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07. Mai 2015, 07:32 Uhr

Geheimdienst-Pläne gegen Journalisten

Von der Leyen im Minenfeld

Ein Kommentar von

Hohe Beamte wollten kritische Journalisten bespitzeln lassen, fühlten sich einem Waffenhersteller näher als dem Grundgesetz. Verteidigungsministerin von der Leyen gibt sich ahnungslos. Das wird ihr nicht helfen.

Es hätte so herrlich kommen können für Ursula von der Leyen (CDU): Endlich durfte sie ein so richtig wichtiges Ministerium leiten, musste sich nicht mehr nur um Kitas kümmern, sondern um die Verteidigung Deutschlands auf der ganzen Welt. Endlich die großen geopolitischen Strategien mitbestimmen, sich mit markigen Uniformträgern ablichten lassen, ihre Managementqualitäten beweisen in todernsten Krisensituationen. Sich als standfest erweisen in formidabler Feuerprobe, bis dann jedem klar sein sollte, wer bereitsteht, wenn die Union dereinst einen Nachfolger braucht für Angela Merkel im Kanzleramt. Beziehungsweise: eine Nachfolgerin.

Und jetzt: nur Ärger. Nicht genug damit, dass das langjährige Standard-Sturmgewehr der Bundeswehr, das G36 von Heckler & Koch, nicht mehr richtig schießt, ausgerechnet dann, wenn es am dringendsten richtig schießen sollte, im Einsatz unter Dauerfeuer. Nicht genug damit, dass sich von der Leyen vorwerfen lassen musste, zu lange gezögert zu haben, die Probleme vertuscht zu haben, ihre Soldaten zu lange mit einer unzuverlässigen Waffe ins Gefecht geschickt zu haben, bis sie sich endlich dazu durchringen konnte, das G36 auszumustern.

Nicht dem Grundgesetz loyal, sondern einem Konzern

Jetzt stellt sich auch noch heraus, dass führende Beamte des Verteidigungsministeriums versucht haben, eine kritische Berichterstattung über das G36 zu verhindern. Und zwar nicht etwa mit erbosten Anrufen in Redaktionen, so etwas sind Journalisten gewohnt, sondern unter Einsatz des eigenen Geheimdienstes MAD, des Militärischen Abschirmdienstes. Schon allein das wäre ein ungeheuerlicher Vorgang, aber schlimmer noch: Diese führenden Landesverteidiger planten ihre Geheimdienstaktion nicht allein, sondern in enger Absprache mit dem Rüstungskonzern Heckler & Koch, dem Hersteller des Pannengewehrs.

Man muss sich klarmachen, was diese Affäre bedeutet: Nicht nur wollten sich diese Beamten Ende 2013 diskret eines zunehmend unangenehmen Problems entledigen. Ihre Verabredung mit dem Waffenfabrikanten zu Geheimdienstaktionen gegen Journalisten belegt, und das wiegt schwerer, wem sie sich wahrhaftig verpflichtet fühlten. Nicht etwa dem Grundgesetz, das die Freiheit der Presse garantiert. Nein, ihre eigentliche Loyalität galt einem Rüstungskonzern, dem sie herzlich in langjähriger Partnerschaft verbunden waren. Dass es nicht zur gewünschten Bespitzelung von Berichterstattern kam, liegt nur daran, dass sich Ulrich Birkenheier, der damalige Chef des MAD, selbst durch mehrmaliges Insistieren nicht dazu bringen ließ, gegen die Presse vorzugehen.

Und die Ministerin? Wusste von nichts

Aber was tat die Ministerin Ursula von der Leyen, nachdem ihr Büro im März 2014, drei Monate nach ihrem Amtsantritt, in aller Ausführlichkeit über die problematischen Pläne ihrer Leute informiert worden war? Was unternahm sie gegen ihre fatal fehlgeleiteten Untergebenen? Nichts.

Nun gut, einige der antidemokratischen Landesverteidiger sind mittlerweile im Ruhestand, die konnte sie nicht mehr hinauswerfen. Aber den maßgeblichen Drahtzieher dieser geplanten Operation und einen seiner Adlaten entließ sie nicht etwa unehrenhaft und mit sofortiger Wirkung - sie versetzte den Abteilungsleiter lediglich an andere Stelle, wo er weiterhin seinen Sold erhält als angeblicher Diener dieses Staates und seiner Verfassung. Einer seiner Untergebenen, beteiligt an der Affäre und besonders auf die Presseverfolgung erpicht, arbeitet heute noch in der Abteilung, die für die Ausrüstung der Soldaten zuständig ist - in enger Kooperation mit der Rüstungsindustrie.

Nun sagt das Verteidigungsministerium, die Ministerin selbst habe gar nichts mitbekommen von den ruchbar gewordenen Spitzelplänen. Und es seien doch bereits Konsequenzen gezogen worden.

Doch solange auch nur einer der Beteiligten noch im Staatsdienst steht, muss man feststellen: Halbe Konsequenzen sind keine Konsequenzen. Ein wenig Aufklärung ist keine Aufklärung. Und angeblich von nichts gewusst zu haben, ist keine Entschuldigung für eine Ministerin. Sie trägt das Amt und die Verantwortung.

Bedingt regierbares Ministerium

Lang ist die Reihe der in den vergangenen Jahren am Verteidigungsministerium gescheiterten Minister. Dieses Haus, so scheint es, folgt seinen ganz eigenen Gesetzen und ist nur bedingt regierbar. Schafft es Ursula von der Leyen nicht, diese Behörde mit ihrem in Teilen offenbar bedenklichen Demokratieverständnis schnell in den Griff zu bekommen, könnte sie sich schneller mit der Musikauswahl für ihren Großen Zapfenstreich zum Abschied befassen müssen, als ihr lieb ist.

Willst du wissen, ob ein Politiker seiner Aufgabe wirklich gewachsen ist, gib ihm das Verteidigungsministerium. Ihre gefährlichste Krise kann Ursula von der Leyen nicht mit Soldaten in Missionen rund um die Welt bewältigen - sondern nur im Kampf um die Autorität im eigenen Haus. Jetzt hat sie ihre Feuerprobe.

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