G8-Treffen in Heiligendamm Tornado-Tiefflug über Protestcamp verletzte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Kurz vor dem G8-Treffen in Heiligendamm 2007 überflog ein Kampfflugzeug das Camp von Gipfelgegnern. Nun hat ein Gericht entschieden: Damit waren die Behörden zu weit gegangen.
Proteste zum G8-Gipfel Heiligendamm: Vor 14 Jahren fand an der Ostseeküste unter hohen Sicherheitsvorkehrungen das Treffen statt

Proteste zum G8-Gipfel Heiligendamm: Vor 14 Jahren fand an der Ostseeküste unter hohen Sicherheitsvorkehrungen das Treffen statt

Foto: A3464 Rainer Jensen/ dpa

Vor 14 Jahren fand in Heiligendamm unter hohen Sicherheitsvorkehrungen der G8-Gipfel statt. Bei der Überwachung eines Protestcamps sind die Behörden damals zu weit gegangen, das hat nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald entschieden.

Demnach war ein extrem tiefer Überflug eines Bundeswehr-Kampfflugzeugs über das Camp der Gipfel-Gegner rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht gab damit rund 14 Jahre später einer Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern statt. Die in dem Camp Reddelich versammelten Demonstranten seien in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden, hieß es zur Begründung.

Der Tornado war demnach in einer Höhe von zeitweise nur 114 Metern im Auftrag der Landespolizei einen Tag vor Beginn des G8-Treffens am 5. Juni 2007 über das Camp geflogen. Während des Flugs wurden Aufnahmen von dem Camp gemacht, wobei die Demonstranten im Einzelnen aber nicht identifiziert werden konnten.

Deswegen sei das Grundrecht der Demonstranten auf informationelle Selbstbestimmung, anders als von ihnen vorgebracht, nicht verletzt worden, erklärte das OVG nun. Das Gericht hatte die Klage von Campteilnehmern ursprünglich abgewiesen und musste nun nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts neu entscheiden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, das Grundrecht der Demonstranten auf »informationelle Selbstbestätigung« sei nicht verletzt worden. Das Grundrecht, um das es geht, bezeichnet man aber als »informationelle Selbstbestimmung«.

asc/dpa/AFP
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