Gabriel lobt Bundesregierung "Deutschland ist ein verdammt starkes Land"

Koalitionskrise? Flüchtlingskrise? Vizekanzler Gabriel wischt Zweifel an der Bundesregierung weg - und warnt vor Hysterie. Man könne nicht sagen, "dass wir die Kontrolle über das Land verloren hätten".
Wirtschaftsminister Gabriel im Bundestag: "Deutschland ist ein verdammt starkes Land"

Wirtschaftsminister Gabriel im Bundestag: "Deutschland ist ein verdammt starkes Land"

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Deutschland ist nach wie vor ein stabiles Land - das sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag. Der SPD-Vorsitzende warnte vor Hysterie und einem Zerrbild der Bundesrepublik.

Die Zuwanderung von mehr als einer Million Flüchtlinge in einem Jahr sei zwar eine riesige Herausforderung, und es würden auch Fehler gemacht, sagte Gabriel. "Aber man kann nun wirklich nicht sagen, dass dieses Land handlungsunfähig sei, dass wir die Kontrolle über das Land verloren hätten, dass irgendwie jeden Tag das Chaos ausbricht."

Der Vizekanzler unterstrich, dass Deutschland eines der am besten aufgestellten Länder in Europa sei. Auch eine Koalitionskrise verneinte er. "Deutschland ist ein verdammt starkes Land", so Gabriel.

Laut dem Jahreswirtschaftsbericht zeichnet sich ein Beschäftigungsrekord ab. Die Zahl der Erwerbstätigen werde 2016 auf 43,3 Millionen und 2017 auf 43,7 Millionen steigen. Der Wirtschaftsaufschwung gehe mit einem Konjunkturplus von 1,7 Prozent 2016 ins dritte Jahr. Löhne und Gehälter legten zu. "Der Wohlstand und das Wachstum kommen bei den Menschen in Deutschland an", sagte Gabriel.

Um das geplante Asylpaket II wurde in der Großen Koalition heftig gerungen: Am Donnerstagmittag treffen sich die Spitzen von Union und SPD, um nach einer Lösung zu suchen. Kernpunkt des Pakets ist die Einrichtung spezieller Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Asylanträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden. Außerdem ist eine Einschränkung des Familiennachzugs für einige Flüchtlinge vorgesehen. Über diesen Punkt hatten die Koalitionäre monatelang gestritten.

vek/dpa
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