Merkel und G20 Gipfelshow mit Risiken

Angela Merkel als Weltkanzlerin: Der G20-Gipfel kommt der CDU-Chefin im Wahljahr nicht ungelegen. Allerdings könnten Krawalle die Inszenierung trüben. Und dann sind da noch ein paar schwierige Gäste.

Angela Merkel
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Martin Schulz versucht irgendwie vorzukommen. Am Donnerstagabend will er zumindest per Videobotschaft beim "Global Citizen Festival" präsent sein. Dort treten in der Arena am Hamburger Volkspark Musikgrößen wie Coldplay, Shakira und Herbert Grönemeyer auf, um ein Zeichen gegen Armut und Ungerechtigkeit zu setzen. Bereits am Morgen war ein Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping angesetzt. Und gemeinsam mit Außenminister Sigmar Gabriel lud er für den Mittag zur Pressekonferenz.

Es hilft aber nichts. Die große Bühne muss der Kanzlerkandidat in diesen Tagen wieder einmal seiner Gegnerin überlassen. Angela Merkel empfängt in Hamburg die mächtigsten Staatenlenker der Welt zum G20-Gipfel. Ein globales Großereignis, das ihr weniger als drei Monate vor der Bundestagswahl nicht ungelegen kommt.

Merkel, die Weltkanzlerin im Kreis der internationalen Polit-Prominenz - das gibt schöne Bilder und eine gute Gelegenheit, sich zu profilieren. Ein klarer Wettbewerbsvorteil für die Amtsinhaberin gegenüber dem Herausforderer.

Doch die Hamburger Gipfelshow birgt für Merkel auch Risiken. Die Sorge vor Gewaltausbrüchen bei den G20-Protesten ist groß. Bilder von Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei könnten alles andere überlagern. Tausende Sicherheitskräfte sind in der Stadt, um den Gipfel zu schützen.

Merkels unbequeme Gäste

Und dann reisen auch noch ein paar schwierige Gäste an: Donald Trump hat versprochen, der Kanzlerin dabei helfen zu wollen, den Gipfel zu einem Erfolg zu machen. Die Frage ist nur, ob beide das gleiche Verständnis von Erfolg haben. Auch Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin kommen nicht unbedingt in politisch friedlicher Mission. Die "Bild"-Zeitung wähnt Merkel in der "Macho-Zange".

Sie selbst hat im Vorfeld die Erwartungen gedämpft, sprach von "vielen strittigen Fragen" und "schwierigen Diskussionen". Das gehört zum diplomatischen Handwerk, jeder Fortschritt kann dann hinterher als Verhandlungserfolg verkauft werden.

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G20-Teilnehmer: Merkel und die wilden Kerle

Doch die Bundesregierung geht tatsächlich nicht besonders hoffnungsfroh in den Gipfel. Das liegt vor allem am US-Präsidenten, der lieber selbst im Mittelpunkt steht, statt auf Kooperation und Konsens zu machen. Schon die G20-Vorbereitungen waren ungewöhnlich chaotisch. Kurz vor dem Gipfel tauschte Trump noch einmal seinen Chefunterhändler aus. Bis jetzt ist nicht klar, wie konfrontativ der Präsident am Ende auftreten wird.


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Die Liste der Streitpunkte ist lang, unterschiedliche Ansichten gibt es unter anderem

Für Merkel wird der Umgang mit Trump ein Balanceakt. Scharf hat sie zuletzt die amerikanische Abschottungspolitik und den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen kritisiert. Auf dem Gipfel will sie dem Präsidenten im Verbund mit den europäischen Staaten die Stirn bieten - das erwartet auch der Wähler von ihr.

Auf der anderen Seite soll Trump, wenn es irgendwie geht, eine Chance bekommen und nicht von Beginn an isoliert werden - zumal viele G20-Mitglieder die USA nicht verprellen wollen. Ob sich der Versuch lohnt, kann die Kanzlerin vor dem Gipfel abklopfen. Am Donnerstagabend trifft sie sich mit Trump, um zu retten, was zu retten ist.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan

Appeasement-Politik kommt in Deutschland derzeit auch gegenüber Recep Tayyip Erdogan nicht gut an. Der Zoff über Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland, der Abzug der Bundeswehr aus Incirlik, die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel und anderer Deutsch-Türken - die Beziehungen sind in einem miserablen Zustand.

Kurz vor dem Gipfel sucht Erdogan wieder die Konfrontation: Dass die Bundesregierung ihm persönlich eine Rede vor Anhängern am Rande des Gipfels untersagt hat, kommentiert er in der "Zeit" mit den Worten: "Deutschland begeht Selbstmord."

