Nach Atomabkommen Gabriel kurbelt Iran-Geschäft an

Der Atomdeal ist nur wenige Tage alt, da ist Vizekanzler Gabriel schon mit einer Wirtschaftsdelegation im Iran. Deutsche Firmen hoffen auf Milliardenaufträge, aber auch Israel ist ein Thema.
Iran-Besuch: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht am Flughafen in Teheran mit dem Vize-Ölminister Amir Hossein Zamaninia

Iran-Besuch: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht am Flughafen in Teheran mit dem Vize-Ölminister Amir Hossein Zamaninia

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Er ist der erste hochrangige westliche Politiker, der nach dem historischen Atomabkommen Iran bereist: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist am Sonntag in Teheran eingetroffen. Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation will er in Gesprächen mit Präsident Hassan Rohani und Regierungsmitgliedern die Möglichkeiten für einen raschen Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen sondieren.

Der Westen und Teheran hatten sich nach 13-jährigen Gesprächen am Dienstag auf ein Abkommen über die zivile Nutzung der Atomkraft in Iran geeinigt. Damit sei die Basis für eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen gelegt, sagte Gabriel bei der Ankunft. Voraussetzung sei allerdings, dass Iran die vorgesehenen Schritte auch umsetze.

Die früher eng mit Iran verbundene deutsche Wirtschaft hofft nach dem schrittweisen Auslaufen der Wirtschaftssanktionen gegen das Land auf neue milliardenschwere Geschäfte. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern könnte binnen der nächsten zwei Jahre auf sechs Milliarden Euro steigen - und sich damit mehr als verdoppeln, glaubt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer.

Auf mittlere Sicht seien sogar zehn Milliarden Euro möglich, sagte Schweitzer, der Mitglied der aktuellen Delegation ist. "Wir haben eine gute Startposition, nun müssen wir selbst etwas daraus machen."

Vermittlerrolle zwischen Iran und Israel?

Auch politisch will Gabriel Fortschritte erreichen. Zum Auftakt seines dreitägigen Besuchs verteidigte er das Existenzrecht Israels, das von Teheran angezweifelt wird. "Für Deutschland muss klar sein: Wer immer mit uns nachhaltige Beziehungen hat, der kann nicht das Existenzrecht Israels politisch infrage stellen", sagte er kurz nach der Ankunft.

Der Vizekanzler hat zudem eine deutsche Vermittlerrolle zur Entspannung der Beziehungen zwischen Iran und Israel angeboten. Er wolle auch über Menschenrechte, Öffnung der Gesellschaft, Meinungsfreiheit und Demokratisierung sprechen, sagte Gabriel. "Der Schritt zu dem Atomabkommen ist ein großer Schritt." Es müssten aber weitere folgen.

Israel fühlt sich von Iran massiv bedroht und lehnt das Atomabkommen mit Teheran ab. Irans geistliches Oberhaupt, Ajatollah Khamenei, hatte außerdem in seiner ersten Rede nach dem Atomabkommen betont, dass sein Land den Kurs gegenüber dem "Erzfeind" Israel nicht ändern wolle.

Auch im Verhältnis zu den USA zeichnet sich trotz des Atomabkommens keine Entspannung an. Khamenei kündigte vielmehr eine Fortsetzung des Konfrontationskurses an. Bei seiner Rede polterte er erneut gegen die angeblich arrogante Regierung in Washington und verteidigte "Tod für Amerika"- und "Tod für Israel"-Rufe von Demonstranten.

Die USA und Iran verfolgten völlig gegensätzliche politische Interessen in der Region, so Khamenei. Der Iran werde die Unterstützung für seine Freunde in der Region wie die Palästinenser und die Menschen im Jemen, Irak, Libanon, in Syrien und Bahrain niemals stoppen. "Wir haben wiederholt gesagt, wir verhandeln nicht mit den USA über regionale oder internationale Angelegenheiten, nicht einmal über bilaterale Themen."

Es gebe einige Ausnahmen wie das Atomprogramm. Da habe man mit den Amerikanern verhandelt, "weil es unseren Interessen dient".

irb/dpa/Reuters
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