Wahlprogramm der SPD Linksschwenk, marsch!

Agenda 2010 ade: Pünktlich zum Jubiläum der Reformpolitik Gerhard Schröders verordnet sich die SPD ein Wahlprogramm, das so links ist wie lange nicht mehr. Kanzlerkandidat Steinbrück schlüpft in die Rolle des Kapitalismuskritikers. Kann das funktionieren?
Wahlprogramm der SPD: Linksschwenk, marsch!

Wahlprogramm der SPD: Linksschwenk, marsch!

Foto: Uli Deck/ dpa

Berlin - Er hat schon bessere Tage erlebt, gesundheitlich gesehen. Eine Erkältung macht Peer Steinbrück sichtlich zu schaffen. Die Augen tränen, die Nase tropft, der Hals kratzt. Sigmar Gabriel, der neben dem Kanzlerkandidaten steht, geht es kaum anders. Aber der SPD-Chef hat vorgesorgt. Gabriel reicht Steinbrück  eine Packung Hustenbonbons. Wird schon wieder, Peer.

Die beiden Spitzengenossen sind in die SPD-Zentrale gekommen, um ein paar Worte über das Wahlprogramm zu verlieren. Es ist voll. Doch mit Gemeinschaftsauftritten ist das so eine Sache. Es geht immer auch ein bisschen darum, wer von beiden den Hut aufhat. An diesem Montag wollen Steinbrück und Gabriel Spekulationen über die Hackordnung keinen Vorschub leisten. "Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei", sagt Steinbrück. Eine Wahl, zwei Chefs. So wie damals mit Gerd und Oskar.

Das ist freilich - wie einst - ein wenig geschummelt. Denn von einer Balance kann kaum die Rede sein, jedenfalls was das Wahlprogramm angeht. Es trägt die Handschrift Gabriels, was nicht wirklich eine Neuigkeit ist, aber an diesem Tag, an dem die beiden das Programm offiziell vorstellen, noch einmal betont werden muss. Die SPD gibt sich in dem Papier links wie lange nicht. Ausgerechnet zum Jubiläum von Gerhard Schröders Agenda 2010.

150-mal gerecht

Von Härten wie einst in der rot-grünen Reformpolitik ist nicht viel zu lesen. Stattdessen soziale Wärme, wohin man blickt. Die Mietpreise sollen gedeckelt, die Banken reguliert, der Lobbyismus zurückgedrängt werden. Gutverdiener will die SPD künftig stärker belasten, um mehr Geld für Bildung und Kinderbetreuung bereitstellen zu können. Man setzt sich ein für flexible Rentenübergänge, für die Regulierung des Niedriglohnsektors, die Einführung von Mindestlöhnen und die Stärkung der kommunalen Finanzen. Es soll alles wieder "gerechter" zugehen. Das Wort kommt in all seinen Variationen knapp 150-mal in dem Programm vor.

Natürlich hat die SPD die Wirtschaft nicht ganz vergessen. So bekennen sich die Genossen zum Industriestandort Deutschland. Die Vermögensteuer soll die unternehmerische Substanz nicht miteinbeziehen. "Wir brauchen einen sehr starken Mittelstand", sagt Steinbrück. Aber unterm Strich stellt das Programm einen Linksschwenk dar. Früher hätte Steinbrück ein solches Programm wohl mit spitzen Fingern angefasst. Und heute?

Heute sagt er: "Warum soll sich die SPD nicht links von der Mitte bewegen?"

Die Achse der Republik habe sich eben "etwas nach links verschoben", sagt der Kanzlerkandidat. Die Bürger, so Steinbrück, wollten nun mal einen gesetzlichen Mindestlohn, mehr Geld für Bildung und eine Zähmung des Finanzkapitalismus. "Für einen Norddeutschen etwas pathetisch formuliert: Es geht um die Bändigung von Fliehkräften in unserer Gesellschaft. Oder banaler gesagt: Es geht darum, wie halten wir diesen Laden zusammen."

Klassenkampf light - doch die Kritik des politischen Gegners hält sich an diesem Tag in Grenzen. Was soll auch so schlimm daran sein? Dass ein Fokus auf soziale Gerechtigkeit längst nicht mehr nur die Sache von verbohrten Altkommunisten ist, zeigen schon die Programme von Union und FDP, die plötzlich ebenfalls ihre Liebe zur Solidarität entdecken. Auch dort ist nicht erst nach dem Armuts- und Reichtumsbericht angekommen, dass die Vermögens- und Einkommensunterschiede Dimensionen erreicht haben, die durchaus eine gewisse Gefahr für den Zusammenhalt darstellen.

Chance - oder Risiko?

Sicher, die SPD macht sich an einigen Stellen angreifbar, besonders an der Steuerfront. Die Liberalen nehmen die Vorschläge längst zum Anlass, um die Sozialdemokraten zu attackieren und sich als letzte Verfechter der Leistungsgerechtigkeit zu inszenieren. Andererseits: Nach den inhaltlichen Kehrtwenden von Union und FDP ist in der Mitte immer weniger Platz. Und so kann es aus Sicht der SPD eine Chance sein, das Wahlprogramm möglichst links zu gestalten.

Die Betonung liegt auf: kann. Die entscheidende Frage wird sein, wie unfallfrei und wie glaubwürdig Steinbrück das Programm vertreten kann. Dass er mit Mindestlöhnen und einer flexibleren Rentenpolitik, mit Frauenquoten und Steuererhöhungen bis vor kurzem noch nicht viel anfangen konnte, ist weithin bekannt. Wie groß seine Chancen bei der Bundestagswahl sind, wird entscheidend davon abhängen, ob die Wähler ihm seine Kehrtwenden ab- oder übelnehmen.

Wolfgang Kubicki, der Lautsprecher der FDP, hat Steinbrück am Wochenende eine "arme Sau" genannt, weil der Sozialdemokrat ein Programm vertreten müsse, das nicht zu ihm passe. Ob er dazu etwas sagen möchte, wird Steinbrück in der SPD-Zentrale gefragt.

Steinbrück mogelt sich geschickt um eine Antwort. "Im Gegensatz zu mir", sagt er, "hat Kubicki die Eigenschaft, manchmal sehr deutlich zu formulieren."