Kurz vor dem Gipfel Gericht hebt Zeltverbot für G7-Gegner auf

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Bayern feiern Demonstranten einen Erfolg. Per Eilentscheid hat ein Gericht das Verbot für ein Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen gekippt.

Fläche für das geplante Protestcamp: Auf dieser Wiese möchten G7-Gegner zelten
DPA

Fläche für das geplante Protestcamp: Auf dieser Wiese möchten G7-Gegner zelten


Das Verwaltungsgericht München hat einem Eilantrag des Aktionsbündnisses "Stop G7 Elmau" weitgehend stattgegeben. Damit ist das Verbot eines Protestcamps auf einer Wiese nahe der Loisach in Garmisch-Partenkirchen aufgehoben. Das teilte ein Gerichtssprecher mit.

Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen werde verpflichtet, die Errichtung und den Betrieb des Camps weitgehend zu dulden. Die Gemeinde könne aber weiterhin Auflagen für das Camp verfügen, so das Gericht.

Die Gemeinde hatte ihre Entscheidung für ein Verbot des Lagers unter anderem damit begründet, dass das von den Gipfelgegnern gepachtete Gelände in einem Überschwemmungsgebiet liege - Rettungskräfte könnten die Fläche im Fall von Hochwasser kaum erreichen.

Die Gipfelgegner hielten diese Argumentation für vorgeschoben: Die Behörden hätten gar nicht erst in Erwägung gezogen, ein Konzept für den Fall von Hochwassergefahr zu erstellen, sagte Benjamin Ruß, einer der Sprecher des Bündnisses.

Die Gerichtskammer urteilte, es sei davon "auszugehen, dass die vorgebrachten Ablehnungsgründe - insbesondere Hochwasserschutz und Beeinträchtigung der Nachbarflächen - ein Totalverbot des Camps nicht rechtfertigen".

Die Gemeinde schließt rechtliche Schritte gegen die Aufhebung des Verbots nicht aus. "Natürlich werden wir uns die Urteilsbegründung sehr genau durchlesen und kurzfristig entscheiden, ob wir noch Rechtsmittel hiergegen einlegen wollen", sagte Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD). Dennoch müsse der Richterspruch zunächst akzeptiert werden.

Wenn am 7. und 8. Juni Angela Merkel, Barack Obama und weitere Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel in Schloss Elmau tagen, wollen rund tausend Gipfelgegner auf dem Grundstück nahe der Loisach übernachten.

Video: Die wichtigsten Fakten zum G7-Gipfel

REUTERS

fab/dpa



insgesamt 176 Beiträge
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Seite 1
vincent1958 02.06.2015
1. Na also..
..geht doch:-)
rickmarten 02.06.2015
2. Interessante Wendung
Heute Mittag hat ein Reporter vor Ort im Deutschlandfunk darüber berichtet und festgestellt, 80 Prozent der von ihm Befragten wünschten ein solches Verbot, das Gericht würde das Verbot bestätigen. Auweia, nun haben die Richter anders als der mächtige, staatsnahe Sender entschieden.
jjcamera 02.06.2015
3.
Naja, der Richter muss ja nicht nachher aufräumen. Das machen dann andere auf Kosten des Steuerzahlers.
stauss4 02.06.2015
4. Das war mir klar
Die Autoritäten dieses Landes verstossen permanent und vorsätzlich gegen das Grundgesetz. Herr Generalbundesanwalt übernehmen Sie. Verstösse gegen das Grundgesetzes zu ahnden ist Ihre Aufgabe. Aber Sie sind auch nichts anderes als ein Bestandteil des Repressionsapparates des Staates. Viele Behörden (und öffentliche Körperschaften) sind in ihrem Bewusstsein immer noch totalitärer Staat.
frank57 02.06.2015
5. Das ist
schon ein trauriges Stück von Demokratieverständnis! Da werden hunderte Millionen für zwei Tage verprasst.....der dumme Bürger hat das einfach zu schlucken.....und wer gegen die "grossen" seine Stimme erheben will wird gnadenlos unterdrückt! Das Gericht traf eine gute Entscheidung!
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