Pannen-Gewehr Heckler & Koch bekommt keinen Einblick in G36-Prüfbericht

Der Waffenhersteller Heckler & Koch bleibt im Ungewissen. Der Versuch, das Verteidigungsministerium juristisch zur Herausgabe des vernichtenden Prüfberichts über das Gewehr G36 zu zwingen, ist gescheitert.

G36-Gewehre: Der Hersteller will das Gutachten lesen
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G36-Gewehre: Der Hersteller will das Gutachten lesen


Im Streit über die Tauglichkeit des Sturmgewehrs G36 hat Heckler & Koch vor Gericht eine Niederlage erlitten. Der Waffenhersteller wollte erwirken, das ihm das Verteidigungsministerium den negativen Prüfbericht aushändigt. Eine einstweilige Verfügung sollte das ermöglichen. Das Landgericht Koblenz wies den Antrag jedoch zurück.

Das Gericht habe seine Entscheidung damit begründet, dass Heckler & Koch (HK) keinen Anspruch auf die Herausgabe des Berichts oder eine Einsichtnahme habe, teilte eine Sprecherin der Behörde am Montag mit. Das Unternehmen habe nun 14 Tage Zeit, Beschwerde einzulegen. Das Landgericht Koblenz ist zuständig, weil dort das Beschaffungsamt der Bundeswehr seinen Sitz hat.

Zuletzt hatte der Waffenhersteller auch versucht, über Journalisten an den Bericht zu gelangen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am vergangenen Mittwoch verkündet, dass das G36 in seiner derzeitigen Bauart als Standardgewehr der Bundeswehr keine Zukunft habe. Sie berief sich auf einen Hunderte Seiten starken Untersuchungsbericht, demzufolge die Treffgenauigkeit der Waffe bei hohen Temperaturen und im heißgeschossenen Zustand massiv leidet.

Ex-Verteidigungsminister de Maizière soll aussagen

Im Zusammenhang mit dem Pannengewehr will die Opposition auch den früheren Verteidigungsminister Thomas de Maizière befragen. Der heutige Innenminister soll kommende Woche im Verteidigungsausschuss des Bundestags Stellung beziehen. Linke und Grüne forderten den Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Bartels am Montag in einem gemeinsamen Schreiben dazu auf, de Maizière zur Sitzung am 6. Mai einzuladen. Auch die jetzige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollen die Oppositionsabgeordneten nochmals zu der Affäre hören. Die Minister sind aber nicht verpflichtet, im Ausschuss zu erscheinen.

De Maizière war Verteidigungsminister, als erste Zweifel an der Treffsicherheit des G36 bekannt wurden. Er hat spätestens seit März 2012 von den Problemen gewusst, aber bis zum Ende seiner Amtszeit im Dezember 2013 kaum Konsequenzen gezogen.

De Maizière hatte in der vergangenen Woche erklären lassen, er wolle sich "aktuell" nicht zu der Affäre äußern. Linke und Grüne behalten sich vor, einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre einzusetzen. In einem solchen Gremium müsste der Innenminister dann aussagen.

Der CDU-Politiker war 2013 bereits wegen des späten Abbruchs des Drohnen-Projekts "Euro Hawk" unter Druck geraten. Damals wurde kurz vor der Wahl ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

ler/Reuters/dpa

insgesamt 123 Beiträge
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johann_sebastian 27.04.2015
1.
...das riecht übel. Richtig übel. Wahrscheinlich will die Ministerin höhere Ausgaben forcieren, und braucht dazu die öffentliche Legitimation. Ob der weltweit anerkannte Waffenhersteller H&K darunter leidet, scheint ihr herzlich egal zu sein.
SanchosPanza 27.04.2015
2. Politische Intrige?
Ob da nicht wieder eine politische Intrige angerührt wird? Von anderen Usern wird das G36 ja nicht so schlecht beurteilt, auch die Alternativen M16/M4 streuen wenn sie heiß werden und präziser als das Standardsturmgewehr AK47/74 sind sie allemal.
quark@mailinator.com 27.04.2015
3.
Irgendwie erscheint es mir unehrenhaft, eine Firma (das sind letztlich ja Menschen) öffentlich zu bezichtigen, aber zugleich das Faktenmaterial nicht zur Verfügung zu stellen. Das stinkt doch gewaltig, insbesondere, nachdem man die Ware 20 Jahre genutzt, sonstwieoft geprüft und in 6-stelligen Stückzahlen abgenommen hat. Diese Art von Rufmord einer weltweit sehr anerkannten deutschen Firma durch ein deutsches Ministerium ist unglaublich. Waffenhersteller sind nicht gerade meine Lieblingsfirmen, aber sowas ist unsäglich.
dadamien 27.04.2015
4. bin ich der...
Einzige der unbedingt gerne auch mal den Bericht lesen möchte? Ich habe mit dem Gewehr laut einsatzzweck geschossen. Gold. Ich finde das Gewehr super. Für alles andere gibt es die MG3 bzw MG4...
alexkotov 27.04.2015
5. Lieferantenwechsel
Es ist kein Geheimnis, dass absolut alle Maschinengewehren, wenn sie heiß geschossen sind, nicht mehr treffsicher sind. Das Material dehnt sich aus und dagegen kann man nichts tun - elementare Physik. Anscheinend steht ein Lieferantenwechsel bevor.
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