Gabriel und Nahles SPD-Spitzenduo rechnet mit Schröder und Müntefering ab

Sie haben früher ein Nicht-Verhältnis gepflegt, jetzt demonstrieren der künftige SPD-Chef Gabriel und seine designierte Generalin Nahles Geschlossenheit. Im SPIEGEL-Interview keilt das Duo gegen die Vorgänger: Unter Schröder und Müntefering habe die SPD "ihr Herz" verloren.

Künftige SPD-Vorderleute Gabriel, Nahles: Einig auch in der Kritik an ihren Vorgängern
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Künftige SPD-Vorderleute Gabriel, Nahles: Einig auch in der Kritik an ihren Vorgängern


Hamburg/Berlin - Er hatte jahrelang noch nicht einmal ihre aktuelle Handynummer - was Sigmar Gabriel auffiel, als er Andrea Nahles nach der Pleite bei der Bundestagswahl zu kontaktieren versuchte. O-Ton Nahles im Interview mit dem SPIEGEL: Man habe ein "Nicht-Verhältnis" gepflegt.

Doch nun sollen die beiden die SPD aus der Krise führen - und der designierte Parteichef und seine künftige Generalsekretärin scheinen sich in den wenigen Wochen seit dem verheerenden Wahlabend bereits trefflich zusammengerauft zu haben. Gabriel sagt im SPIEGEL-Doppelinterview, es sei zwar noch nicht so weit, dass Nahles ihn "Hase" nenne, doch hätten sich viele Vorurteile übereinander nicht bestätigt. Seine designierte Generalsekretärin wiederum zeigte sich überrascht von den Uhrzeiten, zu denen Gabriel ihr SMS schicke: "Entweder ganz früh oder ganz spät nachts."

Eng beieinander ist das künftige Spitzenduo, das kommende Woche bei dem SPD-Bundesparteitag in Dresden gewählt werden soll, auch in der Abgrenzung zur alten Führung. Gabriel und Nahles kritisieren sowohl die sozialdemokratische Politik der vergangenen Jahre als auch den Führungsstil ihrer Vorgänger an der Parteispitze. "Der Wähler hat einfach kein klares Bild mehr davon, wofür wir stehen", sagte Gabriel. Man dürfe "nicht sagen, es war alles richtig, was wir gemacht haben, die Leute waren nur zu dumm, es zu verstehen."

Er kritisierte insbesondere, dass die SPD in der Regierung die Finanzmärkte dereguliert und "die Hürden für Heuschrecken gesenkt" habe. Zudem habe die Partei mit der Agenda 2010 zwar die Arbeitslosigkeit gesenkt. "Aber wir können nicht stolz darauf sein, dass es immer mehr Beschäftigungsverhältnisse gibt, von denen man nicht leben kann."

Nahles bemängelte, in den Augen der Wähler habe die SPD ihr "Herz verloren". "In unserer Regierungsrhetorik haben wir uns ständig gerechtfertigt, statt mehr auf die Menschen einzugehen", sagte sie. Die künftige Generalsekretärin kritisierte indirekt auch den ehemaligen Parteichef Gerhard Schröder und den scheidenden Vorsitzenden Franz Müntefering: "In den vergangenen Jahren hat es bei uns eine Art Kündigungskultur gegeben. Wenn einem an der Spitze etwas nicht gepasst hat, hat er eben gekündigt oder damit gedroht. Damit muss Schluss sein."

Scharfe Kritik an Schwarz-Gelb

Noch viel schärfer fallen natürlich die Attacken auf den politischen Gegner aus. Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel "Tatenlosigkeit" vor. Sie habe "den größten Unsinn in der Koalitionsvereinbarung zugelassen". Nahles attackierte insbesondere die Gesundheitspolitik der Regierung. "Da wird mit Philipp Rösler der Bock zum Gärtner gemacht", sagte sie. "Es wird mehr Zwei-Klassen-Medizin geben statt weniger. 2011 soll die Kopfpauschale eingeführt werden. Eine Sekretärin wird dann genauso viel zahlen wie ihr Chef."

Zu künftigen rot-roten Bündnissen sagte Gabriel: "Es gibt keinen prinzipiellen Grund, nicht mit der Linkspartei zu koalieren. Es gibt aber auch keinen prinzipiellen Grund, es immer zu tun."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der in Dresden zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt werden soll, wirbt unterdessen für eine Rückkehr ehemaliger Mitglieder von der Linken zur SPD. "Die SPD hat keinen Aufnahmestopp. Auch ehemalige SPD-Mitglieder, die jetzt bei der Linken sind und zur SPD zurückfinden wollen, sind uns willkommen. Denn wir freuen uns über jedes neue Mitglied ", sagte er der "Bild am Sonntag".

