Zukunftsthemen der Großen Koalition Merkels XXL-Minister

Autobahnen sanieren, grüne Energien fördern, den digitalen Fortschritt vorantreiben - auf die Große Koalition warten viele Zukunftsthemen. Doch wo im Kabinett sollen die Filetstücke der Politik angesiedelt werden? Am Ende könnte ein Kabinett voller Superministerien entstehen.

Parteichefs Gabriel, Merkel, Seehofer: Endspurt in Richtung Schwarz-Rot
REUTERS

Parteichefs Gabriel, Merkel, Seehofer: Endspurt in Richtung Schwarz-Rot

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Berlin - Dem kommenden Samstagnachmittag fiebern Union und SPD derzeit regelrecht entgegen. Dann nämlich soll endlich das Ergebnis des Mitgliedervotums bei den Sozialdemokraten feststehen und die Republik erfahren, ob sie eine Große Koalition bekommt oder nicht. Hopp oder top.

Anschließend soll ein großes Geheimnis gelüftet werden: Die Frage, wer welchen Kabinettsposten erhält. Darüber schweigen die drei Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer seit Wochen. In diesen Stunden laufen im Hintergrund die entscheidenden Gespräche.

Am Morgen trafen sich die großen drei im Kanzleramt, um erneut über den Kabinettszuschnitt zu beraten. Es geht neben potentiellen Namen jetzt vor allem noch um die Frage, wie viel Macht die einzelnen Ministerien künftig haben werden, wo Zuständigkeiten beschnitten oder ergänzt werden. Es könnte sich einiges ändern, denn Schwarz-Rot steht vor der Herausforderung, wichtige Zukunftsthemen in die Kabinettshierarchie zu integrieren, die in der traditionellen Ressortaufteilung keine klaren Zugehörigkeiten hatten. Am Ende könnte es eine Reihe von Superministerien geben. Viele Optionen werden durchgespielt, Änderungen sind bis zuletzt denkbar. Im Fokus der Diskussion stehen vier wichtige Bereiche.

1. Energiewende

Windräder in der Region Hannover: Wer organisiert die Energiewende?
DPA

Windräder in der Region Hannover: Wer organisiert die Energiewende?

Laut Koalitionsvertrag sollen in zehn Jahren gut 40 Prozent des Stroms aus Sonnen-, Wind- oder Wasserkraft stammen. Das ist fast doppelt so viel wie der jetzige Anteil. Der verantwortliche Minister muss den milliardenschweren Trassenausbau planen, den Wildwuchs bei Windrädern und Solarpanels eindämmen und traditionelle Energieversorger schützen. Vor allem aber braucht er einen guten Draht zu Investoren und Konzernen. Deshalb gilt ein neues Superministerium für Wirtschaft und Energiewende als wahrscheinlich. Das Umweltministerium müsste eine Kernkompetenz abtreten.

Wer kann es machen? SPD-Chef Sigmar Gabriel bringt als früherer Umweltminister Expertise mit. Als "Manager der Energiewende" könnte er sich neben Kanzlerin Merkel profilieren. Das Nachsehen hätte der jetzige Umweltminister Peter Altmaier. Als Plan B könnte dieser den Posten des Kanzleramtschefs bekommen.

2. Demografischer Wandel

Rentner aus NRW: Wer hat ein Rezept für den demografischen Wandel?
DPA

Rentner aus NRW: Wer hat ein Rezept für den demografischen Wandel?

Die Folgen einer alternden Gesellschaft sind schon jetzt in vielen Politikbereichen zu spüren. Die Frage, wie demografiefest Vorhaben und Initiativen sind, wird in den kommenden Jahren vor allem dort im Fokus stehen, wo es um Krankenkassen, Rente und Pflege geht. Diskutiert wird deshalb, das Gesundheitsministerium aufzuwerten und zu einem Superministerium für Demografie umzugestalten. Mit der Mütterrente, der Rente mit 63 sowie einer Reform des Pflegesystems haben sich die Großkoalitionäre sozialpolitisch allerhand aufgehalst. Ein Ressort, in dem die Vorhaben gebündelt würden, wäre attraktiv. Der Haushalt ist groß. Die Reformmöglichkeiten sind vielfältig. Präsenz ist garantiert.

Wer kann es machen? CDU-Vize Ursula von der Leyen verspürt dem Vernehmen nach wenig Lust, das Gesundheitsministerium in seinem bisherigen Zuschnitt zu übernehmen. Eine Aufwertung des Ressorts könnte das ändern. Denkbar ist aber auch, dass SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zuschlag bekommt.

3. Digitale Agenda

Digitale Vernetzung: Schafft Schwarz-Rot den Sprung ins Internetzeitalter?
DPA

Digitale Vernetzung: Schafft Schwarz-Rot den Sprung ins Internetzeitalter?

