Steuerpolitik: Gabriel rückt von Steuererhöhungen ab

Nach Peer Steinbrück rückt jetzt nach SPIEGEL-Informationen auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel von Steuererhöhungen ab. Schuldenabbau und Investitionen für Bildung und Infrastruktur will er über einen anderen Weg finanzieren: durch konsequente Verfolgung von Steuersündern.

SPD-Parteichef Gabriel: Abkehr vom Wahlprogramm

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Angesichts schlechter Umfragewerte hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Kurswechsel in der Finanzpolitik angedeutet. "Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen", sagte Gabriel dem SPIEGEL. "Wir könnten in Deutschland auch wieder Steuern senken, wenn es endlich gelingt, Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen."

Damit rückt Gabriel offenbar von den bisherigen Beschlüssen in dem Bereich ab. Das SPD-Wahlprogramm sieht bisher unter anderem vor, den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent anzuheben und die Vermögensteuer wieder einzuführen. Nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler beliefen sich die Mehreinnahmen auf über 30 Milliarden Euro.

Am Samstag hatte auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Parteifreunde und Wähler auf den Richtungswechsel vorbereitet. In seiner Rede zum 150. Geburtstag der SPD, den die Partei mit einem großen Fest vor dem Brandenburger Tor in Berlin feierte, brachte er ebenfalls Steuersenkungen ins Spiel - Voraussetzung seien allerdings Mehreinnahmen durch eine konsequentere Verfolgung der Steuersünder.

Insbesondere die Parteilinke hatte lange für die Veränderungen gekämpft. Das Geld soll nun nach Gabriels Vorstellungen nicht durch Steuererhöhungen eingenommen werden, sondern durch eine harmonisierte Unternehmensbesteuerung in Europa: "Jeder Handwerksmeister und Mittelständler zahlt in Deutschland heute höhere Steuersätze als Konzerne wie Google, die sich in Europa eine Steueroase wie Irland oder die Niederlande suchen können, obwohl sie ihr Geld in Deutschland verdienen", so Gabriel im SPIEGEL. Dadurch gehe Europa bis zu einer Billion Euro an Einnahmen verloren.

Der SPD-Chef will zudem die weitere Beteiligung Deutschlands an der Euro-Rettung davon abhängig machen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen auf europäischer Ebene durchgesetzt werden. "Deutschland kann nicht immer wieder europäischen Rettungspaketen zustimmen, wenn uns zeitgleich durch Steuerbetrug und Steuerdumping jährlich 160 Milliarden Euro in Bund, Ländern und Gemeinden verlorengehen."

Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte kürzlich angedeutet, unter bestimmten Bedingungen auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen.

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mik