Hetze bei Demo Gewerkschaftler verurteilen Gabriel-Guillotine
Guillotine für Vizekanzler Gabriel: DGB distanziert sich
Foto: Axel Schmidt/ Getty ImagesDer Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hat das Aufstellen einer gegen Vizekanzler Sigmar Gabriel gerichteten Guillotinen-Attrappe verurteilt. Ein Foto von der Großdemonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP am vergangenen Wochenende in Berlin hatte bei Twitter für Diskussionen gesorgt. Es zeigt eine Guillotinen-Attrappe mit blutverschmiertem Fallbeil, versehen mit dem orthografisch nicht ganz einwandfreien Spruch: "Pass blos auf, Sigmar!"
Zu der Großdemonstration hatte der DGB aufgerufen. Nun hat sich der Verband klar positioniert. "Der DGB verurteilt Gewalt und Androhung von Gewalt, egal, in welchem Gewand sie daherkommt und in welchem Kontext", heißt es in der Pressemitteilung. Die Guillotine sei "keine Meinungsäußerung, sondern eine menschenverachtende, abstoßende Symbolik, die entschieden zu weit geht und absolut inakzeptabel ist." Mit den Zielen der Demonstration habe das nichts zu tun.
Die Attrappe beschäftigt inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Berlin. Dort wird der Anfangsverdacht einer Straftat geprüft. Derzeit werte man noch das Bildmaterial aus, sagte Pressesprecher Martin Steltner SPIEGEL ONLINE.
Bei dem Bild von der Guillotine handelt es sich nicht um die erste Hetzaktion gegen Politiker, die auf Twitter die Runde macht. Ein Foto von einer Pegida-Demo am Montagabend in Dresden zeigte einen Galgen. Die aus Holzlatten zusammengebaute Attrappe war laut den angehängten Schildern für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Vize Gabriel reserviert.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Die Aktion könnte mehrere Straftatbestände erfüllen: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und öffentliche Aufforderung zu Straftaten.
