Gipfel-News G7-Staaten sagen Ukraine 28 Milliarden Euro zu

Die führenden Wirtschaftsmächte stocken die Budgethilfen für Kiew um mehr als 50 Prozent auf. Das Geld soll unter anderem helfen, Renten auszuzahlen. Und: Scholz und Biden treffen sich zum Abschluss erneut. Das waren die News am 27. Juni.
Staats- und Regierungschefs der G7 mit den sogenannten »Outreach-Gästen«

Staats- und Regierungschefs der G7 mit den sogenannten »Outreach-Gästen«

Foto: Björn Trotzki / Björn Trotzki / IMAGO

Das war das Montagsupdate zum G7-Gipfel in Elmau.

+++ Das Wichtigste in Kürze +++
  • Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen.

  • Der Krieg in der Ukraine tobt – doch nach Meinung von Wolodymyr Selenskyj muss er noch dieses Jahr enden, spätestens vor Einbruch des nächsten Winters. Das sagte der ukrainische Präsident laut Teilnehmenden in einer Videoschalte beim G7-Gipfel.

  • Die G7 haben der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs ihre Hilfe »so lange wie nötig« zugesichert.

  • Greenpeace hat die G7-Erklärung zum Klimaschutz kritisiert.

  • Infolge einer kleinen Demonstration von G7-Kritikern in der Nähe von Schloss Elmau sind sechs Menschen vorläufig festgenommen worden.

Biden und Scholz treffen sich vor Ende des Gipfels erneut

20.53 Uhr: Vor dem Abschluss des Gipfels kommt US-Präsident Joe Biden erneut mit Olaf Scholz zusammen. An dem Treffen am Dienstag um 10 Uhr sollen außerdem der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnehmen, wie aus der Terminvorschau des Weißen Hauses hervorgeht. Danach soll am Vormittag die letzte Sitzung des Gipfels auf Schloss Elmau stattfinden.

Am Dienstagmittag will sich Biden auf den Weg nach Madrid machen. Dort trifft er den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und König Felipe VI. Am Mittwoch und Donnerstag nimmt Biden am Nato-Gipfel in der spanischen Hauptstadt teil. Wie schon bei den G7 wird der Fokus wieder auf dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine liegen.

Biden und Scholz waren kurz vor Beginn des G7-Gipfels zu einem bilateralen Gespräch zusammengekommen. Sie hatten dabei die Geschlossenheit des Westens angesichts der russischen Invasion beschworen. Biden hatte betont, Deutschland sei einer der engsten Verbündeten der USA.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, Pedro Sanchez sei Spaniens Präsident. Tatsächlich ist er aber Spaniens Ministerpräsident. Wir haben den Fehler korrigiert.

G7 und Partner wollen Demokratien schützen

19.10 Uhr: Die G7-Staaten und ihre fünf Partnerländer bekennen sich zu einem regelbasierten Miteinander der Staatengemeinschaft. »Wir verpflichten uns dazu, mit Partnern auf internationaler Ebene auf Frieden und Wohlstand hinzuwirken, und werden uns für Fortschritte auf dem Weg hin zu einer gerechten Welt einsetzen, denn gemeinsam sind wir stärker«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der sieben führenden westlichen Industrieländer sowie Argentiniens, Indiens, Indonesiens, Senegals und Südafrikas.

Sie setzten sich für die »friedliche Lösung von Konflikten« ein und stellten sich gegen »die Androhung oder den Einsatz von Gewalt jeder Art«, die nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe, hieß es weiter.

Darin bekräftigen die Staaten »unsere Entschlossenheit, die Resilienz unserer Demokratien zu stärken« und »erneuern unser Bekenntnis zur regelbasierten internationalen Ordnung«.

Wanderrucksäcke mit Wurst für Biden und Co.

18.47 Uhr: Wurst, Käse, Getränke, Lebkuchenherz und ein paar Schafkopfkarten: US-Präsident Joe Biden, der britische Premier Boris Johnson oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron können künftig mit einem klassischen bayerischen Rucksack zum Wandern aufbrechen. Die Staatsregierung verschenkte auf dem G7-Gipfel in Schloss Elmau an die Teilnehmer Wanderrucksäcke im Retro-Schick mit bayerischen Spezialitäten. »Bayern soll gut in Erinnerung bleiben«, erklärte Ministerpräsident Markus Söder auf Instagram.