Immerhin sagt er auch: "Wir brauchen einander." Dennoch ist kaum zu erwarten, dass sich der Präsident versöhnlich gibt, wenn Merkel auch mit ihm am Donnerstag zum Zwiegespräch zusammenkommt. Stattdessen dürfte er seine Vorwürfe bekräftigen, Deutschland gehe zu lasch gegen die kurdische PKK vor und verschone Anhänger der Gülen-Bewegung, die in der Türkei als Terrororganisation und Drahtzieher des Putschversuchs von 2016 gilt. Dieser jährt sich am 15. Juli - Grund genug für Erdogan, im Kreise der G20 Stärke zu demonstrieren.

Wladimir Putin
AP

Wladimir Putin

Routinierte Anspannung herrscht im Verhältnis zu Wladimir Putin. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Merkel den russischen Staatschef einmal mehr wegen des Dauerkonflikts in der Ukraine ins Gebet nehmen. Dass Putin echte Zugeständnisse macht, ist nicht zu erwarten.

Für Putin ist ohnehin nicht der Gipfel, sondern die erste persönliche Begegnung mit Trump entscheidend - sie ist für Freitagmorgen terminiert. Im Wahlkampf hatte Trump eine Annäherung an Russland versprochen, doch bislang gibt es überhaupt keinen Draht zwischen den Atommächten. Dabei gäbe es genug zu besprechen: der Krieg in Syrien, die Lage in der Ukraine - und nicht zuletzt die mutmaßliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf.

Wenn Trump und Putin nun in Hamburg aufeinandertreffen, wird die Welt gebannt zuschauen. Die bisherige Funkstille erschwert die Lösung internationaler Krisen, das weiß auch Merkel. Knüpfen die beiden in Hamburg endlich einen Gesprächsfaden, könnte die Gipfelgastgeberin auch das als Erfolg verbuchen.

insgesamt 48 Beiträge
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pauerkraut 06.07.2017
1. Ueberfordert
SPON zeigt ja in diesem Artikel wie heikel diese Mission und dieser Gipfel ist. Da soll der Apparatschik und Buerokrat Schulz der Mann sein, der deutsche Interessen vertreten kann? Das koennen doch nur eingefleischte Wuerseler glauben...
flaps25 06.07.2017
2. Und wieder mal geht es hauptsächlich...
... um die Trump-Show. Würde man den Clown einfach mal weniger beachten und sich auf die wichtigen Themen konzentrieren, wäre alles nur noch halb so schlimm. Ignoriert und isoliert Trump, wenn er sich nicht im Konsens mit den anderen Staats- und Regierungschefs übt, und alles ist gut. Und bzgl. Erdogan: dito. Auch der verhungert am langen Arm wenn er weiter provoziert, sich selber ins Abseits bringt und mit seinen dümmlichen Aussagen sein eigenes Grab schaufelt. Wenn Merkel ihn endlich mal auflaufen lässt sehen wir, wer zuerst Selbstmord begeht. Der Tag wird kommen, an dem diesem Kerl die Puste ausgeht. Die Türkei ist zu unwichtig als dass sich der Rest der Welt besonders um sie kümmern müsste.
joke61 06.07.2017
3. war sicher Kalkül,
das Wahlprogramm 4 Tage vorher bekannt zu geben. Nach dem Gipfel haben dass alle wieder vergessen. Und die Unruhen in HH kann man auch noch getrost der SPD zuschustern. Wird dann nach dem Gipfel Thema Sicherheit sein und für das Wahlprogramm interessiert sich keiner mehr (wie auch schon in NRW). Läuft!
caty24 06.07.2017
4. Merkel schmückt sich gerne mit fremden Federn
Diesmal wird aber die SPD genau hinschauen. Im Übrigen: Putin und Trump hätten sich auch ohne diesem ominösen G20 getroffen.
iffelsine 06.07.2017
5. Wir Berliner danken Hamburg für die Aufnahme unserer Gewaltchaoten !
Das ist richtig ruhig in Kreuzberg ohne die Spinner und Verrückten, die dieses Wochenende von Hamburg aufgenommen werden - danke ! Die Rigaer - eine echte Ruhezone, wo durchaus heute auch Normalos die Straße langlaufen können ohne angemacht zu werden oder Gefahr zu laufen, dass ihr Auto wie so oft angezündet wird. Wollt ihr die nicht dabehalten ? Berlin wäre eine tolle Stadt ohne diese nutzlosen und gewalttätigen Dödels !
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