Kampf gegen IS-Dschihadisten Gabriel schließt Waffenlieferungen nicht mehr aus

Keine Waffen für den Kampf gegen die Islamisten im Irak - das war bisher die Linie der Bundesregierung. Nun rückt Wirtschaftsminister Gabriel davon ab.
Peschmerga-Einheiten im Irak: Kampf gegen IS mit deutschen Waffen?

Peschmerga-Einheiten im Irak: Kampf gegen IS mit deutschen Waffen?

Foto: Mohammed Jalil/ dpa

Berlin - Beteiligt sich Deutschland nun doch an Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Miliz "Islamischer Staat" (IS), die im Irak große Gebiete erobert hat? Bisher stemmt sich die Bundesregierung gegen entsprechende Forderungen, die auch aus der CDU laut geworden sind. Am Dienstag wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dieses kategorische Nein allerdings nicht mehr gelten lassen.

Waffenlieferungen in den Irak zur Abwehr des Islamistenvormarsches sieht der SPD-Politiker zwar skeptisch, ganz ausschließen will er sie aber nicht. "Je nach Entwicklung wird Deutschland über alle Fragen reden müssen", so Gabriel. "Ich will nicht sagen, dass man nicht auch darüber nachdenken muss", sagte der Vizekanzler zur Frage, ob Deutschland sich an Waffenlieferungen beteiligen solle.

Rein rechtlich wäre Deutschland in der Lage, die irakische Armee mit Waffen zu versorgen, sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der Jesiden. Die Minderheit ist im Irak ins Visier der Miliz geraten, viele Menschen wurden in den vergangenen Tagen getötet oder verletzt. "Das ist die Vorbereitung eines Völkermords, eines Genozids. Um nichts anderes geht es dort", so Gabriel.

Der Minister schränkte seine Aussage zu möglichen Exporten jedoch ein: Waffen blieben nach einem Krieg stets in den Kampfgebieten zurück. Damit habe die internationale Gemeinschaft schlechte Erfahrungen gemacht. Für den Moment "sei das keine Option", so Gabriel. Er warnte vor voreiligen Entscheidungen. Der SPD-Politiker sagte aber auch mit Blick auf die Lage im Nordirak: "Man wird jeden Tag erneut schauen müssen."

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak am Montag abgelehnt und darauf verwiesen, dass die deutschen Rüstungsexport-Richtlinien die Ausfuhr von Waffen in Krisengebiete untersagten.

Keine Beteiligung an Schutzzonen

Gabriel sagte, dies sei grundsätzlich richtig. Aus besonderen Gründen könnten solche Ausfuhren jedoch genehmigt werden. Waffenlieferungen seien dann allerdings nur an legitime Regierungen und nicht etwa an Milizen möglich.

Tatsächlich sehen die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter" eine Ausnahmemöglichkeit vor, wenn ein Fall nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen vorliegt. Dieser Artikel spricht Staaten im Falle eines bewaffneten Angriffs "das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung" zu. Auf eben jenes Recht zur Selbstverteidigung des Irak gegen die Terrortruppen der IS könnte sich die Bundesregierung berufen, wenn sie Waffen in die Region liefert.

Zudem wird in den Grundsätzen zu Rüstungsexporten auch darauf verwiesen, dass "im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen" Deutschlands für eine "ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung" sprechen könnten.

Regierung will Ausrüstung in Irak liefern - aber keine Waffen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte am Dienstag, dass Waffenlieferungen für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz Islamischer Staat zunächst nicht in Frage kommen. "Aber unterhalb dieser Schwelle möchten wir alle Möglichkeiten ausnutzen, die uns zur Verfügung stehen", sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen Michael Fallon.

Die Bundesregierung prüfe derzeit, wie Deutschland im Norden des Irak mit Hilfsgütern und nicht tödlicher militärischer Ausrüstung aus Bundeswehr-Beständen helfen könne. Die militärischen Ausrüstungsgüter könnten von gepanzerten Fahrzeugen bis hin zu Sprengfallendetektoren reichen, sagte von der Leyen. Zu Lieferungen könnten auch Helme, Schutzwesten und Sanitätsmaterial zählen. Zudem könnten Bundeswehr-Flugzeuge humanitäre Hilfe transportieren.

Der Norden des Irak wird derzeit von kurdischen Peschmerga-Kämpfern gegen die Islamisten verteidigt. Gabriel unterstützte eine Forderung der Jesiden, dass die internationale Gemeinschaft und die irakische Armee Schutzzonen für die Jesiden im Nordirak errichten sollten. Deutschland werde humanitär noch stärker helfen, sich aber nicht militärisch engagieren: "Die Frage einer Bundeswehrbeteiligung stellt sich nicht."

jok/flo/phw/heb/Reuters/dpa