Nach dem G7-Gipfel Polizei warnt vor Sicherheitslücken an deutschen Grenzen

Während des G7-Gipfels kontrollierte die Polizei Hunderttausende Menschen an den Grenzen, sie erzielte hohe Fahndungserfolge. Am liebsten würden die Sicherheitskräfte das dauerhaft etablieren - sie können es aber nicht.

Polizeikontrolle im bayerischen Mittenwald: Kritik an den Grenzkontrollen
DPA

Polizeikontrolle im bayerischen Mittenwald: Kritik an den Grenzkontrollen


Die Grenzkontrollen rund um den G7-Gipfel haben nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) große Sicherheitslücken offenbart. "Das Netz der inneren Sicherheit in Deutschland wird immer großmaschiger", sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Jörg Radek: "Besonders groß sind die Maschen zurzeit an der deutsch-österreichischen Grenze."

Sinnvoll wären dauerhaft verstärkte Stichproben-Kontrollen an deutschen Außengrenzen, so Radek weiter. "Mit der aktuellen Personaldecke ist das aber nicht zu leisten, und wir haben dafür auch nicht einmal genug Fahrzeuge."

Anlässlich des G7-Gipfels im oberbayrischen Elmau waren an den deutschen Grenzen vorübergehend Kontrollen eingeführt worden, um gewalttätige Demonstranten an der Einreise zu hindern. Tausende Menschen versuchten illegal einzureisen. Eigentlich sind die Kontrollen an den Außengrenzen der Bundesrepublik seit dem Schengen-Abkommen abgeschafft.

Allein bei den Grenzkontrollen während des Gipfels überprüfte die Polizei mehr als 350.000 Menschen und nahm rund 3500 fest. Bei den Kontrollen erzielten Sicherheitskräfte seit dem 26. Mai zudem 1056 Fahndungstreffer und stellten 10.555 illegale Einreisen fest. 153 Haftbefehle wurden vollstreckt.

"Das ist doppelt so viel wie normalerweise bundesweit in diesem Zeitraum aufgegriffen wird", sagte Radek - er betonte aber: "Wir sind nicht für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Die Freizügigkeit, die in Europa seit 30 Jahren herrscht, ist ein hohes Gut." Die für den Gipfel eingerichteten Kontrollen konnten laut Radek nur durch Zwölf-Stunden-Schichten und eine Urlaubssperre für die gesamte Bundespolizei realisiert werden.

mxw/dpa

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