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Olaf Scholz zieht G20-Bilanz "Viele sind erschrocken, ich bin es auch"

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz steht nach den schweren Krawallen unter Druck. Er räumt ein, es habe "schlimme Bilder" gegeben. Dennoch sei der Gipfel ein Erfolg.

"Dies sind sehr aufgewühlte Zeiten", sagt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Sonntagmittag bei einer Pressekonferenz. "Viele sind erschrocken, ich bin es auch." Zusammen mit Entscheidungsträgern der Polizei sitzt Scholz im Polizeipräsidium seiner Stadt. Es blickt zurück auf "wahrscheinlich einer der größten Polizeieinsätze in Deutschland überhaupt" - mit mehr als 20.000 Polizisten.

Es war ein Einsatz, dessen Verlauf noch lange diskutiert werden wird: Wie gut war das Konzept der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg? Schließlich hat es in den vergangenen Tagen in Teilen der Stadt teils massive Zerstörungen gegeben. "Wir haben schlimme Bilder gesehen. All diesen schlimmen Bildern liegen auch schlimme Straftaten zugrunde", so Scholz. Es sei "nicht gelungen, dass der Gipfel so stattfindet, wie wir ihn uns gerne gewünscht haben".

"Mit aller Konsequenz gegen Straftäter vorgehen"

Die Taten seien "unvertretbar und durch nichts zu rechtfertigen". "Hier muss mit aller Konsequenz gehandelt werden, um gegen solche Straftäter vorzugehen", sagt Scholz. Die nackten Zahlen, die Einsatzführer Hartmut Dudde bei der Pressekonferenz vorrechnet, sehen dann so aus: 186 Festgenommene, 225 Menschen in Gewahrsam, 37 vollstreckte Haftbefehle. Auf Seiten der Sicherheitsbehörden: 476 verletzte Polizisten, Gesichtstreffer durch Pyrotechnik, geworfene Steine, Flaschen, Fahrräder, mit Laserpointern geblendete Hubschrauberpiloten.

Dudde liefert eine chronologische, ausgesprochen detaillierte Schilderung seiner Sicht auf die Ereignisse in Hamburg seit Donnerstagmittag. Er zählt zahllose Straßennamen und Details auf und zeichnet das Bild einer Polizei, die am Rande ihrer Kräfte war - und oft auch darüber hinaus beansprucht wurde.

Vor allem viele "Kleingruppen" hätten die Bekämpfung von Straftaten im Stadtgebiet erschwert. Dazu habe es massive Angriffe auf die Beamten gegeben, darunter den Beschuss mit Stahlkugeln aus Zwillen. Dudde präsentiert eine Stahlkugel, die aus einem Bremer Wasserwerfer "herausgepult" worden sei. Diese habe die Panzerung durchschlagen. Mindestens zwei Polizisten seien außerdem durch Zwillenbeschuss verletzt worden.

Besonders heftige Ausschreitungen hatte es am Freitag im Hamburger Schanzenviertel gegeben. Dort hatten Autonome ganze Straßenzüge verwüstet, Autos angezündet und Läden geplündert. (Lesen Sie dazu hier einen Augenzeugenbericht des SPIEGEL-Reporters Sven Becker.) Anwohner hatten anschließend beklagt, die Polizei habe stundenlang nicht eingegriffen. Die Beamten hatten das mit der Angst um die eigene Sicherheit begründet.

Video: Ausschnitte aus der Pressekonferenez nach den G20-Krawallen

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"Eingegrabene" Spezialeinheiten

Innensenator Andy Grote (SPD) beklagt am Sonntag nun einen "bewaffneten Hinterhalt". Die Situation sei "nur unter Einsatz von Spezialkräften" zu lösen gewesen. "Wir wissen, dass das eine nur ganz schwer auszuhaltende Situation war", so Grote. Zuerst habe man aber sicherstellen müssen, dass niemand Schäden an Leib und Leben riskiere. Erst danach habe man sich um Sachbeschädigungen und Diebstähle kümmern können, so der Innensenator. "Wir können nur um Verständnis bitten, dass wir diese Abwägung vorzunehmen hatten."

Einsatzleiter Dudde sieht es so: "Es war schier nicht möglich, an diese Einsatzorte zu kommen." Man habe zunächst Sondereinsatzkommandos heranbringen müssen. Und das habe gedauert. Die Einheiten seien im Stadtgebiet von Hamburg "eingegraben" gewesen. "Das ist nicht: 'Ich drücke einen Knopf, und die gehen dann einfach los'", so Dudde.

In der Nacht zum Sonntag hatte es erneut Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Randalierern im Schanzenviertel gegeben. Barrikaden und Autos brannten, Beamte wurden mit Steinen angegriffen, die Polizei antwortete mit Tränengas und Wasserwerfern.

Scholz steht in der Kritik, schließlich hatte er im Vorfeld des Gipfels immer wieder erklärt, die Polizei sei bestens vorbereitet, die Bürger könnten beruhigt sein. "Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren", hatte er noch vor wenigen Tagen gesagt. "Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden."

Kostenlose Monatskarte für geschädigte Autobesitzer

Geklappt hat das nun nicht. Mit Blick auf Menschen, die Schäden bei den Zerstörungen in den vergangenen Tagen erlitten haben, sagt Scholz auf der Pressekonferenz am Sonntag, er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel besprochen, "eine Lösung für diejenigen zu finden, die wirtschaftlichen Schaden erlitten haben". Scholz weiter: "Wir streben an, dass es in ganz kurzer Zeit eine Vereinbarung zwischen Hamburg und der Bundesrepublik Deutschland geben wird."

Erste Hilfe leistet der Hamburger Verkehrsverbund (HVV): Für alle von Brandanschlägen betroffenen Autobesitzer solle es ab Montag kostenlose Monatskarten für den öffentlichen Nahverkehr  geben, teilte der HVV mit. Um die hundert Autos wurden nach Schätzung von Beobachtern während des G20-Gipfels in Brand gesetzt.

Die Entscheidung, den Gipfel in Hamburg auszutragen, verteidigt Scholz aber vehement. Das müsse in einem Land wie Deutschland möglich sein. Zuvor hat bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Entscheidung unterstützt. Es gehöre zum demokratischen Selbstbewusstsein zu sagen, dass eine G20-Konferenz auch in Deutschland möglich sein müsse, auch in Großstädten, sagt Steinmeier bei einem Besuch im von Krawallen betroffenen Schanzenviertel.

"Es braucht Konferenzen wie diejenige in Hamburg. Wie anders soll es denn Annäherung bei strittigen Themen wie dem Klimaschutz geben?", sagte Steinmeier. Man dürfe nicht Gewalttätern die Entscheidung darüber überlassen, ob und wo ein solcher Gipfel ausgetragen werde.

Video: Samstagnacht - Erneut Krawalle im Schanzenviertel

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chs
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