Geheimdienst MAD
Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu G36
Der Geheimdienst MAD sollte negative Medienberichte über die Problemwaffe G36 verhindern. Die Grünen verlangen jetzt Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss.
Bundeswehrsoldat mit G36: Negative Berichte verhindern
Foto: Maurizio Gambarini/ dpa
Wegen der Affäre um das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr und die Rolle des Geheimdienstes MAD soll es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben: Die Grünen sind für die Einsetzung eines solchen Gremiums. Anlass sind neue Berichte über die Verwicklung auch des militärischen Abschirmdienstes in die Affäre.
Für die Schaffung des Gremiums müsste der Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt werden - Grüne und Linke haben dafür genügend Stimmen. Die Spitzen beider Fraktionen sollen sich darüber bereits abgestimmt haben. Auch die Linken hatten einen solchen Ausschuss bereits gefordert.
Von der Leyen gibt Fehler zu
Von der Leyen müsse jetzt einen externen Ermittler beauftragen, "um endlich die Verstrickungen zwischen hohen Beamten im Verteidigungsministerium und Heckler & Koch aufzuklären", forderte Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion.
Einen Tag nach dem SPIEGEL-ONLINE-Bericht über den Vorgang im Ministerium räumte die Ministerin plötzlich Fehler im Umgang mit dem Fall ein, der ihrem Büro seit März 2014 bekannt ist. Den Versuch von Top-Beamten aus ihrem Haus, den MAD gegen Journalisten einzusetzen, nannte sie "schon sehr befremdlich".
Völlig inakzeptabel sei, "dass sich der damalige Abteilungsleiter Rüstung mit einem Brief an den MAD vom 6. Dezember 2013 diese Initiative zu eigen gemacht hat", so von der Leyen. Nun müsse geprüft werden, "wie die Informationen über diese Vorkommnisse in meinem Büro gehandhabt wurden". Selbst personelle Konsequenzen schloss sie nicht aus.
Die CDU-Frau hatte den Vorgang bisher offenbar völlig unterschätzt. Erst als sie Oppositionspolitiker im Verteidigungsausschuss am Mittwoch massiv kritisierten, wurde ihr die Brisanz anscheinend langsam klar. Sie will den entscheidenden Vermerk selbst nicht gesehen haben, er soll lediglich von einem Referenten bearbeitet worden sein. Trotzdem wurde das Schreiben mit der Paraphe "lag vor" von ihrem Büro abgezeichnet.
