Gabriel macht Druck "Jetzt müsst ihr liefern, liebe Leute von der Union"

Was war das denn? Am Ende eines turbulenten Parteitags dreht SPD-Chef Sigmar Gabriel nochmal auf. In seiner Abschlussrede spitzt er die Bedingungen für Schwarz-Rot an und besänftigt damit ein Stück weit die Delegierten. In den Koalitionsverhandlungen dürfte es jetzt zur Sache gehen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben"
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SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben"

Von , Leipzig


Viele Delegierte sind schon auf dem Absprung, als Sigmar Gabriel in Leipzig noch für eine letzte Anmerkung die Parteitagsbühne betritt. Schon nach wenigen Minuten ist klar: Hier geht es um mehr als ein Schlusswort. Es ist eine Grundsatzrede, ein Weckruf. Und der ist bitter nötig an diesem Samstag.

Der SPD-Chef spricht über die Not der Kommunen, den Verfall der sozialen Strukturen und die Probleme in Brennpunktgebieten. Aber im Kern geht es ihm um etwas anderes: Die Koalitionsgespräche und die ungeliebte Große Koalition. Die Verhandlungen der letzten drei Wochen haben nicht nur die Unterhändler in Berlin mürbe gemacht, auch die Partei ist inzwischen voller Unruhe. Wie mies die Stimmung ist, dafür haben nicht zuletzt die turbulenten Wahlen am Freitag den Beweis geliefert.

Gabriel trifft auf einmal den Ton, den die Delegierten hören wollen. Er spitzt die Bedingungen für Schwarz-Rot an, formuliert seine roten Linien und appelliert an die Selbstachtung der SPD. "Wir werden der Partei keinen Koalitionsvertrag vorlegen, der aus Prüfungsaufträgen besteht und der keine Klarheit in den Politikfeldern schafft", ruft er in den Saal. "Das werden wir nicht machen." Jubel bei den Sozialdemokraten.

"Und uns gibt es nicht für ein paar Ministerposten"

Gabriel nennt eine ganze Reihe von harten Punkten. Die doppelte Staatsbürgerschaft, den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, Verbesserungen bei der Rente. Viel von dem ist bekannt, aber Gabriels Auftritt wirkt. Die Anwesenden, so scheint es, wissen wieder ein bisschen mehr, wofür sie eigentlich kämpfen wollen und wofür es sich lohnen könnte, in ein Bündnis mit der Kanzlerin zu gehen. "Wir sind nicht zum Nulltarif, wir sind auch nicht zum halben Tarif zu haben", ruft der SPD-Chef. "Und uns gibt es nicht für ein paar Ministerposten - mich übrigens auch nicht. Es gibt ja viele, die das glauben." Plötzlich ist Stimmung im Laden.

Keine Spur vom langen Parteiabend am Freitagabend in der Alten Messe in Leipzig. Gabriel wirkt kämpferisch, beinahe wütend, als er fordert: "Jetzt müsst ihr liefern, liebe Leute von der Union!" Zu oft sei er von Merkels Truppe ohne konkrete Ergebnisse zu seinen Leuten geschickt worden. Jetzt gelte es zu kämpfen, ruft er den Delegierten zu. "Dafür brauche ich eure Hilfe. Ohne euch geht es nicht."

Der Weckruf von Gabriel ist dringend nötig. Der Parteitag ist nicht ganz so gelaufen, wie sich das die SPD-Spitze vorgestellt hatte. Gabriels vergleichsweise düstere Rede vom Donnerstag hatte die Delegierten überrascht und die Stimmung nicht unbedingt verbessert. "Wir sind mit einem schlechten Gefühl in den Parteitag gegangen, und gehen mit einem noch schlechteren in Richtung Mitgliedervotum", hatte ein Parteivorstandsmitglied am Freitagabend gesagt. Wohl auch deshalb geht Gabriel nochmal ans Mikrofon.

Der Appell an die Delegierten ist klar. Wenn die SPD zentrale Ziele durchsetze, müsse die SPD auch in eine Koalition mit der Union eintreten, mahnt Gabriel mit eindringlicher Stimme. "Wenn das alles im Koalitionsvertrag steht, verdammt nochmal, dann dürfen wir doch keine Zweifel daran lassen, dass wir den unterschreiben und mehrheitsfähig in der SPD machen", ruft er.