Die Rucksäcke bekomme ein »exklusiver Kreis« der Gipfelteilnehmer, nämlich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sowie der eingeladenen Partnerländer, erklärte ein Sprecher.

Laut Scholz kein Zurück zu alten Zeiten in Verhältnis zu Russland

18.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Beziehungen des Westens zu Russland dauerhaft zerrüttet. Im Verhältnis zu Russland könne es kein Zurück geben zu der Zeit vor dem Krieg, sagte Scholz auf Schloss Elmau. Die russische Regierung habe mit dem Angriff auf die Ukraine alle Vereinbarungen über die Art und Weise der internationalen Zusammenarbeit gebrochen.

Alle G7-Staaten seien bereit, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die Veränderung könne jedoch am besten gemeistert werden, wenn man eng und vertrauensvoll zusammenarbeite. Selenskyj habe die Lage in der Ukraine eindringlich geschildert, sagte Scholz. Zugleich habe er sich dankbar gezeigt für die internationale Unterstützung, die noch lange nötig sein werde. »Wir alle werden die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland weiterhin unterstützen«, sagte Scholz zu.

G7-Staaten sagen Ukraine Budgethilfen von rund 28 Milliarden Euro zu

17.51 Uhr: Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben der Ukraine für dieses Jahr Finanzhilfen von bis zu 29,5 Milliarden US-Dollar (rund 28 Milliarden Euro) zugesagt. Man wolle das Land dabei unterstützen, seine Finanzierungslücke zu schließen und die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung zu gewährleisten, hieß es in einem veröffentlichten Papier der G7-Staaten. Offen blieb, ob es sich um Zuschüsse oder Kredite handelt.

Bei einem Treffen der G7-Finanzminister Ende Mai auf dem Petersberg bei Bonn hatte noch eine Summe von 19,8 Milliarden Dollar im Raum gestanden. Eingerechnet sind dabei auch Gelder, die seit Jahresbeginn bereits gezahlt wurden.

Die Mittel sollen helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen. Die Ukraine hatte für drei Monate um je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf der drei Monate könnte weitere Unterstützung nötig sein, hieß es damals.

Grünen-Chefin: G7-Beschlüsse müssen sich an Klimazielen orientieren

17.35 Uhr: Ricarda Lang hat die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte an die Bedeutung der Pariser Klimaziele erinnert. »Die Beschlüsse der G7 müssen sich an den Pariser Klimazielen orientieren«, sagte Lang nach einer Sitzung des Bundesvorstands der Partei in Berlin. Dies müsse weiterhin die Leitlinie sein.

»Natürlich müssen wir schwierige Entscheidungen treffen«, sagte die Grünen-Chefin auch mit Blick auf die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Bundesregierung habe dies bereits getan. Der Beschluss zu neuen Terminals für den Import von Flüssiggas sei ein Beispiel dafür. Damit das sogenannte 1,5-Grad-Ziel eingehalten werde, müsse man auch darauf achten, dass es jetzt nicht zu einem »fossilen Rollback« – also einer generellen Rückkehr zu fossilen Energien – komme. Die Klimaziele dürften keinesfalls hinten angestellt werden.

Sechs Menschen nach G7-Demo in Schlossnähe festgenommen

16.36 Uhr: Infolge einer kleinen Demonstration von G7-Kritikern in der Nähe von Schloss Elmau sind sechs Menschen vorläufig festgenommen worden. Sie sollen sich auf die Zufahrtsstraße zum Tagungshotel der sieben führenden Wirtschaftsmächte gesetzt haben – statt, wie von der Polizei gefordert, zurück in Busse zu steigen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin laufen gegen die sechs Demonstranten Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung oder der versuchten Nötigung.

Zuvor hatten drei Busse 50 Aktivisten und rund zwei Dutzend Journalisten an den Sperrzaun rund 500 Meter vom Schloss entfernt gefahren, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz und die übrigen G7-Gäste tagen. Dort folgte die Kundgebung unter anderem mit Redebeiträgen.

