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03. Dezember 2014, 20:25 Uhr

Prüfung an Bundeswehr-Gewehr G36

Die Schönfärber aus dem Verteidigungsressort

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Schwere Anschuldigung an das Haus von Ursula von der Leyen: Der Wehrbeauftragte Königshaus wirft dem Ministerium versuchte Manipulation bei einer Prüfung des Sturmgewehrs G36 vor. Negative Ergebnisse waren in Berlin nicht gewünscht.

Berlin - Das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen gerät wegen Ungereimtheiten bei der Untersuchung möglicher Mängel des Standard-Sturmgewehrs der Bundeswehr erheblich unter Druck. Im vertraulich tagenden Verteidigungsausschuss warf der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus von der Leyens Haus am Mittwoch sogar vor, durch Einflussnahme auf einen Prüfer der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD) gegen das Dienstrecht verstoßen zu haben. Damit erreicht der Vorgang eine neue Qualität.

Könighaus wurde konkret. Demnach habe er bei einem Besuch bei den Prüfern der WTD in Meppen im Juli "deutliche Hinweise" bekommen, dass das Ministerium einen Mitarbeiter der zentralen Prüfstelle der Bundeswehr bedrängte. Dieser solle einen negativen Bericht über das G36-Gewehr der Waffenschmiede Heckler und Koch ändern, negative Passagen streichen und relativierende Schlussfolgerungen einfügen. Am Ende stand in dem Bericht vom Juli 2014 dann auch, es seien keine Mängel an der Waffe zu erkennen.

Hintergrund der Prüfung der WTD waren immer neue Berichte über Probleme mit dem G36, mit dem alle Soldaten ausgestattet sind. So kommt es bei einer Überhitzung durch Dauerfeuer zu Aufweichungen der Ummantelung des Gewehrlaufs und deswegen zu Abweichungen bei der Treffgenauigkeit. Seit Jahren weist das Ministerium dies zurück, ordnete für die Soldaten in Afghanistan aber trotzdem an, Dauerfeuer zu vermeiden und bei Gefechten auf die Kühlung der Waffe zu achten. Im Sommer hatte die WTD erneut geprüft, da es eine Klage aus einer Panzer-Einheit gab.

Der Vorgang der Einflussnahme ist recht gut belegt. Etwa in E-Mails zwischen der Unterabteilung V im Ministerium und einem Beamten in der WTD. Deutlich forderte der Beamte aus Berlin in den Mails, den Bericht zu schönen. So wies er eine "kurzfristige Überarbeitung und Wiedervorlage" an und machte gleich Vorschläge für Einschübe. Einer davon findet sich dann auch im Abschlussbericht: "Das System Waffe und Munition zeigt hinsichtlich des Treffverhaltens keine besonderen Auffälligkeiten". Alles bestens also beim G36.

Für Ursula von der Leyen ist der Vorgang brisant, Vertuschung und Manipulation sind Reizworte im Politikbetrieb. Angetreten ist sie mit dem Ziel, die Fehlerkultur im Ministerium zu verbessern und die jahrelang eingeübte Schönfärberei bei Problemen auszumerzen. Nun, gut ein Jahr nach Amtsantritt, illustriert der Druck auf die Prüfer, dass der alte Geist keinesfalls ausgetrieben ist. Wohl auch deswegen dementierte ihr Sprecher den ersten Bericht der "Süddeutschen Zeitung" über die Causa zunächst scharf und nannte ihn "absurd".

Ministerium kündigt neuen Bericht an

Im Ausschuss gestand der Leiter der Rüstungssparte im Wehrressort, Generalmajor Benedikt Zimmer, vorsichtig Fehler ein. Vieles sei "gut gemeint, aber nicht gut gemacht" worden, sagte er laut Teilnehmern. Im Ausschuss war man sich einig, dass Zimmer damit zumindest eingestand, dass der Vorgang nicht glücklich gelaufen sei. Die grüne Abgeordnete Agniezska Brugger blieb skeptisch: "Bei mir hat sich der Eindruck verstärkt, dass versucht worden ist, den WTD-Bericht zu manipulieren", sagte die Wehrexpertin.

Wenig später versuchte das Ministerium per Mail, die Aufregung um die Einmischung aus Berlin zu besänftigen. So kündigte Staatssekretär Markus Grübel an, man wolle dem Ausschuss alsbald einen schriftlichen Bericht vorlegen, wie der Bericht über das G36 zustande gekommen ist. Ob darin auch die verräterischen E-Mails aus der Unterabteilung V enthalten sein werden, blieb offen. Eigentlich müsste man im Ministerium den Vorfall bereits gut recherchiert haben - der Wehrbeauftragte jedenfalls informierte die Hausspitze schon im Sommer von seinem Verdacht.

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