SPD-Chef Gabriel rügt Merkels Rüstungsexportpolitik

Sigmar Gabriel rechnet mit der Rüstungsexportpolitik von Bundeskanzlerin Merkel ab: Der SPD-Chef hat scharfe Kritik an einem möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien geübt. "Es ist ein unfassbarer Skandal, was Frau Merkel macht", sagte Gabriel.
SPD-Chef Gabriel: "Unter Helmut Kohl hätte es das nicht gegeben"

SPD-Chef Gabriel: "Unter Helmut Kohl hätte es das nicht gegeben"

Foto: dapd

Berlin - Es kommt nicht häufig vor, dass Sigmar Gabriel lobende Worte für Helmut Kohl findet, aber beim Thema Rüstungsexporte ist der Altkanzler für den SPD-Chef offenbar eine Art Maßstab: "Unter Helmut Kohl hätte es das nicht gegeben", sagte Gabriel der "Neuen Passauer Presse" über den möglichen Panzer-Deal Deutschlands mit Saudi-Arabien - und übte massive Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Es ist ein unfassbarer Skandal, was Frau Merkel macht. Sie redet vom Frieden und der Demokratiebewegung in Saudi-Arabien und unterstützt mit Panzern die Diktatur in Saudi-Arabien", fügte Gabriel hinzu.

Gabriel reagierte damit auf einen SPIEGEL-Bericht, wonach Saudi-Arabien mehrere hundert Radpanzer kaufen will. Der Bundessicherheitsrat hatte demnach am Montag vergangener Woche über die Anfrage beraten, die Entscheidung aber auf das kommende Jahr vertagt. 2011 hatte die Bundesregierung bereits eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von "Leopard-2"-Kampfpanzern gebilligt und dafür massive Kritik der Opposition geerntet.

Fotostrecke

GTK Boxer: Saudi-Arabien will Radpanzer bestellen

Foto: Nato/ dpa

Merkel verteidigte am Montag die Linie ihrer Regierung. "Eine Entscheidung über einen Rüstungsexport sei immer eine Abwägung zwischen der Frage der Menschenrechte und der Frage der Stabilität. Fragen, die wir uns in der Außenpolitik stellen, sind immer im Einzelfall zu beantworten", fügte sie hinzu. Ihr Sprecher Steffen Seibert würdigte Saudi-Arabien als Stabilitätsfaktor in der Region und dessen Beitrag zu einer friedlichen Lösung der Krise im Jemen. Auch im Kampf gegen den Terrorismus arbeite Saudi-Arabien gut mit Deutschland zusammen, erklärte er. In grundsätzlichen Menschenrechtsfragen gebe es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Regierungen beider Länder, diese Fragen würden aber bei Begegnungen immer angesprochen.

Die SPD will die Geheimhaltungspraxis bei Rüstungsexporten noch vor der Bundestagswahl aufweichen. Außenexperte Rolf Mützenich bot der Koalition am Dienstag Gespräche über eine Einbindung des Parlaments in die Entscheidungen über Waffenausfuhren an. "Die bisherige Praxis und Verfahrensweise der Geheimhaltung und der unzureichenden Information von Parlament und Öffentlichkeit ist vordemokratisch", sagte Mützenich. Bisher trifft die Bundesregierung ihre Entscheidungen über die Genehmigung von Kriegswaffenexporten im Alleingang ohne jegliche Einbindung des Parlaments.

hen/Reuters/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.