Stefan Kuzmany

G20-Ausschreitungen in Hamburg Das Gegenteil von Protest

Die legitime Kritik an der G20 wird überlagert von den Bildern der sinnlosen Zerstörung, die Chaoten in Hamburg anrichten. Diese Leute sind keine Demonstranten.
Ausgebrannte Autos am Freitag im Hamburger Stadtteil Ottensen

Ausgebrannte Autos am Freitag im Hamburger Stadtteil Ottensen

Foto: Axel Heimken/ dpa

Die Demonstration war angemeldet, sie war genehmigt, und trotzdem sollte sie offensichtlich nicht stattfinden: Der sogenannte schwarze Block, der die "Welcome to Hell"-Demo am Vorabend des G20-Gipfels anführte, hatte sich, so berichten es SPIEGEL-Reporter, weitgehend wie verlangt die Vermummung vom Gesicht gezogen. Es gab, so wird berichtet, zu diesem Zeitpunkt keine Angriffe aus dieser Gruppe heraus. Und trotzdem entschied die Polizeiführung, die Demonstranten mit Gewalt an ihrem Marsch zu hindern.

Dass Wasserwerfer, Polizeiknüppel und Pfefferspray dann womöglich auch vollkommen friedliche G20-Gegner trafen, dass es nur ein glücklicher Zufall war, dass bei der panikartigen Flucht zahlreicher Menschen auf die Mauer einer Promenade keine Schwerverletzten zu beklagen waren - all das hatte die Hamburger Polizei in Kauf genommen. Man wollte offenbar dringend hanseatische Härte zeigen.

Im Keim erstickt

Darüber könnte man jetzt diskutieren: Darf der Staat den legitimen Protest gegen eine eher zweifelhaft legitimierte Weltregierung der mächtigsten Industrienationen auf diese Weise im Keim ersticken? Wirkt dieser Einsatz von Zwangsmitteln, noch bevor es zu Ausschreitungen gekommen ist, nicht kontraproduktiv im Sinne des zivilgesellschaftlichen Friedens, stachelt er Gewaltbereitschaft nicht sogar eher an? Radikalisiert er nicht friedliche Demonstranten, die sich bis dahin gar nicht vorstellen konnten, mit welcher gewaltsamen Verachtung sich die Staatsmacht ihren berechtigten Anliegen entgegenstellt?

Das wäre eine interessante Diskussion. Sie wird nicht mehr vernünftig geführt werden können. Denn was in der Nacht zu Freitag und noch den ganzen ersten Gipfeltag lang geschah, überlagert jede nüchterne Kritik am Vorgehen der Polizei. Schwarz gekleidete, vermummte Banden marodierten durch Wohn- und Geschäftsviertel. Sie zündeten scheinbar wahllos geparkte Autos an und warfen die Scheiben von Geschäften ein.

Diese Leute versetzen die Bewohner von Hamburg in Angst und Schrecken. Und sie sabotieren so den berechtigten Protest gegen die G20. Wer diesen Protest sowieso abtun und nicht ernst nehmen möchte, dem liefern sie die besten Argumente, die besten Bilder. Seht her, können die Protestverächter jetzt sagen: G20-Gegner, das sind Chaoten.

Brennende Kleinwagen als Lektion für Donald Trump

Doch mögen die Bilder der brennenden Autos noch so wirkmächtig sein, die Gleichsetzung bleibt falsch. Die Sachbeschädiger der Hamburger Nacht sind keine Demonstranten. Demonstranten sind Menschen, die für ein politisches Anliegen protestieren, gerne kreativ, gerne lautstark, und wenn es sein muss auch zivil ungehorsam. Sie haben eine politische Botschaft und ein soziales Anliegen. Zehntausende solcher Demonstranten sind in Hamburg unterwegs. Man sieht sie nicht mehr, zu sehen ist nur noch der Rauch brennender Barrikaden. Man hört sie nicht mehr, zu hören ist nur noch das Klirren eingeschmissener Scheiben.

Welches soziale Anliegen soll bitte durch das Abfackeln abgestellter Kleinwagen in einer Seitenstraße befördert werden? Welchem Staatslenker soll eine Lektion erteilt werden mit der Zerstörung der Schaufensterscheibe eines Einzelhändlers? Was bitte soll es zur Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten für eine globalisierungskritische Bewegung beitragen, wenn Kitas panikartige Aufrufe an Eltern verschicken müssen, ihre Kleinkinder bitte sofort abzuholen, weil man angesichts vermummter Gestalten vor der Türe nicht für die Sicherheit der Kleinen garantieren könne?

Nein, wer die Bevölkerung in Angst versetzt, deren Anliegen er doch angeblich vertritt, wer deren Eigentum zerstört, obwohl er angeblich für Umverteilung von oben nach unten eintritt, der ist kein Kämpfer gegen die bösen Mächte des globalen Finanzkapitalismus, kein Protestler und kein Demonstrant. Für diese Menschen gibt es eine andere Bezeichnung: Sie sind kriminelle Idioten.

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