G20 in Hamburg Innensenator Grote weist Vorwurf der Polizeigewalt zurück

Von "Polizeigewalt" zu sprechen, sei diffamierend: Innensenator Andy Grote und Hamburgs Polizeichef haben den Einsatz der Beamten während des G20-Gipfels verteidigt. Grote gab sich dennoch selbstkritisch.

Andy Grote
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Die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels sorgen auch zwei Wochen danach weiter für Diskussionen: In der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich Innensenator Andy Grote (SPD) und der Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer zu den Krawallen geäußert. Den Vorwurf der Polizeigewalt wies Grote zurück - gleichwohl schlug der Innensenator auch selbstkritische Töne an.

"Polizeigewalt unterstellt strukturelles, rechtswidriges, gewalttätiges Eingreifen der Polizei", sagte Grote in der Anhörung. Das sei diffamierend. Dennoch gingen die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz selbstkritisch mit sich um. "Niemand nimmt für sich in Anspruch, dass die ganze Zeit von allen Beteiligten nur fehlerfrei gehandelt wurde."

Auch Hamburgs Polizeipräsident hat den Einsatz der Beamten in den Gipfeltagen vor dem Innenausschuss nochmals verteidigt. Es habe keine "Blaupause" für diesen Gipfel gegeben, sagte Ralf-Martin Meyer. Neben dem sogenannten schwarzen Block von Linksextremisten machte Meyer auch Schaulustige und andere mitverantwortlich für die Eskalation: "Trittbrettfahrer führten dazu, dass die Gewalt auf dem Schulterblatt aus dem Ruder lief und sich der Einsatz von Spezialeinsatzkräften verzögerte", sagte Meyer zu den Vorfällen in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli im Hamburger Schanzenviertel.

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Polizei habe Schusswaffeneinsatz nicht ausgeschlossen

Später berichtete der Leiter des für die Spezialkräfte zuständigen Einsatzabschnitts, Michael Zorn, dass unmittelbar vor dem Hilferuf an Spezialkräfte am Abend des 7. Juli die Polizei im Schanzenviertel Schwerstverletzte oder Tote befürchtet und sogar einen Schusswaffeneinsatz nicht ausgeschlossen habe. Er sei der Ansicht, "dass wir um Haaresbreite an einer sehr, sehr schwerwiegenden Eskalation der Lage vorbeigeschrammt sind".

Die angeforderten Spezialkräfte aus Sachsen und Österreich hätten die Dächer von neun Gebäuden am Schulterblatt geräumt. Vor dem ersten Einsatz hätten seine Beamten 40-Millimeter-Gummigeschosse auf die Dachkante gefeuert, sagte Zorn. Die Gewalttäter hätten Eisenstangen und Holzpaletten vom Dach geworfen. Die Beamten hätten daraufhin die Ziellaser ihrer Waffen auf die Täter gerichtet.

Der Leiter des G20-Einsatzes, Hartmut Dudde, sagte, es seien 592 Beamte zwischen Einsatzbeginn am 22. Juni und Einsatzende am 10. Juli "durch Fremdeinwirkung" verletzt worden. In der Spitze des Einsatzes seien mehr als 23.000 Polizisten aus allen Bundesländern beteiligt gewesen.

Kritiker werfen Polizei Überforderung vor

Die Ausschreitungen hatten bereits am Donnerstag begonnen, einen Tag vor dem Start des Gipfels. Die Polizei stoppte den Demozug "Welcome to Hell" schon nach wenigen Minuten mit der Begründung, Mitglieder des schwarzen Blocks würden sich weigern, ihre Vermummung abzulegen. Als die Beamten den Block einkesselten, flogen Steine, Flaschen und Böller. Am Freitagabend kam es dann zu den schlimmsten Krawallen während des Gipfels.

Kritiker monieren, die Polizei sei mit der Lage überfordert gewesen. Auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatten die Beamten teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt.

Bei der Aufarbeitung der Ausschreitungen geht es vor allem um die Frage, wer die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt trägt und warum die Sternschanze so lange den Randalierern überlassen wurde. Mehr als 20.000 Polizisten sollten den Gipfel schützen. Gegen 35 laufen Ermittlungsverfahren, die meisten wegen Körperverletzung im Amt.

mho/dpa



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