Nach G20-Krawallen Innenpolitiker fordern europäische Extremistendatei

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg fordern Politiker parteiübergreifend eine schärfere Gangart gegen Linksextremisten in Deutschland - und die Einführung einer europaweiten Extremistendatei.
Randalierer mit Pflastersteinen in Hamburg

Randalierer mit Pflastersteinen in Hamburg

Foto: KAI PFAFFENBACH/ REUTERS

Innenpolitiker von Union und SPD haben nach den heftigen Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg die Einführung einer europäischen Extremistendatei gefordert. "Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der "Rheinischen Post". "Dann hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und könnten Meldeauflagen auch im Ausland verhängen."

Unterstützung erhielt Högl vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). Er halte eine "europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert". Er sprach sich zugleich für eine Schließung von Autonomen-Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und in der Rigaer Straße in Berlin aus.

Mayer forderte zudem eine Fortsetzung der wegen des G20-Gipfels vorgenommenen Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die Gewalt in Hamburg zeige, "dass in Deutschland aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert", sagte Mayer. "Die vor dem G20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollten daher fortgesetzt werden."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nutzte die Gewalteskalation am Rande des G20-Gipfels in Hamburg für Kritik am politischen Gegner. "Teile der SPD, große Teile der Grünen und total die Linkspartei" wollten in der Vergangenheit nichts von Linksextremismus hören, kritisierte der CSU-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Linksautonome würden seit Jahren unterschätzt. Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, "jahrelanges Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt".

Präsident der Bundespolizei fordert harte Strafen für Gewalttäter

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, erwartet Urteile mit abschreckender Wirkung gegen die Gewalttäter von Hamburg. Es habe sich um eine "neue Dimension linksterroristischer und autonomer Gewalt" gehandelt, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er sprach von "bedingtem oder bewusstem Tötungsvorsatz", mit dem man nicht habe rechnen müssen. Auf die Justiz komme die Aufgabe zu, Polizisten vor einer Wiederholung zu schützen.

Romann sagte, die Sicherheit der Staatsgäste und Delegationen sei von der Anreise bis zur Abreise jederzeit gewährleistet gewesen. Zugleich wies er Kritik zurück, wonach das Schanzenviertel zeitweilig ein rechtsfreier Raum gewesen sei. Der Eindruck sei unzutreffend. "Bevor man in die Honigfalle eines Lagerfeuers rennt, muss die Polizei erst alle Nebengassen, Häuser und Dächer absichern." Sonst wären die Polizisten Gefahr gelaufen, von oben und "aus dem Hinterhalt mit letal wirkenden Präzisionszwillen beschossen oder mit Gehwegplatten beworfen" zu werden.

Laut einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe wurden bei den Grenzkontrollen anlässlich des G20-Gipfels bis Samstag um Mitternacht 673 offene Haftbefehle vollstreckt für Straftaten, die nicht mit dem G20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang stehen. Die Kontrollen an den deutschen Schengen-Grenzen sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bis Dienstag anhalten.

De Maizière hatte die Kontrollen am 12. Juni angeordnet, um die Anreise potenzieller Gewalttäter zum Hamburger Gipfeltreffen zu verhindern. Dass so viele weitere Straftäter der Grenzpolizei ins Netz gingen, war nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Nebenerfolg der auf einen Monat befristeten Kontrollen.

max/AFP/Reuters
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