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Waffen für Saudi-Arabien: Kriegsschauplatz Jemen

Foto: Christian Charisius/ picture alliance / dpa

Deutsche Gewehre im Jemen Bundesregierung gibt Lücke bei Waffenexport-Kontrolle zu

Saudi-Arabien darf Gewehre des deutschen Herstellers Heckler & Koch für den Eigenbedarf bauen. Jetzt muss die Bundesregierung zugeben: Sie hat keinerlei Kontrolle, an wen die Scheichs die Waffen weitergeben.

Als Anfang April Bilder aus dem umkämpften Jemen im Fernsehen und auf News-Websites zu sehen waren, schauten Waffenexperten genau hin. Gezeigt wurden saudische Militärflugzeuge. Diese warfen kistenweise Waffen über dem Flughafen von Aden ab - als Unterstützung für Milizen, die gegen die Huthi-Rebellen kämpfen.

Experten erkannten schnell, dass es sich um "heiße Ware" handelte: Sturmgewehre G3 des deutschen Herstellers Heckler & Koch. Seitdem fragen sich Abgeordnete, warum das deutsche Kriegsgerät in den Jemen kommen konnte. Zwar darf Saudi-Arabien seit dem Jahr 2008 das G3 und das G36 in Lizenz produzieren - allerdings nur für den Bedarf der eigenen Armee.

Die Bundesregierung muss damit eine brisante Lücke bei der Kontrolle von deutschen Rüstungsexporten einräumen. In einer Antwort an den Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour gestand das Wirtschaftsressort ein: "Eine physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-Arabien gefertigten G3 und G36" sei "auf Basis der zugrundeliegenden Genehmigungen nicht möglich".

Die Antwort der Regierung ist kurz, aber vielsagend. Demnach sei zwar 2008 vor der Lieferung der deutschen Waffenfabrik nach Saudi-Arabien eine sogenannte Erklärung des Königshauses eingeholt worden, dass man die Lizenzwaffen dort nur selbst nutze. Eine "Vor-Ort-Kontrolle" des Versprechens allerdings würde die Zustimmung des Königreichs voraussetzen - eine solche liege aber nicht vor.

Die Aussagen belegen die Probleme mit Lizenzgenehmigungen für den Bau deutscher Waffen im Ausland. Saudi-Arabien bekam eine solche Erlaubnis "für den Eigenbedarf der saudi-arabischen Sicherheitskräfte". Das Königshaus gilt trotz seines autokratischen Systems und der prekären Menschenrechtslager für Berlin als strategischer Partner, folglich machte die Aufrüstung der Truppen Sinn.

"Bankrotterklärung der Exportkontrolle"

Mit der Lizenz aber scheint Berlin jegliche Kontrolle aus der Hand gegeben zu haben, ob die Scheichs die Waffen doch weiter verkaufen oder wie im Jemen möglicherweise sogar in laufende Kriege liefern. Vor einigen Wochen teilte die Bundesregierung dazu mit, über die Herkunft der über Aden abgeworfenen Waffen habe man "derzeit keine eigenen Erkenntnisse".

Die Regierung weiß recht wenig über die Produktion der Waffen von Heckler & Koch in Saudi-Arabien. Im vergangenen Jahr wurde auf Anfrage mitgeteilt, aus Deutschland seien rund 20.000 Sätze mit G36-Teilen geliefert worden. Hinzu kamen Ersatzteile für zig Millionen Euro. Wie viele Waffen allerdings in Saudi-Arabien gefertigt wurden, ist der Regierung demnach nicht bekannt.

Für die Grünen zeigt der Fall erneut, wie lax Berlin mit den Exporten von Waffen ins Ausland umgeht. Die Antwort der Regierung bezeichnete der Außenpolitiker Omid Nouripour gegenüber SPIEGEL ONLINE als "Bankrotterklärung der Exportkontrolle". Gerade im Fall von Saudi-Arabien, das seine regionalen Interessen immer wieder militärisch durchsetze, sei die Weitergabe der Lizenzwaffen absehbar gewesen.

Die Lücke bei der Kontrolle räumt die Regierung durchaus ein. Sie verspricht mittelfristig Abhilfe: Im Ressort von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet, um die "nachträglichen Vor-Ort-Kontrollen in das deutsche Rüstungsexportkontrollverfahren" einzuführen, heißt es in der Antwort an Nouripour.

"Im Fall von Saudi-Arabien wird das nichts mehr nutzen", kritisiert der Politiker.