Deutschland muss beim digitalen Fortschritt aufholen: Noch immer sind ländliche Regionen vom schnellen Internet abgeschnitten, es gibt viel zu tun bei der Förderung von Start-up-Unternehmen, der IT-Branche und seit der NSA-Affäre vor allem beim Datenschutz. Denkbar ist, die netzpolitische Agenda in einem Superministerium für Bildung, Wissenschaft und Digitales anzusiedeln. Ein solches "Internetministerium light" könnte im Kabinett die erste Anlaufstelle für digitale Fragen sein und die technische Modernisierung von Schulen, Unis und Behörden koordinieren. Das blasse Bildungs- und Wissenschaftsressort wäre um eine zukunftsträchtige Abteilung aufgewertet.

Wer kann es machen? Eine Kandidatin ist auch hier Ursula von der Leyen, die sich allerdings als Familienministerin 2009 im Kampf um Internetsperren den Spottnamen "Zensursula" einfing. Die SPD könnte mit ihrer Justizexpertin Brigitte Zypries aufwarten, die zuletzt in der Internet-Enquete des Bundestags mitarbeitete.

4. Infrastruktur

Autobahn in Baden-Württemberg: Die Verkehrswege müssen erneuert werden
DPA

Autobahn in Baden-Württemberg: Die Verkehrswege müssen erneuert werden

Das Verkehrsministerium wird stets ein wenig belächelt. Das ist schon bisher nicht ganz fair, schließlich ist das Haus etatmäßig betrachtet eins der größten. Und künftig könnte sich der Ruf des Ressorts noch einmal ändern. Bei Union und SPD wird überlegt, das Verkehrsministerium zu einem Superministerium für Verkehr und Infrastruktur aufzuwerten. Künftig könnte das Haus nicht nur für den Straßenbau und die Sanierung der Brücken zuständig sein. Auch die Stärkung des Wohnungsbaus und der Breitbandausbau könnten dann in den Verantwortungsbereich des Ministeriums fallen. Geld ist da: Fünf Milliarden Euro zusätzlich will Schwarz-Rot bis 2017 in die Hand nehmen.

Wer kann es machen? CSU-Mann Peter Ramsauer würde gerne Verkehrsminister bleiben und sein Haus mit entsprechenden Kompetenzen aufwerten. Möglich wäre aber auch, dass sein Parteifreund Alexander Dobrindt das Amt übernimmt.

insgesamt 99 Beiträge
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logabjörk 12.12.2013
1. je super - desto nix
glaubt doch kein Mensch mehr!!!
eunegin 12.12.2013
2. Suuuuper
Was soll denn die inflationär gebrauchte Worthülse "Superministerium". Alles wird verbal hochgejubelt - der Inhalt bleibt der gleiche. Der Burgerbrater bei McDonalds macht ja auch nichts anderes, wenn das Schildchen Sales Manager oder Food and Beverage Manager am Revers heftet.
hul1 12.12.2013
3. Diese bunte Gurkentruppe
kann doch kaum über den Tellerrand schauen und die diversen Gipfel nebst den dürftigen Ergebnissen haben doch außer Verärgerung und Unmut bei den Bürgern wie den Unternehmen in den letzten 8 Jahren noch nichts gebracht...! Träumereien und Dilletantismus bringen uns nicht weiter! Ein Blick über den Atlantik zeigt wie es funktionieren könnte...!
Hilfskraft 12.12.2013
4. geht es ...
geht es nicht einfach nur ums Bewältigen, Beackern, Schaffen ? Geht es um Filetstücke? Um die schönsten Swimmingpools, in denen sich diese Herrschaften aalen dürfen? So haben wir nicht gewettet! Wir brauchen Arbeiter, keine Lustmolche!
buntesmeinung 12.12.2013
5. Superministerien
gut und schön, aber wo ist das Superpersonal? Ramsauer? Durch seine bisherige Amtsführung nicht gerade qualifiziert, aber vielleicht sollte er es doch machen, dann kann man davon ausgehen, dass eine EU-feste Maut ganz gewiss nicht kommt. Altmeier war auch nicht gerade von großer Wirkkraft, wäre als Kanzleramtsminister vor allem auch durch seine Nähe zu Frau Merkel wohl besser geeignet. Gabriel als Umweltminister: Noch mehr Glühbirnenverbote! Nahles als Ministerin oder Dobrindt als Minister: Bei dem Gedanken wird mir übel. Pofalla, Friedrich und de Maizière möchte ich keinesfalls auf Ministersesseln sehen. Schäuble hat sich in der EU gewiss einen guten Namen gemacht. Dennoch möchte ich auch diesen Herrn, der bereit ist, uns bedingungslos auszuliefern, auch nicht mehr im Amt sehen. Es wundert mich ohnehin, dass er mit seiner Vergangenheit überhaupt als ministrabel angesehen wurde. Ach, ich höre auf, denn eigentlich will ich keinen aus der Truppe der Genannten. Meine schwache Hoffnung ist noch immer, dass die SPD-Basis gegen die große Koalition stimmt. Aber die Realität wird wohl sehr bald meine Träume mit der knallharten Realität konfrontieren.
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