G20-Gipfel Ausländische Sicherheitsleute wollen in Deutschland Waffen tragen

Welche Sicherheitsleute der G20-Staaten dürfen beim Gipfel in Hamburg Waffen tragen? Neun Länder haben entsprechende Anträge gestellt. Ärger gibt es mit den Bodyguards des türkischen Präsidenten Erdogan.
Agent des Secret Service der USA (Archivbild)

Agent des Secret Service der USA (Archivbild)

Foto: KEVIN LAMARQUE/ REUTERS

Mehrere Staaten haben eine Waffenerlaubnis für ihr Sicherheitspersonal beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg beantragt. Darunter die USA, Großbritannien, Mexiko, Südafrika, Vietnam und die Niederlande. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesverwaltungsamt (BVA). Allerdings dürfen die Sicherheitsleute der Delegationen nur mit Erlaubnis der Bundesregierung Waffen tragen. Grundsätzlich ist es üblich, dass bei internationalen Gipfeltreffen die Personenschützer der Staats- und Regierungschefs bewaffnet sind.

Insgesamt sollen bislang neun Anträge auf Erteilung von Waffentrageerlaubnisse beim BVA eingegangen sein. So hätten auch die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) Genehmigungen für ihre Gipfel-Delegation beantragt. Bisher wurde dem Bericht zufolge kein eingehender Antrag eines G20-Teilnehmerstaates abgelehnt.

Es wird zudem erwartet, dass noch weitere Genehmigungen für die Einfuhr und das Tragen von Waffen beim BVA beantragt werden - unter anderem von der türkischen und der russischen Delegation.

Erst am Wochenende war berichtet worden, dass die Bundesregierung einige Sicherheitskräfte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht in Deutschland haben wolle. Nach den Ausschreitungen von Erdogan-Personenschützern gegen Demonstranten in Washington wolle die Bundesregierung ähnliche Gewaltszenen beim G20-Gipfel verhindern, hatte die "Welt am Sonntag" berichtet.

Demnach soll die türkische Botschaft dem Auswärtigen Amt eine Liste mit rund 50 Personen übermittelt haben, die Erdogan nach Hamburg begleiten sollen. Darunter seien mehrere Sicherheitskräfte, gegen die US-Behörden nach den Gewaltszenen von Washington Haftbefehle erlassen haben. Das Auswärtige Amt machte der Türkei dem Zeitungsbericht zufolge deutlich, dass diese Personen nicht nach Deutschland kommen sollten.

Auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte sich im SPIEGEL bereits zu dem Vorfall in Washington geäußert. "Szenen wie in Washington wird es in Hamburg nicht geben. Die Polizei ist vor Ort und würde in einem solchen Fall sofort einschreiten", sagte Meyer.

Meyer betonte, das Sicherheitspersonal ausländischer Delegationen habe beim G20-Gipfel keine polizeilichen Befugnisse. "Es darf nur in Fällen von Nothilfe für die jeweilige Schutzperson tätig werden." Gewalt ist demnach nur bei einem unmittelbaren Angriff erlaubt.

max/dpa