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Olaf Scholz zu G20-Krawallen "Unerträglich, dass sich Mitglieder der Bürgerschaft bei denen unterhaken, die ganze Straßenzüge verwüsten"

Olaf Scholz hat in der Hamburger Bürgerschaft eine Erklärung zu den G20-Krawallen abgegeben - und sich bei den Bürgern der Hansestadt entschuldigt. Die Linke ging er deutlich an.

Der SPD-Bundesvize Olaf Scholz hat sich in der Hamburger Bürgerschaft bei den Bewohnern Hamburgs entschuldigt. Er habe ihnen vor dem G20-Gipfel zugesichert, die öffentliche Sicherheit aufrecht erhalten zu können. Das sei aber nicht komplett gelungen. "Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung", sagte Scholz.

Als Bürgermeister fühle er sich verantwortlich für die Geschehnisse. Am Rande von Demonstrationen war es in der vergangenen Woche in der Hansestadt zu schweren Ausschreitungen gekommen, bei denen Autos angezündet, Straßenzüge verwüstet und 476 Polizisten verletzt wurden. "Die Angst, der Terror, steckt vielen noch in den Knochen", sagte Scholz. Den Polizisten dankte er für ihren "heldenhaften Einsatz".

Die Ausschreitungen seien von einem "kriminellen Mob" ausgegangen, "dem es nur um Gewalt und Zerstörung ging". Eine derart exzessive Gewalt habe es in diesem Ausmaß in Hamburg und anderen deutschen Städten noch nicht gegeben. Die Krawalle hätten auch mit noch mehr Polizei nicht verhindert werden können. "Ich bin froh, dass kein Mensch ums Leben gekommen ist", sagte Scholz. Die von vielen Seiten kritisierte Strategie der Sicherheitskräfte verteidigte er mehrfach.

Die Linke in Hamburg, die sich dem Protestbündnis der Gipfelgegner angeschlossen hatte, ging Scholz deutlich an: "Ich finde es unerträglich, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben." Die Aussagen von Sprechern des linksautonomen Zentrums Rote Flora nannte er "beschämend, menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig".

Er habe viel darüber nachgedacht, ob es, angesichts der bitteren Bilanz, die richtige Entscheidung war, den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen. "Meine Überzeugung bleibt es, dass jeder Versuch des direkten Gesprächs zwischen Regierungen einen Wert hat. Wer diese Überzeugungen hat, muss Orte schaffen, an denen diese Gespräche stattfinden können", sagte Scholz.

"Gewalt und Chaos"

Den Hamburgern sei mehr zugemutet worden als vorher erwartet. "Ich kann den Ärger der Anwohner gut verstehen." Aber: "Wenn ein solcher Gipfel in Hamburg nicht stattfinden könnte, ließe er sich künftig auch in keiner anderen westeuropäischen Stadt veranstalten", sagte er weiter. Könne ein solcher Gipfel künftig nicht mehr in demokratischen Staaten stattfinden, "wäre das eine Kapitulation".

Kurz vor seiner Regierungserklärung hatte sich Scholz bereits laut Vorabmeldung der Wochenzeitung "Die Zeit" für die chaotischen Zustände rund um den G20-Gipfel entschuldigt. "Das alles tut mir leid", sagte Scholz demnach. Er wisse, "dass wir den Hamburgerinnen und Hamburgern eine Menge zugemutet haben" - etwa "erhebliche Verkehrsbeschränkungen" sowie "Gewalt und Chaos, die skrupellose Straftäter in unsere Stadt gebracht haben".

CDU und AfD hatten im Vorfeld bereits den Rücktritt des Bürgermeisters gefordert. Auf die Frage, ob es personelle Konsequenzen im Senat gebe, sagte Scholz: "Nein." Einen Rücktritt des verantwortlichen Innensenators Andy Grote (SPD) schloss Scholz aus.

vks/ehh
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