Vorwürfe gegen G20-Polizisten Tritte, Schläge, Pfefferspray
Mehr als zwei Wochen sind seit den Ausschreitungen in Hamburg vergangen. Doch die Bilder brutaler Vermummter, die Autos abfackeln, Geschäfte plündern und ganze Straßenzüge verwüsten, sind noch immer präsent.
Die Aufarbeitung der Ereignisse läuft. Im besten Fall verhindert sie, dass sich die Eskalation andernorts wiederholt - auch wenn viele der Straftäter wahrscheinlich nie ausfindig gemacht werden dürften.
Zur Aufklärung gehört auch, die Rolle der Polizei zu überprüfen. Gerade im Wahljahr ist das ein sensibles Thema. Fast alle Parteien versprechen mehr Geld und Personal für die Polizei, Sicherheit ist ein Kernthema.
Wohl auch deshalb nahm der Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz die Polizei zunächst bedingungslos in Schutz. "Polizeigewalt hat es nicht gegeben", sagte er kurz nach dem Gipfel. Später schränkte er ein, dass bei Beschwerden "natürlich ganz genau hingeschaut" werde.
Inzwischen mehren sich Hinweise auf Fehler der Polizei. Dutzende Videos dokumentieren fragwürdiges Verhalten im G20-Einsatz. Teilweise stammen die Aufnahmen aus der linken Szene, sie sind also mit einem Eigeninteresse behaftet. Dennoch werfen sie Fragen auf: Haben einige Polizisten ihre Befugnisse überschritten? Was sagen die Bilder über die Realität eines Großeinsatzes?
Welche Aufnahmen gerade diskutiert werden, wie sie einzuordnen sind - und wie Politik und Polizei reagieren: Der Überblick.
Welche Aufnahmen kursieren im Netz?
Viel geteilt wird ein Zusammenschnitt, der auf der Videoplattform Liveleak hochgeladen wurde . Man sieht, wie Polizisten auf Demonstranten einschlagen oder sie mit Pfefferspray besprühen. Ein Beamter schlägt mit der Faust mehrfach in das Gesicht eines Mannes. Andere Polizisten treten Menschen, die am Boden liegen und sich weder wehren noch weglaufen. Das Video wurde auf Liveleak anonym hochgeladen, der Nutzer hat die Szenen offenbar nicht selbst gefilmt.
Auf der Webseite G20-Doku.org zeigen Aktivisten zudem angebliche Beweisvideos für Polizeigewalt. Zu jedem Video sammeln sie Informationen und stellen verschiedene Perspektiven bestimmter Szenen ins Netz.
Auch ein Journalist von SPIEGEL TV filmte , wie ein Polizist am Freitagabend in der Sternschanze mit seinem Schlagstock auf einen Mann einschlägt, anschließend tritt er ihn. Als die Polizisten weiterziehen, wirft ihnen ein Mann aus der Gruppe eine Flasche hinterher und beschwert sich: "Wir haben hier vorne gesessen und Bier getrunken. Die sind sofort auf uns losgegangen und haben auf uns eingeprügelt."
Wie aussagekräftig sind die Videos?
Es ist wahrscheinlich, dass viele der im Netz kursierenden Aufnahmen authentisch sind. Ob aber einzelne Szenen manipuliert wurden, oder was direkt vor Beginn der Aufnahme passierte - all das ist nicht mit Sicherheit zu sagen.
Die oft nur sekundenlangen Szenen sind außerdem häufig Momentaufnahmen ohne Kontext. Der ist für das Gesamtbild aber wichtig. Ein Beispiel: Auf Twitter hieß es, ein Polizist sei aus dem Wagen gestiegen und habe einen Demonstranten "grundlos ins Gesicht geschlagen". Mutmaßliche Aufnahmen des Vorfalls zeigten, dass der Mann zuvor zweimal sanft von der Polizei von der Straße geschoben wurde, damit Polizeiwagen passieren können. Auf dem Video ist nicht zu erkennen, wie hart der Polizist den Mann im Gesicht trifft.
