G20-Proteste Wie feige sind die Grünen?

Ducken sich die Grünen weg? Zu den G20-Protesten hört man jedenfalls nicht viel von den einstigen Rebellen. Ein erfahrener Grüner geht mit seiner Partei hart ins Gericht.

Bundesgrüner Özdemir, Hamburger Grüne Fegebank
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Bundesgrüner Özdemir, Hamburger Grüne Fegebank


Protest, Krawall, Widerstand - ohne all das würde es die Grünen wohl heute nicht geben. Die Partei ist aus der Umwelt-, Anti-Atomkraft, Friedens- und Frauenbewegung entstanden, Widerstand gehört zur grünen DNA. Doch ausgerechnet zum Protest gegen den umstrittenen G20-Gipfel in Hamburg hört man von prominenten Grünen nicht viel.

Spitzenkandidat Cem Özdemir und Hamburgs Vize-Bürgermeisterin Katharina Fegebank riefen zu Gewaltlosigkeit der Gegendemos auf. Mit einer inhaltlichen Positionierung oder gar Verständnis für die Anliegen der Gipfelgegner hielten sie sich aber bedeckt.

Im Zusammenhang mit G20 wirken die Grünen zunehmend unglaubwürdig. So hatte der grüne Hamburger Justizsenator Till Steffen vor einigen Wochen erklärt, Verbotszonen dürfe es in der Stadt nicht geben. Der Protest müsse in Hör- und Sichtweite des Tagungsortes möglich sein.

Davon ist jetzt keine Rede mehr - das rot-grün regierte Hamburg hat eine 38 Quadratkilometer große Sperrzone eingerichtet. Drum herum zogen am Mittwochabend Tausende Demonstranten durch die Innenstadt.

Bei der friedlichen Protestveranstaltung "Lieber tanz' ich als G20" schallte Steffens Zitat ("Wir sind uns im Senat einig: Es wird keine Demoverbotszone geben") in Dauerschleife aus den Boxen eines Musikwagens - in der Protest-Community sind die Grünen also durchaus Thema.

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Haben die Grünen Biss und Rebellion verloren? Fürchten sie, im Wahljahr mit möglichen Ausschreitungen in Verbindung gebracht zu werden? Wollen sie seriöser wirken? Das würde zumindest zum Kurs der Bundespartei passen, auch im Bereich Innere Sicherheit punkten zu wollen.

So oder so: In Teilen der Partei kommt das Schweigen nicht gut an. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold ist sauer. "Die Parteien versagen kollektiv bei diesem Stresstest für unsere Demokratie", sagte Giegold der "taz" am Donnerstag. Das gelte auch für seine eigene Parteispitze. "Von den Grünen auf Bundesebene und in Hamburg kommt hier viel zu wenig", bemängelte der Finanzexperte, der zu den Mitgründern des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Deutschland gehört.

"Die Stille der Parteispitzen ist politische Feigheit"

"Die Stille der Parteispitzen ist politische Feigheit", sagte Giegold weiter. "Offenbar fürchten alle, für mögliche Gewalttaten mitverantwortlich gemacht zu werden. Demokratie lebt aber nicht von Feigheit, sondern von Mut." Die Sperrzone sei "eines demokratischen Staats unwürdig".

Auch das zunächst erlassene Übernachtungsverbot in Protestcamps sei das falsche Signal gewesen. "Weniger vermögende Demonstranten, die auf Camps angewiesen sind, gehören genauso zum Gipfel wie die Staatschefs, die in den Luxushotels residieren." Die Frage der Übernachtungscamps sorgt seit Wochen für Aufregung, am Wochenende kam es zu kleineren Auseinandersetzungen. Inzwischen wurden mehrere Schlafcamps für Gipfelgegner genehmigt.

Schlechte Erfahrungen mit Polizeikritik

Einzig die Vorsitzende der Grünen in Hamburg, Anna Gallina, hatte sich in der Schlafcamp-Debatte polizeikritisch geäußert: "Der Eindruck, dass die Polizei sowohl den Aufbau des Camps als auch das Beschreiten des Rechtswegs verzögert hat, drängt sich förmlich auf", sagte sie.

Die Bundesgrünen haben mit Polizeikritik schlechte Erfahrung gemacht: Anfang des Jahres hatte Parteichefin Simone Peter den Einsatz in der Silvesternacht von Köln kritisch hinterfragt - und wurde prompt von ihren eigenen Leute zurückgepfiffen.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich am Freitag und Samstag in Hamburg. Zehntausende Gegendemonstranten aus verschiedenen Lagern werden erwartet, darunter bis zu 8000 gewaltbereite Linksextremisten. Es wird mit Ausschreitungen gerechnet. Mindestens 19.000 Beamte werden das Gipfeltreffen absichern.

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Hamburg: Feiern gegen G20

amz/dpa/AFP



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