Greenpeace kritisiert G7-Erklärung zu Klimaschutz

16.26 Uhr: Greenpeace hat die G7-Erklärung zum Klimaschutz kritisiert. »Es fehlen sowohl verbindliche Ziele beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern im Sinne der 1,5-Grad-Grenze als auch ein klarer Finanzrahmen«, erklärte der geschäftsführende Vorstand des deutschen Ablegers der Organisation, Martin Kaiser, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. »Olaf Scholz und die G7 müssen nun mit klaren, richtungsweisenden Beschlüssen für einen schnelleren Ausstieg aus Gas, Öl und Kohle bis zum Ende des Gipfels dem Klimaschutz neue Hoffnung geben.«

Der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, sieht hingegen Potenzial. »Insbesondere die Partnerschaft mit Indien, die bis zum G20-Gipfel nächstes Jahr abgeschlossen sein soll, kann extrem relevant werden.« Bals betont: »Wenn gut verhandelt, können solche Partnerschaften eine neue verheißungsvolle Form der Umsetzung der Pariser Klimaziele bedeuten.« Wirklich beurteilen lasse sich das aber erst, wenn die Partnerschaften ausverhandelt seien.

Kleine Demo von G7-Kritikern in Schlossnähe beendet

16.05 Uhr: Unter starkem Polizeischutz ist die kleine Demonstration von rund 50 Kritikern des G7-Gipfels in Sichtweite von Schloss Elmau beendet worden. Nach mehreren Redebeiträgen von Aktivisten hatten sich einige Demonstranten vor die Busse gesetzt, wie dpa-Reporter vor Ort beobachteten. Mindestens eine Frau wurde von den Beamten weggetragen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin vor Ort waren die meisten Aktivisten friedlich zurück in die Busse gestiegen.

Zuvor hatten drei Busse die Aktivisten und rund zwei Dutzend Journalisten an den Sperrzaun rund 500 Meter vom Schloss entfernt gefahren. Zu Fuß durften die Demonstranten aus Sicherheitserwägungen der Polizei heraus in den streng abgeschirmten Bereich nicht laufen.

G7-Demo bei Schloss Elmau

G7-Demo bei Schloss Elmau

Foto: RONALD WITTEK / EPA

G7 bekräftigen Klimaziele

15.30 Uhr: Die G7 haben sich darauf geeinigt, gemeinsam den Kampf gegen die Klimakrise beschleunigen und gleichzeitig die Energiesicherheit gewährleisten zu wollen. So heißt es in einer Erklärung. Die G7-Staaten diskutierten demnach auch darüber, wie der Ausstieg aus der Kohle und der Ausbau sauberer und erneuerbarer Energien »sozial gerecht« gestaltet werden könne.

Grünenchefin: G7-Beschlüsse müssen sich an Pariser Klimazielen orientieren

15.10 Uhr: Grünenchefin Ricarda Lang erwartet von dem G7-Gipfel in Bayern, dass sich die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs an den Pariser Klimazielen orientieren. Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Klimakrise müssten neben den anderen derzeitigen Krisen »ein zentrales Thema sein«, sagte Lang in Berlin. Die Pariser Klimaziele müssten »die Leitlinie« für die Gipfel-Beschlüsse sein.

Bei allen Krisen »dürfen wir die eine Menschheitskrise, die darüber entscheidet, wie wir in Zukunft auf diesem Planeten leben können, niemals hintanstellen«, mahnte Lang. Die Pariser Klimaziele müssten »weiterhin handlungsleitend« sein, es dürfe nicht zu einem »fossilen Rollback« kommen, betonte die Grünenpolitikerin angesichts der Debatte über die Energieversorgung nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Söder verteidigt Empfang mit Trachtlern

14.45 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Empfang für die G7-Staats- und Regierungschefs mit Trachtlern gegen viel Kritik, Spott und Häme verteidigt. »Zu Bayern gehört das einfach dazu: Modernität, aber auch Brauchtum«, sagte der CSU-Chef in München: »Das ist Teil unserer Lebenskultur.« Söder fügte hinzu: »Mag sein, dass dem einen oder anderen das nicht so gefällt – also, allen Gästen, die da waren, hat es super gefallen.« Er nannte unter anderem US-Präsident Joe Biden, der ebenfalls auf diese Weise am Münchner Flughafen begrüßt worden war.