Grundsätzlich dürfen Polizisten Gewalt zur Verteidigung anwenden, wenn es die Situation erfordert. Ihnen ist das Schlagen mit der Faust oder Stöcken und der Einsatz von Tränengas erlaubt - allerdings müssen die Verletzungen möglichst gering bleiben.
Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit ist deshalb angebracht. Denn zu den Aufnahmen kommen Berichte von Betroffenen. Der "Tagesschau" berichtete ein Mann , wie er Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Randalierern filmte, dann sei die Polizei vorgerückt. Er habe nicht weglaufen wollen, doch die Polizisten hätten ihn aus einem Hauseingang gezerrt, auf ihn eingeschlagen und eingetreten, er habe eine Schädelprellung erlitten.
Wie reagieren Polizei und Politik?
Nach SPIEGEL-Informationen werden die im Internet kursierenden Videos derzeit im zuständigen Dezernat für Interne Ermittlungen geprüft. Eigenes Videomaterial der Polizei sichtet zudem auch eine Sonderkommission, die "Soko Schwarzer Block". Der Schwerpunkt liege hier aber auf Straftaten gegen Polizisten und Sachbeschädigungen, sagte ein Sprecher dem SPIEGEL.
Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass meist Polizisten gegen Polizisten ermitteln. Zwar ist das Hamburger Dezernat räumlich und personell von der Polizei getrennt. Die Ermittler dort sind jedoch ebenfalls Polizisten, und das Dezernat untersteht der Innenbehörde - deren Chef wiederum auch für die Polizei verantwortlich ist. Kritiker fordern deshalb seit Langem, dass Ermittlungen gegen Polizisten von Externen übernommen werden.
Entscheidend wird auch sein, wie viele mutmaßliche Opfer von Polizeigewalt am Ende tatsächlich Anzeige erstatten. Viele Betroffene schrecken angesichts der niedrigen Verurteilungszahlen davor zurück. Auch Anwälte raten davon ab, da den Anzeigestellern häufig eine Gegenanzeige seitens der Polizei droht.
Nach SPIEGEL-Informationen führt das zuständige Dezernat aktuell 49 Ermittlungsverfahren:
Ermittlungsverfahren gegen Polizisten im Rahmen des G20-Einsatzes (Stand: 25.07.2017)
| Kategorie | Anzahl Verfahren | Von Amts wegen* | Anzeigen durch Dritte** |
|---|---|---|---|
| Körperverletzung im Amt gem. § 340 StGB | 41 | 4 | 37 |
| Bedrohung gem. § 241 StGB | 1 | - | 1 |
| Nötigung gem. § 240 StGB | 2 | - | 2 |
| Sexuelle Belästigung gem. § 184i StGB | 1 | - | 1 |
| Beleidigung gem. § 185 StGB | 1 | - | 1 |
| Verletzung des Dienstgeheimnisses gem. § 353b StGB | 2 | 2 | - |
| Vorermittlungen | 1 | - | 1 |
| Gesamt | 49 | 6 | 43 |
Die rot-grüne Landesregierung betont, die Aufarbeitung sei noch nicht abgeschlossen. "Niemand nimmt für sich in Anspruch, dass die ganze Zeit von allen Beteiligten nur fehlerfrei gehandelt wurde", sagte SPD-Innensenator Andy Grote. Der grüne Justizsenator Till Steffen drängte auf Antworten. "Es gibt noch sehr viele offene Fragen zum Polizeieinsatz im Rahmen des G20-Gipfels", sagte er dem SPIEGEL. "Es ist wichtig, dass wir den erhobenen Vorwürfen nachgehen und die Situation genau analysieren." Es bestehe "ein hohes Interesse daran, dass diese Vorwürfe aufgeklärt werden".
Das soll vor allem ein Sonderausschuss übernehmen. Eingesetzt hat ihn die Bürgerschaft, das Hamburger Landesparlament. Allerdings werden Ergebnisse noch auf sich warten lassen: Das Gremium beginnt seine Arbeit erst Ende August.
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