G20-Gipfel Schulz will Erdogan-Großkundgebung in Deutschland verhindern

Der türkische Präsident Erdogan will womöglich vor dem G20-Gipfel zu Anhängern in Deutschland sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert die Bundesregierung einem Bericht zufolge auf, das zu untersagen.

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan
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Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan


SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist für ein Auftrittsverbot des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland. "Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben", sagte Schulz der "Bild". Er wolle nicht, dass "Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält".

Erdogan will womöglich noch vor Beginn des G20-Gipfels vor Anhängern in Deutschland sprechen. Bislang gibt es noch keine offizielle Anfrage für einen solchen Auftritt. Allerdings hatte sein Sprecher Ibrahim Kalin eine solche Rede jüngst ankündigt. Man habe zwar Verständnis, dass der Veranstaltungsort Hamburg für eine Erdogan-Rede nicht infrage komme, "aber es könnte eine andere Stadt sein", sagte der Präsidentensprecher. Nach Informationen der "Bild" lässt die Türkei derzeit über eine Agentur eine geeignete Halle oder Stadion suchen.

Auch in Regierungskreisen fürchtet man nach SPIEGEL-Informationen, Erdogan könne die Ankündigung seines Sprechers wahr machen. Eine Rede Erdogans vor dem G20-Gipfel würde bei manchen Politikern in der Koalition als Provokation angesehen. Theoretisch kann die Bundesregierung einen solchen Auftritt verweigern, das wurde gerichtlich 2016 vom Oberverwaltungsgericht Münster festgehalten (siehe mehr hier).

"Braucht jetzt klare Kante"

Das deutsch-türkische Verhältnis ist seit Monaten angespannt. Erst kürzlich billigten das Kabinett und kurz darauf die Fraktionen von SPD und Union in einem Entschließungsantrag im Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. Vor allem aber belasten die inhaftierten Deutsch-Türken die Beziehungen - unter ihnen sind der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und die Journalistin Mesale Tolu. Die Zahl der in türkischen Gefängnissen einsitzenden Personen mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit hat sich von sechs auf neun erhöht, wie kürzlich das Auswärtige Amt bestätigte.

Im Frühjahr hatte es zudem eine Diskussion um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Mehrere AKP-Mitglieder traten in deutschen Städten auf, um für Erdogans umstrittenes Verfassungsreferendum zu werben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Gabriel hatten sich damals zwar gegen ein generelles Auftrittsverbot ausgesprochen, die Entscheidung überließen sie jedoch den Kommunen, die die Genehmigung nach dem Versammlungsrecht zu prüfen hatten.

Einige Kommunen hatten die Auftritte daraufhin abgesagt. Dazu Schulz nun: "Es geht nicht um Brandschutz in den Hallen oder die Zahl der verfügbaren Parkplätze." Es gehe darum, dass Erdogan nicht die innenpolitischen Konflikte der Türkei nach Deutschland trage. "Die Bundesregierung darf die Städte nicht im Stich lassen. Ich finde, es braucht jetzt klare Kante."

brk/dpa

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