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G20-Gipfel in Hamburg Polizei zeigt Härte - und räumt Protestcamp

Eine Festnahme und mehrere Verletzte: Die Polizei hat den Aufbau eines genehmigten G20-Protestcamps verhindert und das Gelände geräumt. Sie setzte Pfefferspray ein. Demonstranten sprechen von einem "rechtspolitischen Skandal".

In der Nacht zum Montag hat der Streit über das Camp von G20-Gegnern auf der Elbhalbinsel Entenwerder zu ersten Tumulten zwischen Polizei und Aktivisten geführt. Als die G20-Gegner ihre Zelte aufbauen wollten, schritt die Polizei ein. Die Hamburger Polizei setzte nach eigenen Angaben am späten Sonntagabend in zwei Fällen Pfefferspray nach "Widerstandshandlungen" ein. Eine Person sei festgenommen worden. Die Aktivisten berichten von mehreren Verletzten. Inzwischen ist das Camp komplett geräumt.

Die G20-Gegner hatten auf der Grünfläche in Entenwerder mehrere Zelte aufgebaut, nachdem das Hamburger Verwaltungsgericht das Protestcamp auf der Elbhalbinsel erlaubt hatte. Die Polizei interpretierte das Urteil allerdings anders - und verbot das Übernachten in dem Camp.

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In einer neuen Verfügung sei den Aktivisten ein Areal auf Entenwerder zugewiesen worden, auf dem demonstriert, aber nicht übernachtet werden dürfe, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Die Entscheidung über die neue Verfügung liegt wieder beim Verwaltungsgericht. Laut Hamburgs Innensenator Andy Grote bestätigte das Verwaltungsgericht, dass dort nicht übernachtet werden dürfe.

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G20-Gipfel in Hamburg: Polizei räumt Protestcamp in Entenwerder

Foto: JOTO

Die Organisatoren des Camps kritisierten das Vorgehen der Polizei, sprachen von einem rechtspolitischen Skandal. "Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum", hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des "Antikapitalistischen Camps".

Nach Polizeiangaben befanden sich etwa 600 Menschen auf dem Gelände. Sie umstellte das Gelände mit Hunderten Beamten - nach ihrem Einsatz zogen sie sich aber zurück. Dabei wurden sie mit von Farbe gefüllten Luftballons beworfen.

Seit Wochen gibt es Ärger um die zwei großen zum G20-Gipfel geplanten Protestlager. Zunächst wurde für ein Camp im Stadtpark darum gestritten, ob ein Zeltlager überhaupt aufgebaut und ob dort auch übernachtet werden darf. Das Bundesverfassungsgericht hatte das generelle Verbot des Camps aufgehoben - der Standort Entenwerder war die Kompromisslösung.

Auch ein Protestcamp im Altonaer Volkspark genehmigte die Versammlungsbehörde nur unter der Maßgabe, dass dort weder übernachtet noch gekocht würde. Das Camp musste zudem an den äußersten nordöstlichen Rand des Parks rücken, so weit entfernt von der Innenstadt wie möglich.

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G20-Gipfel in Hamburg: Polizei verhindert genehmigtes Protestcamp

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Zuvor hatten am Sonntag zum Auftakt der Proteste gegen den G20-Gipfel Tausende friedlich gegen das Treffen demonstriert. Nach Polizeiangaben kamen rund 8000 Menschen zu der "Protestwelle" in die Hamburger Innenstadt. Die Veranstalter sprachen von 25.000 Teilnehmern. Ursprünglich hatten die Veranstalter mehrere Zehntausend Teilnehmer erwartet.

"Protestwelle" in Hamburg

"Protestwelle" in Hamburg

Foto: Matthias Schrader/ AP

Begleitet auf ihrem Marsch wurden die Demonstranten auf dem Wasser von mehr als 120 Kanus, Kajaks, Ruderbooten und selbstgezimmerten Flößen. Die Proteste blieben nach Polizeiangaben bis auf kleinere Zwischenfälle friedlich.

mho/dpa/AFP
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