Söder verwies auf das Oktoberfest, zu dem vor Corona jedes Jahr sechs Millionen Menschen gekommen seien – dort habe sich auch niemand an den Menschen in Trachten gestört: »Wenn man nach Bayern kommt, dann gehört das einfach dazu. Bayern ist ein bisschen anders als anderswo. Deshalb kommt man ja auch so gerne zu uns.« Söder dankte ausdrücklich allen Trachtlern, Gebirgsschützen und Kapellen, die die G7-Chefs in den vergangenen Tagen willkommen geheißen hätten. »Wem es nicht gefällt, der klickt halt einfach was anderes an«, empfahl er.

Johnson vergleicht Unterstützung für Ukraine mit Kampf gegen Hitler

13.58 Uhr: Der britische Premier Boris Johnson hat die Unterstützung für die Ukraine mit dem Kampf gegen Adolf Hitler verglichen. Der Preis für die Freiheit sei es wert, gezahlt zu werden, sagte Johnson der BBC am Rande des G7-Gipfels.

Die Demokratien hätten in der Mitte des 20. Jahrhunderts lange gebraucht, um eine Antwort auf Tyrannei und Aggression zu finden, und es sei sehr teuer gewesen. »Aber mit der Niederlage der Diktatoren, vor allem von Nazi-Deutschland, brachte dies viele Jahrzehnte der Stabilität, eine Weltordnung, die sich auf ein regelbasiertes internationales System stützte«, betonte Johnson. »Das ist schützenswert, das ist es wert, verteidigt zu werden, das bringt langfristigen Wohlstand.«

Großbritannien müsse bereit sein, der Ukraine ungeachtet der Kosten im Kampf gegen die Aggression vom Kremlchef beizustehen, sagte der Premierminister. »Stellen Sie sich vor, wir würden Putin erlauben, mit der gewaltsamen Übernahme großer Teile eines anderen Landes davonzukommen, eines souveränen, unabhängigen Territoriums«, sagte Johnson. »Die Lehren daraus wären in allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion absolut erschreckend.«

G7 besorgt über Lieferung atomwaffenfähiger Raketen an Belarus

13.26 Uhr: Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich besorgt über die von Russland angekündigte Lieferung atomwaffenfähiger Raketen an Belarus gezeigt. In einem gemeinsamen Statement heißt es, man sei angesichts dieser Ankündigung ernsthaft besorgt.

Russland will Bodenraketen vom Typ Iskander nach Belarus verlegen, die auch mit atomwaffenfähigen Raketen bestückt werden können. Das versprach Präsident Wladimir Putin dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Die Verlegung werde in den nächsten Monaten erfolgen, sagte Putin der Staatsagentur Tass zufolge am Samstag bei einem Treffen mit Lukaschenko in St. Petersburg. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands.

G7-Chefs beraten mit Partnerländern

13.22 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt die Staats- und Regierungschefs mehrerer Partnerländer auf Schloss Elmau. Geladen sind Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. In der größeren Runde sollen unter anderem die Klimakrise sowie die Themen Energiesicherheit und Gesundheit diskutiert werden. Später am Tag soll auch Uno-Generalsekretär António Guterres zugeschaltet werden, etwa zu Beratungen über die drohende Hungerkrise.

Biden und von der Leyen: Abhängigkeit von russischer Energie beenden

13.16 Uhr: Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA ihre Exporte von Flüssiggas (LNG) nach Europa fast verdreifacht. Seit März seien die weltweiten LNG-Exporte nach Europa im Vergleich zu 2021 um 75 Prozent gestiegen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Montag beim G7-Gipfel in Bayern veröffentlicht wurde. Man arbeite zusammen, um die Abhängigkeit Europas von russischer Energie zu beenden.

Biden und von der Leyen warfen Russland vor, Erdgas als »politische und wirtschaftliche Waffe« einzusetzen. Damit setze die Regierung in Moskau die Energiemärkte unter Druck, treibe die Preise für die Verbraucher in die Höhe und bedrohe die globale Energiesicherheit, kritisierten sie. »Dies wurde erst kürzlich durch die politisch motivierten akuten Unterbrechungen der Gaslieferungen an mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union deutlich.«

G7: Unterstützen Ukraine »so lange wie nötig«

12.51 Uhr: Die G7 haben der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs ihre Hilfe »so lange wie nötig« zugesichert. »Wir werden weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten und stehen an der Seite der Ukraine so lange wie nötig«, heißt es in einem Statement des G7-Gipfels zur Ukraine.

