Eintracht in Elmau Die Ergebnisse des G7-Gipfels

Bürgerkriege, Schuldenkrisen, Streit mit Russland: Die sieben mächtigsten westlichen Industrienationen rücken enger zusammen. Der Gipfel in Elmau verlief harmonisch wie selten zuvor. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick.

Kanzlerin Merkel (Bildmitte) und G7-Gäste beim offiziellen Fototermin: Ansehnliche Liste der Gemeinsamkeiten
REUTERS

Kanzlerin Merkel (Bildmitte) und G7-Gäste beim offiziellen Fototermin: Ansehnliche Liste der Gemeinsamkeiten


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Das Treffen der Chefs der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen auf Schloss Elmau verlief diesmal außergewöhnlich harmonisch, es gab weder Gewinner noch Verlierer. Wiederkehrende Streitthemen wie die deutschen Exportüberschüsse oder die lockere US-Geldpolitik blieben diesmal außen vor - und beim Thema Griechenland blieb es nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel lediglich bei Nachfragen der Nicht-Europäer.

Hauptbotschaft des informellen Treffens ist daher die große Zahl an Gemeinsamkeiten, die die G7-Länder USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Japan trotz aller parteipolitischen Unterschiede derzeit verbindet. So ist auch die Liste der gemeinsamen Ziele diesmal ansehnlich.

SPIEGEL ONLINE hat die wichtigsten zusammengefasst:

  • Die Reduzierung der Treibhausgase und der Abschied von fossilen Brennstoffen dürfte das wichtigste Ziel sein, das sich die G7-Staaten auf die Agenda gesetzt haben. Es müsse "tiefe Einschnitte" bei den Emissionen geben, hieß es im am Montag veröffentlichten Abschlussdokument des Treffens. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die G7 hätten sich dazu bekannt, "dass wir im Laufe des Jahrhunderts eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft brauchen".

    Bis 2050 soll sich die CO2-Einsparung im Rahmen von 40 bis 70 Prozent gegenüber dem Wert von 2010 bewegen. "40 Prozent sind eindeutig zu wenig", sagte jedoch dazu Merkel. Enthalten ist in der Erklärung auch das Bekenntnis zu dem schon länger vereinbarten Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.

    Die Klimaziele gelten als wichtiger Zwischenschritt vor der großen Uno-Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris, wo ein globales Abkommen beschlossen werden soll. Die G7-Gruppe ist für rund ein Viertel des globalen Treibhausgasausstoßes verantwortlich.

  • Thema war erstmals auf einen G7-Treffen auch der Meeresschutz. Beschlossen wurde ein Aktionsplan, der Müllvermeidung und die Säuberung der Meere von Abfällen zum Ziel hat. Umweltverbänden fehlt aber eine strengere Verpflichtung zur Müllvermeidung.

  • Auch über die Bedeutung des Freihandels waren sich die sieben Regierungschefs einig. Die Gruppe plädiere dabei auch für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde, mit der seit 2001 versucht werde, Hindernisse im Handel weltweit abzubauen, sagte Merkel. Zudem wolle man mit den bilateralen Freihandelsabkommen schnell weiterkommen. Ein solches Abkommen der EU mit Kanada (Ceta) sollte schnell umgesetzt werden und bei dem umstrittenen Abkommen der EU mit den USA sollten noch in diesem Jahr deutliche Fortschritte gelingen.

    Merkel unterstrich in diesem Zusammenhang, dass sich US-Präsident Barack Obama ausdrücklich zu dem TTIP-Abkommen bekannt habe. Es gebe aber noch auf beiden Seiten Gesprächsbedarf. Die G7 sprachen sich zudem für ein internationales Regelwerk für den Abbau von Rohstoffen in den empfindlichen Tiefseeregionen aus. Dort locken unter anderem Nickel, Kupfer und Platin, die wichtig für die Hightech-Industrie sind. Umweltschützer fürchten, dass ein flächendeckender Tiefseebergbau irreparable Schäden am Grund der Ozeane anrichten könnte. Der Inselstaat Japan will das Thema während seiner G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr fortführen.

  • Der Kampf gegen Epidemien wie Ebola soll verstärkt werden. Das Gesundheitssystem in vielen Ländern müsse verbessert werden, sagte Merkel am Montag zum Abschluss des Gipfels. Notwendig seien internationale, koordinierte Mechanismen.

  • Der Terrormiliz "Islamischer Staat" wollen die G7-Staaten noch entschlossener entgegentreten. "Wir stehen Seite an Seite mit allen Ländern und Regionen, die unter den brutalen terroristischen Handlungen zu leiden haben." Die Staats- und Regierungschefs Iraks, Tunesiens und Nigerias waren bei den Gipfeldebatten zum Terrorismus eingebunden.

