Erdogan beim G20-Gipfel Merkels schwieriger Gast

Der türkische Präsident Erdogan will womöglich noch vor dem G20-Gipfel zu Anhängern in Deutschland sprechen. Die Koalition ist alarmiert, eine offizielle Anfrage würde die Regierung in Nöte bringen.
Erdogan im Juni 2017 in Istanbul

Erdogan im Juni 2017 in Istanbul

Foto: Uncredited/ dpa

Die Fernsehbilder aus Washington gingen um die Welt: Leibwächter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die auf Demonstranten einschlugen, sie mit Füßen und Fäusten traktierten.

Solche Bilder sollen sich beim G20-Gipfel in Hamburg nicht wiederholen. "Die türkische Seite weiß, dass man sich auf deutschem Boden an Recht und Gesetz zu halten hat", sagt Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amts. Er gehe auch nicht davon aus, dass die betreffenden Leibwächter Erdogan begleiten.

Dass ein Außenamtssprecher sich zu den Leibwächtern eines ausländischen Gastes äußern muss, zeigt, wie kompliziert die Lage vor der Ankunft des türkischen Staatschefs einmal mehr ist. In deutschen Regierungskreisen wird sogar befürchtet, Erdogan  werde wahr machen, was jüngst sein Sprecher Ibrahim Kalin in Ankara ankündigte: Im Rahmen seiner Gipfelteilnahme auch zu türkischen Landsleuten in Deutschland zu reden. Man habe zwar Verständnis, dass der Veranstaltungsort Hamburg für eine Erdogan-Rede nicht infrage komme, "aber es könnte eine andere Stadt sein", betonte der Präsidentensprecher.

Eine Rede Erdogans vor dem G20-Gipfel würde bei manchen Politikern in der Koalition als Provokation angesehen. "Erdogans Politik, die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland für seine Politik zu instrumentalisieren, hat dem inneren Frieden in Deutschland geschadet", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen. Eine offizielle Kundgebung halte er daher für "nicht angemessen".

Fakt ist: Bislang hat lediglich Erdogans Sprecher Kalin den Wunsch geäußert. "Es gibt keine förmliche Anfrage aus Ankara", heißt es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt zum SPIEGEL, "und deshalb gibt es auch keinen Anlass, ob und wie zu prüfen ist." Allerdings: Die Einschränkung "ob" überhaupt zu prüfen sei, macht indirekt der türkischen Seite deutlich, dass im Ressort von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine solche Anfrage als Affront begriffen würde.

Deutsch-türkisches Verhältnis seit Monaten angespannt

Zwischen Ankara und Berlin ist die Lage seit Monaten angespannt. Erst kürzlich billigten das Kabinett und kurz darauf die Fraktionen von SPD und Union in einem Entschließungsantrag im Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. Zuvor hatte sich der türkische Staat erneut geweigert, Bundestagsabgeordneten eine Besuchserlaubnis auf dem Stützpunkt zu geben.

Vor allem aber belasten die inhaftierten Deutsch-Türken die Beziehungen - unter ihnen sind der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und die Journalistin Mesale Tolu. Die Zahl der in türkischen Gefängnissen einsitzenden Personen mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit hat sich von sechs auf neun erhöht, wie kürzlich das Auswärtige Amt bestätigte.

All das macht den Auftritt Erdogans auf dem G20-Gipfel ohnehin schon schwierig genug. Und dann noch eine Rede vor Anhängern? Theoretisch kann die Bundesregierung einen solchen Auftritt verweigern, das wurde gerichtlich 2016 vom Oberverwaltungsgericht Münster festgehalten (siehe mehr hier).

Außenpolitiker Annen: Erdogan soll Freilassung Yücels bekannt geben

Ein möglicher Auftritt des türkischen Präsidenten weckt in Berlin Erinnerungen an das Frühjahr: Vor dem von Erdogan angesetzten Verfassungsreferendum waren in Deutschland mehrere Politiker der regierenden AKP in deutschen Städten aufgetreten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Gabriel sprachen sich damals zwar gegen ein generelles Auftrittsverbot aus. Die Entscheidung überließen sie den Kommunen, die die Genehmigung nach dem Versammlungsrecht zu prüfen hatten. Spektakulärster Fall war der Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg: Er musste seine Rede vom Balkon des türkischen Konsulats aus halten, nachdem die Behörden zuvor einen Aufritt in einer Halle aus Gründen des Brandschutzes untersagt hatten.

Diesmal wäre die Situation nicht weniger vertrackt. Eine offizielle Anfrage Erdogans vor dem Gipfel käme während des beginnenden Bundestagswahlkampfs. Es ist durchaus denkbar, dass die Bundesregierung diesmal von sich aus Sicherheitsbedenken geltend machen würde, sollte Erdogan irgendwo in Deutschland reden wollen - schließlich dürfte seine Anwesenheit Protestdemonstrationen auslösen.

SPD-Außenpolitiker Annen kann sich aber eine Ausnahme für den türkischen Präsidenten vorstellen. "Wenn Herr Erdogan in Hamburg vor seinen Anhängern die Freilassung von Deniz Yücel bekannt geben will,", sagt er dem SPIEGEL, "werden wir ganz sicher auch kurzfristig eine Versammlung gewährleisten können."

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