Wowereit kritisiert Linke

Kritik übte Wowereit am Zustand der Linken: "Die Linkspartei hat viele Entscheidungen über ihren künftigen Kurs vertagt. Der Richtungsstreit zwischen den Pragmatikern und den Ideologen muss geführt werden." Eine Auflösung der Partei hält Wowereit der Zeitung zufolge nicht für realistisch. "Ich bin aber nicht so optimistisch, zu erwarten, dass die Linkspartei schnell von der politischen Landkarte verschwindet. Demzufolge steht auch eine mögliche Fusion von SPD und Linkspartei für Wowereit nicht auf der Tagesordnung: "Diese Frage beschäftigt mich nicht."

Prominente CDU-Politiker attackieren die SPD erneut wegen ihres Verhältnisses zur Linken - vor allem wegen des in dieser Woche gestarteten rot-roten Bündnisses in Brandenburg. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezeichnete die Koalitionsentscheidung von Ministerpräsident Matthias Platzeck gegenüber der "Bild am Sonntag" als "nachträglichen Ritterschlag für ehemalige Stasi-Leute". Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach in der "BZ am Sonntag" von einer unerträglichen Zumutung.

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Seite 1
Dietmar Stadler 07.11.2009
1.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Man kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
SaT 07.11.2009
2.
Zitat von Dietmar StadlerMan kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
Stimmt – macht irgendwie Spaß. Weiß auch nicht so recht warum.
profprom, 07.11.2009
3.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Wie bitte? Die SPD stellt sich neu auf? Mit dem altgedienten Kader?
Rainer Daeschler, 07.11.2009
4.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Gabriel ist Resteverwalter, nicht der Moses, der die SPD ins gelobte Land führt. Die SPD ist zur Zeit ein Chamäleon, das mal das Gesicht einer Arbeitnehmerpartei zeigt, dann wieder den Hort der Wirtschaftsversteher darzustellen versucht. Sie ist wie Gewerkschafter größerer Unternehmen, mit dem Aufsichtsratssitz und dem Co-Management ausgefüllt, aber immer noch ein kariertes Flanellhemd im Büroschrank griffbereit, wenn es dann doch mal in die Niederungen der Werkshallen gehen sollte. Die SPD muss entweder zwischen den beiden Extremen ihren Weg finden, oder sich für eines der beiden entscheiden. Der Wähler mag keine Überraschungseier wählen und Sigmar Gabriel mit ausgewiesenen Chamäleoneigenschaften ist nicht der Parteivorsitzende, der die entscheidende Wende verspricht.
Meerkönig 07.11.2009
5.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Die SPD braucht Visionäre, die sich voll und ausschließlich den Normalbürgern verschreiben. Das sind Kleinbeamte-Arbeitnehmer, /Beitragszahler mit Familien, Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger aber auch Geschäftstreibende, Mittelstandsbetriebe. Es gibt genug Möglichkeiten in Deutschland um alle mit Wohlstand ,Zukunftssicherheit( Vollbeschäftigung) und Gesundheit zufrieden zu stellen, ohne dem Rest eines staatlichen Gemeinwesens weh tun zu müssen. (Weh tun zu müssen im wahrsten Sinne des Wortes). Man braucht nur auf L. Erhards soziale Marktwirtschaft zurückzugreifen. (Heute tiefster Marxismus) Hauptaufgabe ist, Ungerechtigkeit, Kriminalität und Korruption erbarmungslos in Regierung ,Opposition und Wirtschaft ohne Rücksicht und Bevorzugung (ja, z. B. Kohl gehört ins Zuchthaus) zu bekämpfen. Die Bildung muss Priorität haben mit Schwerpunkt Bekämpfung der Raffgier, Gesund- und Alterssicherungslehre und natürlich all die anderen Schwerpunkte. Man kann das auf alle Felder ausdehnen, wie Verkehr, Verteidigung, Umwelt ,Ernährung, Geldkontrolle, Erbschaft usw. Dafür fehlen mir Sahra Wagenknechts in der SPD. Ich sehe jedenfalls keine.
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