Problemgewehr G36 Von der Leyen droht Pleite vor Gericht

Die Verteidigungsministerin hatte das G36-Gewehr ausgemustert, nachdem Mängel bekannt geworden waren. Das war voreilig, sagt jetzt ein Zivilgericht. Für von der Leyen könnte das gefährlich werden.
Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen

Foto: POOL/ REUTERS

Das Bundesverteidigungsministerium steht im Streit mit dem Hersteller des Sturmgewehrs G36 vor einer bitteren Niederlage, die für Ministerin Ursula von der Leyen gefährlich werden könnte.

In einer ersten Einschätzung legte sich das Landgericht Koblenz bereits fest, dass man dem Waffenhersteller Heckler & Koch keinerlei Vorwürfe wegen der festgestellten Präzisionsmängel des G36 bei längeren Schusswechseln oder stark schwankenden Außentemperaturen machen könne.

Der Hersteller, so Richter Ralph Volckmann, habe seit 1996 die vereinbarten Verträge von Zehntausenden G36-Gewehren samt exakter technischer Bedingungen voll erfüllt. Die Bundeswehr allerdings habe auch nach den ersten Hinweisen auf Präzisionsmängel, die ab dem Jahr 2010 aufgetaucht waren, weiter neue Tranchen des G36 gekauft und versäumt, Nachbesserungen oder Konstruktionsänderungen vom Hersteller einzufordern.

Das G36 ist seit den Neunzigerjahren die Standardwaffe der Bundeswehr, alle knapp 180.000 Soldaten sind mit dem Sturmgewehr ausgerüstet. Nachdem das Verteidigungsministerium die Präzisionsmängel erst ignorierte und dann kleinredete, ordnete Ministerin Ursula von der Leyen im April 2015 die Ausmusterung des G36 an. Trotzdem zieht ihre Truppe weiter mit dem Gewehr in den Einsatz, da die Einführung eines Nachfolgers lange dauert. Bis heute ist nicht mal ein neues Modell ausgesucht.

"Nach den Naturgesetzen zu erwarten"

Dass das G36 in extremen Gefechtssituationen Präzisionsmängel entwickelt, erkennt der Hersteller an. Jede Waffe verliere bei starker Erhitzung durch Dauerfeuer oder schwankende Außentemperaturen an Genauigkeit. Dies, so die Klageschrift von Heckler & Koch, würde jedoch "keinen Mangel darstellen". Vielmehr seien veränderte Treffbilder bei jedem Gewehr, das heiß geschossen wird, "nach den Naturgesetzen zu erwarten". Allerdings habe die Bundeswehr dies nie gegenüber dem Hersteller bemängelt.

Soldaten beim Training mit dem G36

Soldaten beim Training mit dem G36

Foto: Martin Schutt/ dpa

In der ersten Einschätzung teilte Richter Volckmann diese Sichtweise. Er kritisierte die Bundeswehr scharf dafür, dass man die sogenannten "Technischen Lieferbedingungen" (TL) nicht geändert habe nachdem die Präzisionsmängel entdeckt worden waren. "Wenn sich die Anforderungen an das Gewehr geändert haben, dann hätten sie nachbessern müssen", sagte er in Richtung der drei Anwälte, die das Ministerium beim Koblenzer Prozess vertreten.

Für von der Leyen ist der Prozess heikel. Abseits der Frage um die Vertragserfüllung kritisierte der Richter die politische Entscheidung, das G36 auszumustern, statt mit dem Hersteller über eine Nachbesserung an der Waffe zu verhandeln. Heckler & Koch bot demnach 2015 eine Konstruktionsänderung am G36 für 600 Euro pro Waffe an. Mehrmals traf man sich dazu mit der Bundeswehr. Von der Leyen indes entschied spontan, die Gespräche abzubrechen. Medienwirksam ordnete sie das Aus für das G36 an.

"Die Truppe muss mit dem Gewehr auskommen", sagte der Richter am Ende der Verhandlung, "die Soldaten kämpfen mit dem G36 teilweise um ihr Leben". Folglich wäre die Nachbesserung ein "vernünftiger Weg" gewesen. Der Ministerin warf er sogar vor, ihre Soldaten wissentlich zu gefährden. "Es kann nicht sein, dass sich die Soldaten mit einem untauglichen Gewehr gegen die Taliban zur Wehr setzen müssen", sagte er mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Politische Sprengkraft

Der Satz hat politische Sprengkraft. Zwar gibt es bis heute keinerlei Klagen von Soldaten aus den Kampfeinsätzen mit dem G36. Schon der Verdacht aber, dass die Ministerin ihre Truppe nicht richtig ausrüstet oder Gefahren in Kauf nimmt, ist ein riesiges Problem für Befehlshaberin von der Leyen. Ihre Gegner mutmaßten schon nach ihrem Ausmusterbefehl, sie wolle die lästige G36-Affäre nur rasch loswerden. Nun aber kommt die Kritik auch von einem Richter.

Die Delegation des Verteidigungsministeriums verließ Koblenz entsprechend alarmiert, umgehend wurde Berlin über die Kritik an der Ministerin unterrichtet. Wenig später kündigte ihr Haus an, man wolle schon bald neue Untersuchungen veröffentlichen, diese sollen noch einmal die Präzisionsmängel bestätigen. Unerfreulich ist dabei, dass die Prüfer auch die von Heckler & Koch angebotene nachgebesserte G36-Version testeten. Sie schießt, so der Bericht, tatsächlich wesentlich genauer - auch in hitzigen Gefechtsszenarien.

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE erwiderte das Ministerium, dass die scharfe Kritik des Richters nicht zutreffe. Ein Sprecher wies darauf hin, dass man zum besseren Schutz der Soldaten in gefährlichen Auslandseinsätzen schon sehr früh einen sogenannten Waffenmix angeordnet habe, um die Feuerkraft in möglichen Gefechten zu erhöhen, dies Order sei mehrmals aktualisiert worden. Trotzdem dürften die Worte des Richters die politische Debatte um von der Leyens Umgang mit der Affäre neu entfachen.


Zusammengefasst: In der Affäre um das G36-Gewehr wächst der Druck auf Ursula von der Leyen. Ein Gericht übte Kritik an der Ausmusterung der Waffe durch die Ministerin - und nahm den Hersteller aus der Verantwortung. Von der Leyen habe möglicherweise sogar wissentlich ihre Soldaten gefährdet.