  • Zu den Gegnern der G7 muss seit der Annexion der Krim auch wieder Russland gezählt werden. Man wolle zwar eine politische Lösung, heißt es in der verabschiedeten Gipfelerklärung. "Dennoch sind wir bereit, auch weitere beschränkende Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, sollten seine Handlungen dies erforderlich machen". Russland habe beträchtlichen Einfluss auf die Separatisten, denen die Ukraine die Versenkung eines ukrainischen Militärschiffs vorwarf. Eine Lockerung der Sanktionen sei an die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens geknüpft.

    Die G7-Staaten bekräftigten, dass sie die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim nicht anerkennen. Russland war wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt nicht zum Treffen der G7 eingeladen worden.

Der Sicherheitsbereich um Schloss Elmau

Quelle Sicherheitsbereich: Landratsamt Garmisch-Partenkirchen;
Informationen zu Demonstrationen: Bündnis "Stop G7 Elmau 2015"
  Sicherheitsbereich

Zusammengefasst: Druck von außen schweißt die größten Industrienationen der Welt zusammen. Zu den Zielen, die alle gemeinsam erreichen wollen, zählen: eine Reduzierung der Treibhausgase, der Meeresschutz, die Verabschiedung von Freihandelsabkommen und der Kampf gegen Epidemien. Geschlossen wollen die G7 gegenüber Russland auftreten - weitere Sanktionen nicht ausgeschlossen.

mik/dpa

insgesamt 8 Beiträge
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winello 08.06.2015
1. Was soll das?
Was soll dieser selbsternannte Klub namens G-7? Was ist seine Legitimation. Brauchen wir einen G-7 der glaubt dem Rest der Welt Vorschriften machen zu müssen? Dem Rest der Welt der zwar mitbezahlen sollte aber dazu nichts zu sagen hat. Wozu gibt es eine UNO?
SabineMeier 08.06.2015
2. G7
Sie hatten vergessen- die 7 Höchsverschuldeten- na gut 6. Wenn man die Rücklagen von China, Russland...... nimmt so ergibt sich nach Meinung der dt Medien-wer die meisten Schulden hat ist am Mächtigsten-das würde bei mir ganz anders aussehen und der Kuckuck stände vor der Tür! Was wir so alles als Wahrheit verkauft bekommen!!!!! ist schon abenteuerlich!
demokroete 08.06.2015
3. Man hat wieder deutlich gemacht,
dass man bedenkenlos den US-amerikanischen Kurs zur Einkreisung Russlands mitmachen will, auch wenn die Sanktionen in erster Linie die eigene Wirtschaft schädigen. Die Umsetzung des Minsk Abkommens obliegt den Bürgerkriegsbeteiligten in der Ukraine, wobei Poroschenko keinerlei Neigung zu einer Einigung zeigt. Sowie er genügend neue militärische Kräfte beisammen hat, wird er wieder gegen die Bevölkerung der Ostukraine losschlagen. Für ihn gibt es nur die militärische Lösung dieses Minderheitenkonfliktes. Merkel begreift nicht, dass die USA diesen Konflikt nur instrumentalisieren, um Russland zu schädigen und die uneingeschränkte Weltmacht auszuüben. Nach Russland steht dann China auf der Speisekarte. Und sowas unterstützt Frau Merkel !
wernerilse 08.06.2015
4.
Zitat von SabineMeierSie hatten vergessen- die 7 Höchsverschuldeten- na gut 6. Wenn man die Rücklagen von China, Russland...... nimmt so ergibt sich nach Meinung der dt Medien-wer die meisten Schulden hat ist am Mächtigsten-das würde bei mir ganz anders aussehen und der Kuckuck stände vor der Tür! Was wir so alles als Wahrheit verkauft bekommen!!!!! ist schon abenteuerlich!
ich glaube, die usa sind spitzenreiter: http://tinyurl.com/nkyl7h5
kodu 08.06.2015
5. Schade ..
Ich muss meine Hoffnungen auf eine friedliche Wiederannäherung an Russland wohl wieder begraben: Eine Nacht im Hotel mit Obama, und Frau Mekrel ist wieder stramm auf Linie gebracht. Und das, obwohl sich inzwischen quer durch alle Parteien die Erkentnis durchsetzt, daß man der falschen Strategie folgt, wenn man in der Ukraine-Krise ständig noch einen draufsetzt. Putin wird es inzwischen egal sein ... Er hat genug gesehen und gehört ... Das ist die eiigentliche Katastrophe. Wir haben i den vergangenen Tagen wieder eine Chance verpasst.
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