Innenministerium Vier Journalisten zu Unrecht von G20 ausgeschlossen

Das Innenministerium räumt Fehlentscheidungen bei dem Entzug von G20-Akkreditierungen ein. Fünf Journalisten waren demnach wohl betroffen. Es soll aber kein "einheitliches Fehlermuster" gegeben haben.
Pressebereich während des G20-Gipfels

Pressebereich während des G20-Gipfels

Foto: LUDOVIC MARIN/ AFP

Während des G20-Gipfels in Hamburg war Journalisten nachträglich die bereits erteilte Akkreditierung entzogen worden - wegen Sicherheitsbedenken. In mindestens vier der bekannten 32 Fälle wurde das aber zu Unrecht entschieden, räumte das Bundesinnenministerium nun ein. Die Behörde bedauere die inakzeptablen Fehlentscheidungen, hieß es. Ein fünfter Fall dürfte demnach noch dazukommen.

Bei allen anderen Fällen sei "nach derzeitigem Stand" aber ordnungsgemäß verfahren worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Für die Bundesregierung kündigte Vize-Sprecherin Ulrike Demmer eine Entschuldigung bei den Betroffenen an.

Neun Journalisten klagen derzeit vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen den Entzug der G20-Akkreditierungen. Sie wollen feststellen lassen, dass die Maßnahme rechtswidrig war. So sollen etwa Daten unzulässig gespeichert worden sein, obwohl sie hätten gelöscht werden müssen.

"Schwerwiegende Vorwürfe"

Als Konsequenz aus den Fehlern müsse der Umgang mit Daten bei Polizei und Bundeskriminalamt BKA verbessert und stärker vereinheitlicht werden, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Im Bereich Datenqualität gebe es Handlungsbedarf. Das sei ein längerfristiger Prozess, der bereits begonnen habe.

Es habe aber kein "einheitliches Fehlermuster" gegeben. In einem Fall liege eine Personenverwechslung vor, in anderen Fällen seien Daten zu Unrecht nicht gelöscht oder etwa ein Freispruch nicht vermerkt worden. Bei keinem der Fälle seien die Fehler beim BKA selbst, sondern bei zuliefernden Behörden geschehen.

Nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios könnte das BKA millionenfach falsche oder rechtswidrige Daten gespeichert haben. Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von "schwerwiegenden Vorwürfen" und forderte eine sorgfältige Aufklärung. "Ganz klar: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit", sagte er der ARD.

vks/dpa