremistischen Bereich unterstützt.
Als "kleingeistige Scharmützel" bezeichnete Kanzlerkandidat Schulz Versuche, der SPD im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel zu schaden. Aber die Debatte über eine klare Abgrenzung zum Linksextremismus läuft. Und die SPD ist in diesem Bereich angreifbarer als die Union - ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl.
Verwüstetes Geschäft im Hamburger Schanzenviertel: Der schwarze Block sorgte in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 für erhebliche Schäden.
Die Randalierer zerstörten zahlreiche Geschäfte und Bankautomaten.
Mehrere Stunden lang hatte die Polizei sie in der Straße Schulterblatt frei gewähren lassen.
Die Autonomen brachen in eine Drogerie ein, plünderten und verwüsteten die Filiale. Erst in den späteren Abendstunden ging die Polizei dann mit einem Großaufgebot gegen die Angreifer vor.
Ein Mädchen in einem Batman-Kostüm vor der zerstörten Drogeriefiliale
In einen Supermarkt im Schanzenviertel wurde ebenfalls eingebrochen, die Einrichtung demoliert.
Die Autonomen plünderten die Filiale.
Auch ein Geschäft für Dekoartikel wurde attackiert, das Mobiliar vollständig zerstört.
Pflastersteine und Müll zeigen das Ausmaß der Verwüstung. Die Hamburger Stadtreinigung ist seit 6 Uhr mit 60 Mitarbeitern, einem Radlader und Großkehrmaschinen in der Schanze und St. Pauli im Einsatz, wie sie twitterte.
Herausgebrochene Plastersteine in der Schanze: 213 Polizisten wurden bislang verletzt, ungefähr hundert Menschen festgenommen (Stand Samstag, 9 Uhr).
Die Aufräumarbeiten am Schulterblatt laufen.
Der Slogan "Hamburg räumt auf" verbreitete sich über die sozialen Netzwerke, auch zahlreiche Anwohner wollen helfen, die Spuren der wüsten Nacht zu beseitigen.
Gemüse und Obst, mitten im Chaos: Die ersten Geschäfte öffneten am Samstagmorgen trotz der schweren Schäden im Viertel bereits wieder.
Zerstörtes Schaufenster einer Spielhalle. Scheinbar wahllos hatten die Randalierer am Abend Scheiben eingeworfen. Dieses Verhalten deckt sich mit Vorfällen aus der vorherigen Nacht, als in mehreren Stadtteilen nicht nur Banken und Ketten, sondern auch Einzelhändler attackiert worden waren.
Ein Flaschensammler im Schanzenviertel: Was beim Werfen nicht zu Bruch gegangen ist, wandert bald in den Pfandautomaten.
Reste von Barrikaden im Schanzenviertel
Polizisten räumen Fahrräder von der Straße.
Aufräumen vor der Roten Flora