Unter anderem stellten die Staats- und Regierungschefs darin eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Im Mittelpunkt sollten dabei die Rüstungsindustrie und der Technologiesektor stehen. »Wir sind entschlossen, Russlands Einnahmen, auch aus Gold, zu reduzieren«, hieß es zudem in dem Papier. Weitere Details wurden nicht genannt.

Scholz: »Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen«

12.45 Uhr: Nach Beratungen des G7-Gipfels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine weitere Verschärfung des Kurses gegenüber Russland angekündigt. »Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen«, schreibt Scholz bei Twitter: »Dieser Krieg muss enden.«

Die G7-Gruppe stehe »geschlossen an der Seite der Ukraine« und werde sie weiter unterstützen, schreibt der Kanzler: »Dafür müssen wir harte, aber notwendige Entscheidungen treffen.«

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Neureuther begeistert von G7-Partnerprogramm: »Wir hatten so viel Spaß«

12.28 Uhr: Ex-Skirennläufer Christian Neureuther, 73, hat sich beim Partnerprogramm am Rande des G7-Gipfels nach eigenen Angaben schnell mit den Frauen der Regierungschefs angefreundet. »Wir haben so einen Spaß gehabt«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur: »Die sind so reizend, das war so herzlich. Das war, als ob wir uns schon lange kennen.« Man habe sich auch sofort geduzt.

Neureuther, seine Schwiegertochter Miriam und Enkelin Lotta hatten Kanzlergattin Britta Ernst, die Ehefrau des französischen Präsidenten, Brigitte Macron, Boris Johnsons Ehefrau Carrie und Amélie Derbaudrenghien, die Frau von EU-Ratspräsident Charles Michel, beim Nordic Walking um den oberbayerischen Ferchensee begleitet und sollten auch am Montag wieder mit ihnen zusammentreffen.

Selenskyj fordert von G7-Staaten massive Hilfe nach Kriegsende

12.05 Uhr: Der Krieg in der Ukraine tobt – doch nach Meinung von Wolodymyr Selenskyj muss er noch dieses Jahr enden, spätestens vor Einbruch des nächsten Winters. Das sagte der ukrainische Präsident laut Teilnehmenden in einer Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Für die Zeit nach dem Krieg verlangte Selenskyj demnach von den G7-Staaten massive Hilfe beim Wiederaufbau.

Demonstranten starten Fahrrad- und Wandertouren im Alpenidyll

11.30 Uhr: Mehrere Gruppen von Demonstranten sind zum G7-Gipfel zu verschiedenen Fahrrad- und Wandertouren rund um Garmisch-Partenkirchen aufgebrochen. Begleitet wurden die wenigen Aktivisten bei prallem Sonnenschein von einem großen Polizeiaufgebot.

So starteten am Montag nach dpa-Schätzung rund hundert Demonstranten in Garmisch-Partenkirchen zusammen mit mehreren Polizeiwagen und Dutzenden Polizisten zu Fuß oder auf dem Rad. Für den mehrere Stunden langen »Sternmarsch« gibt es strikte Auflagen, die Wege dürfen nicht verlassen werden, Hunde müssen angeleint sein. Auch Pyrotechnik ist verboten, »wir wollen auch keinen Waldbrand verursachen«, sagte Organisator Franz Haslbeck.

Demo an Schloss Elmau: 50 G7-Kritiker dürfen nicht näher ran

11.05 Uhr: Die 50 G7-Kritiker müssen mit ihrer Mini-Demo etwa einen halben Kilometer vom Schloss Elmau in Oberbayern entfernt bleiben. Sie scheiterten vor dem Verwaltungsgericht München und dann auch vor dem Verwaltungsgerichtshof mit ihrem Antrag, 200 Meter näher ans Schloss heranzudürfen, wie Sprecher beider Gerichte am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagten. Die Demonstranten wollen bei einem Sternmarsch in Schlossnähe gegen das Treffen führender Industrienationen protestieren. Das Verwaltungsgericht München begründete die Ablehnung mit Sicherheitsbedenken, die der Freistaat geäußert hatte.