Spannungen in den Koalitionsgesprächen sind programmiert

Am Ende liege die ganze Verantwortung bei jedem einzelnen SPD-Mitglied. Und es sei Aufgabe der Delegierten, um die Zustimmung der 473.000 SPD-Mitglieder zu werben. Gabriel weiß: Würde das Mitgliedervotum scheitern, wäre das ein Debakel. Für das Land. Und für die Partei. "Dann geht es um die Zukunft der Sozialdemokratie in den nächsten 20, 30 Jahren", sagt er.

Für die Koalitionsverhandlungen, so viel lässt sich wohl sagen, ist der Verlauf des SPD-Parteitags nicht wirklich hilfreich gewesen. Mit den teils miesen Wahlergebnissen haben die Delegierten der Parteiführung einen Warnschuss verpasst und signalisiert, dass eine Große Koalition nicht mal eben so durchgewunken wird. Dass Gabriel deshalb die Bedingungen am Samstag nochmal anspitzte, dürfte in der Union mit Sorge registriert werden. Die ersten Reaktionen von CDU und CSU auf den Parteitag lassen erahnen, wie schwierig und spannend die kommenden Tage werden.

Gabriel weiß, um was es geht in nächster Zeit. "Wenn die Führung - dazu gehört ihr auch - am Ende wackelt, dann wackelt die ganze Partei, und dann geht es um mehr als um eine Koalitionsvereinbarung", so der SPD-Chef. Die Genossen lauschen angespannt. "Das wollte ich euch am Beispiel der Kommunen einmal gesagt haben", lockert er die Situation mit einem Scherz.

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stacheldraht10 16.11.2013
1. Wirklichkeitsverlust
Gabriel scheint zunehmend der Wirklichkeit verlustigt zu gehen. In einer grossen Koalition ist es sicherlich NICHT an ihm, irgendetwas zu fordern. Da ist er der Juniorpartner. Da ignoriert er aber. Er kann es anders haben, in Rotrotgruen. Das waere wohl auch der Wille der Meisten, die die SPD gewaehlt haben. Aber auch diese Option ignoriert er. Ich habe kein Mitleid mit dem Mann. Und die SPD ist tot, wenn sie die GroKo billigt. Dann sollte sich Gabriel bereits einmal schoene Rentenbezuege gleich mit aushandeln..
diedickesophie 16.11.2013
2. Jetzt müsst ihr liefern...
Wie ich diese Business-Projektleiter-Dampfplauderer-Sprache hasse. Und wenn die Union nicht liefert? Hohooo, dann wird eskaliert! So machen das die Pfeifen üblicherweise, die nichts gelernt haben.
dwg 16.11.2013
3.
Zitat von sysopDPAWas war das denn? Am Ende eines turbulenten Parteitags dreht SPD-Chef Sigmar Gabriel nochmal auf. In seiner Abschlussrede spitzt er die Bedingungen für Schwarz-Rot an und besänftigt damit ein Stück weit die Delegierten. In den Koalitionsverhandlungen dürfte es jetzt zur Sache gehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-ruettelt-spd-parteitag-auf-a-933976.html
Ja, ja, jetzt müssen sie liefern. Und wenn nicht, ist Siggi Pop geliefert. Liefern, abholen und mitnehmen - alles ganz große Logistiker unter unserem politischen Personal.
Hans W 16.11.2013
4. optional
Habt Ihr eine Idee wie man die Produktionskosten senken kann? Ich bin ein Produzent von Baumaschinen und muss die Produktionskosten senken, weil die Konkurrenz immer stärker wird. Ich möchte jemanden die Produktion von ein paar Teilen in Polen oder in der Ukraine in Auftrag geben , es geht mir dabei um eine Firma, die sich mit der Bearbeitung von Metall beschäftigt. Ganz genau geht es mir ums Fräsen und Schweißen.
mein Gott 16.11.2013
5. Angela....
.... schicke diesen Dicken in einen Mathekurs. Der muss mal lernen, was 26% zu 42% sind. Hier wackelt langsam der Schwanz mit dem Hund. Alles läuft auf Neuwahlen hin und Angela, die gewinnst Du haushoch. Die Bevölkerung hat die Schnauze von dieser SPD voll. Lieber, wenn es nicht ganz langt, mit der AfD koalieren und keine Milliarden dann mehr in das Fass ohne Boden werfen!
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