Politikertreffen in Elmau Bundesweite Grenzkontrollen wegen G7-Gipfel

Das Innenministerium rechnet zum G7-Gipfel in Elmau mit Zwischenfällen: Die Polizei will den Aktionsraum für Störer klein halten - und nach Informationen des SPIEGEL drei Wochen lang an den Grenzen kontrollieren.

Grenzkontrolle in Bayern (Archivbild): Strategie hat sich bewährt
DPA

Grenzkontrolle in Bayern (Archivbild): Strategie hat sich bewährt

Von


Vom 26. Mai bis zum 15. Juni können Reisende an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert werden. Das geht aus Unterlagen der Bundespolizei hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Hintergrund ist der G7-Gipfel im bayerischen Elmau. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 22/2015
Die fröhliche Fehlbarkeit des Papstes

Derartige Kontrollen hätten sich schon bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 und beim Treffen der Staats- und Regierungschefs 2007 in Heiligendamm "nachhaltig positiv ausgewirkt", heißt es in einem Schreiben des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam. Die Überwachung biete die Möglichkeit, "den Aktionsraum für grenzüberschreitend agierende Straftäter und Störer nachhaltig einzuschränken".

Generell rechnet das Bundesinnenministerium offenbar mit ernsten Zwischenfällen: Die Erfahrungen aus anderen Ländern und die eigenen Erkenntnisse ließen "mit hoher Wahrscheinlichkeit gewaltsame Ausschreitungen" erwarten. Diese stellten eine "erhebliche Bedrohung" für die Sicherheit dar. Die Grenzen sollen aber nicht durchgängig, sondern "lageangepasst und flexibel" kontrolliert werden. Dabei gelte "eine niedrige Einschreitschwelle gegenüber gewaltbereiten Protestteilnehmern", heißt es in dem Papier.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.

insgesamt 82 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
peter.braehler 23.05.2015
1. Vernünftige Entscheidung
Das hätte man im März bei der Eröffnung der EZB schon machen sollen. Die linken Chaoten aus den südlichen Länder hätte man so an der Einreise hindern können. Denen sind Sachbeschädigung und Körperverletzung egal, das hat mit Versammlungsfreiheit nichts zu mehr zu tun.
ambulans 23.05.2015
2. man
sollte in diesem zusammenhang aber auch nicht aus den augen verlieren, dass für einen gstandenen ober-bayern die hauptgefahr - wie üblich - natürlich aus dem osten zu erwarten ist: >nieder-bayern, landstrich der intensiv-bier-trinkenden, kopftuch-tragenden, gewissen salafisten nicht unähnlichen fundamentalisten ganz eigenständiger couleur. mei, wird dös a gaudi ...
Markus Landgraf 23.05.2015
3. Gute Idee
Die Bayern müssen vor allem die Grenze nach Hessen streng kontrollieren. Nicht auszudenken, wenn Preußische Terroristen einwandern würden!
tommit 23.05.2015
4. Ja denn Geld bewachen wiir besser als
Privatspähre, Führungsrolle ist wichtiger als Demokratie.. Darüber reden reicht auch, wenn der Bauch weiter Speckrollen haben soll.
EPHK 23.05.2015
5. Bayern
kann keine Grenzkontrollen einführen (man nennt sich zwar Freistaat, ist aber Bundesland). Das kann nur die Bundesrepublik, vorübergehend auf Basis des Schengener Grenzkodex. Die Kontrolle führt dann die Behörde durch, die dafür zuständig ist: die Bundespolizei.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.