Scholz: G7 bemühen sich um Getreideexporte aus Ukraine

10.55 Uhr: Angesichts der drohenden Hungerkrise vor allem in Ostafrika bemühen sich die G7-Staaten darum, Getreideexporte aus der Ukraine zu ermöglichen. »Da sind jetzt gegenwärtig Tag und Nacht die Verhandlungen im Gange«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Das Thema bereite den führenden demokratischen Wirtschaftsmächten größte Sorge und man wolle helfen. Auch mit Geld solle dafür gesorgt werden, dass Hungerkrisen vermieden werden. Konkrete Finanzzusagen der G7-Staaten werden heute erwartet.

Greenpeace projiziert Forderung an G7 auf Bergwand

10.30 Uhr: Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben am Rande des G7-Gipfels eine Botschaft auf den Waxenstein im Wettersteingebirge projiziert. Mit bloßem Auge war der Schriftzug »G7: End Fossil Fuels Now! Greenpeace« (etwa: »Fossile Brennstoffe jetzt beenden!«) am frühen Montagmorgen kaum zu erkennen – Fotografen fingen die Aktion aber mit Kameras ein. Die Aktivisten hatten den Schriftzug mit einem großen Projektor von einem Wohnmobil aus in Grainau bei Garmisch-Partenkirchen auf die Berge gestrahlt.

Projektion am Waxenstein: »G7: End Fossil Fuels Now! Greenpeace«

Projektion am Waxenstein: »G7: End Fossil Fuels Now! Greenpeace«

Foto:

Angelika Warmuth / dpa

G7-Gipfel berät über Ukraine – Selenskyj zugeschaltet

10.25 Uhr: Tag zwei beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern hat begonnen: Zur ersten Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs am Montagvormittag ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet worden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird am zweiten Gipfeltag eines der beherrschenden Themen sein.

Anschließend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Staats- und Regierungschefs von fünf Gastländern zur Teilnahme an den Beratungen eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. In der größeren Runde sollen unter anderem die Klimakrise sowie die Themen Energiesicherheit und Gesundheit diskutiert werden. Später am Tag soll auch Uno-Generalsekretär António Guterres zugeschaltet werden, etwa zu Beratungen über die drohende Hungerkrise.

US-Regierung: G7 verhängen weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau

10.19 Uhr: Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilt das Weiße Haus am Montag beim G7-Gipfel in Bayern mit. Die USA würden in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben.

Das Weiße Haus teilt mit, die Staats- und Regierungschefs der G7 würden ihre Sanktionen abstimmen und ausweiten, um den Zugang Russlands zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien aus ihren Volkswirtschaften weiter einzuschränken. US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor würden noch ausgeweitet. Damit solle Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, »militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat«.

G7-Gipfel in Elmau: Was wir an der Globalisierung vermissen werden

9.51 Uhr: Die Welt wird nicht mehr durch ungezügelte Märkte, sondern durch größenwahnsinnige Potentaten bedroht. Beim G7-Gipfel sollten die Europäer darauf dringen, dass zumindest etwas vom alten Geist zurückkehrt. Lesen Sie hier die Kolumne von Michael Sauga. 

Partnerprogramm auf dem G7-Gipfel: Hopp, hopp, hurra!

9.30 Uhr: Schwitzen, Schwätzen, Sporteln: Beim G7-Partnerprogramm quälen sich die vier First Ladys bei einer Nordic-Walking-Einheit rund um den Ferchensee. Über das launige Schaulaufen am Rande der großen Politik.

Scholz warnt vor Teilung der Welt

9.07 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer Teilung der Welt im Zuge des Ukrainekriegs gewarnt. »Zunächst einmal darf man nicht in die Falle tappen, die (der russische Präsident Wladimir) Putin aufstellt, zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen (...) und alle anderen«, sagte er am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«, zu dem er vom G7-Gipfel im bayerischen Elmau zugeschaltet wurde. »Demokratien gibt es in der ganzen Welt und sie haben sehr ähnliche Perspektiven.«

Deswegen habe er auch fünf Gastländer zum G7-Gipfel westlicher Wirtschaftsmächte eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder nehmen am Montag am Gipfel teil. Indien, Südafrika und Senegal hatten sich Anfang März in der Uno-Vollversammlung bei der Abstimmung über die Verurteilung des Kriegs enthalten. Scholz sagte, es sei wichtig, mit diesen Ländern zu diskutieren.

Sieben Jahre nach Merkel-Obama-Foto: G7-Teilnehmer posieren vor berühmter Holzbank

8.50 Uhr: Obama lässig auf der Bank, Merkel mit ausgebreiteten Armen vor ihm: An das Bild, das vom G7-Gipfel 2015 in Elmau um die Welt ging, dürften sich viele erinnern. Offenbar auch die diesmal versammelten Staats- und Regierungschefs.

Heusgen: G7 stehen geschlossen da – Ukrainekrieg wird länger dauern

8.40 Uhr: Die Gruppe der sieben Industrieländer (G7) sendet aus Sicht des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, vom Gipfel in Elmau ein geschlossenes Signal aus. Vor dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine habe es große Differenzen gegeben, das habe sich aber »massiv verändert«, sagte Heusgen im Deutschlandfunk: »Da stehen die G7 geschlossen da.«

Der Sicherheitsexperte rechnet damit, dass der Ukrainekrieg länger andauern wird. »Es wird einen längeren Krieg geben.« Russlands Präsident Wladimir Putin halte die westliche Gesellschaft für dekadent. Zusammen mit China verbreite Russland seine Sicht der Dinge auch im sogenannten Globalen Süden. Daher sei es wichtig, dass von dort Vertreter beim G7-Gipfel in Elmau dabei seien.

Klimaschützer blockieren Finanzministerium in Berlin

8.20 Uhr: Anlässlich des G7-Gipfels haben Klimaschützer die Eingänge des Bundesfinanzministeriums in Berlin blockiert. Seit Montagmorgen besetzen rund 40 Aktivistinnen und Aktivisten den Vordereingang des Gebäudes. Der Hintereingang wurde ebenfalls von rund 30 bis 40 Personen blockiert. Dabei hielten sie Schilder in die Luft, auf denen etwa stand »Global Debt = Global Crime« und »G7 You Owe, You Pay: Cancel the Debt« (auf Deutsch: »Globale Schulden = Globales Verbrechen« und »G7 Ihr schuldet, ihr zahlt: Erlasst die Schulden«). Ein Teil der Aktivisten klebte sich auch an dem Gebäude fest. Nach Angaben der Polizei wurde das Ministerium zudem mit Farbe beschmiert. Die Polizei sperrte am Morgen die Niederkirchenstraße vor dem Ministerium ab.

»Deutschland hat wie viele andere Länder des Globalen Nordens eine historische Verantwortung an der Klimakrise, in gewisser Weise eine Klimaschuld gegenüber dem Rest der Welt, und als einer der G7-Staaten auch einen enormen Einfluss auf die allgemeine Weltpolitik. Deswegen ist unser Protest hier auch genau richtig«, sagte Aktivistin Kim Weier laut einer Mitteilung.

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Scholz: G7 werden nicht abschließend über Gold-Embargo entscheiden

8.15 Uhr: Die G7-Staaten werden sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht abschließend auf ein Gold-Embargo gegen Russland verständigen können. Dies müsse erst noch in der EU debattiert werden, sagte er in der ARD. Die USA hatten bereits angekündigt, dass sie kein Gold mehr aus Russland importieren wollen.

Scholz: »Dürfen G20 nicht torpedieren«

8.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu Forderungen geäußert, wegen einer möglichen Anwesenheit von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht zum G20-Gipfel in Indonesien zu reisen. Man werde über die Teilnahme kurz vor dem Gipfel entscheiden, sagte Scholz in der ARD. Die Zusammenarbeit im Rahmen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer sei aber wichtig, fügte er mit Hinweis auf die indische G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr hinzu. »Wir dürfen die G20 nicht torpedieren«, betont Scholz.

Ukrainischer Präsident Selenskyj nimmt virtuell am G7-Gipfel teil

8.00 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der G7 setzen am Montag ab 10 Uhr ihren Gipfel fort. Den Auftakt am zweiten von drei Gipfeltagen auf Schloss Elmau macht eine Sitzung zum Ukrainekrieg. An ihr nimmt auch der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Schon am Sonntag hatte eine Bewertung der Wirksamkeit der Sanktionen der G7-Staaten gegen Russland wegen des Ukrainekriegs auf der Tagesordnung gestanden.

Was am Sonntag wichtig war

ptz/svs/dpa/Reuters/AFP
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