Unionsstreit in Flüchtlingskrise SPD-Chef Gabriel attackiert Merkel und Seehofer

Sigmar Gabriel hat genug vom Seehofer-Merkel-Zoff in der Flüchtlingskrise: Der SPD-Chef und Vizekanzler wirft den Vorsitzenden von CSU und CDU Verantwortungslosigkeit vor und pocht auf die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.
Koalitionsspitzen Seehofer, Gabriel, Merkel: SPD-Chef verlangt Ende des Streits

Koalitionsspitzen Seehofer, Gabriel, Merkel: SPD-Chef verlangt Ende des Streits

Foto: imago

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel erhebt in der Flüchtlingskrise schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU. "Diese Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung ist unwürdig und schlicht verantwortungslos", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Der Streit zwischen Horst Seehofers CSU und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel würde schon zu normalen Zeiten bizarr anmuten." Gabriel sagte weiter: "Angesichts der großen Herausforderung unseres Landes wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen bedroht der Streit zwischen CDU und CSU inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung."

Gabriel bezog sich vor allem auf das Ultimatum, das Bayerns Ministerpräsident der Kanzlerin bis zum gemeinsamen Dreiertreffen am Sonntag gestellt hat. CSU-Chef Seehofer hatte zu Wochenbeginn gesagt: Falls Merkel bis Sonntag nicht seinen Forderungen nach einer Begrenzung der Zuwanderung nachkäme, "müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben", sagte er. Schon zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident mit "Notmaßnahmen" gedroht.

Das Verhalten der Unionsparteien sei "unverantwortlich, weil es die Menschen noch mehr verunsichert, und die Angst im Land steigt, dass wir es nicht schaffen", so SPD-Chef Gabriel. "Deshalb kann man das, was gerade zwischen CDU und CSU passiert, nicht als folkloristisches Geklingel abtun." Gabriel: "Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen."

Gabriel: "Nicht jeden Tag neue unausgegorene Vorschläge"

"Aber wir erwarten jetzt auch, dass jeder seine Arbeit tut", so der Appell des SPD-Chefs an die Unionsparteien. "Wir brauchen nicht jeden Tag neue unausgegorene Vorschläge und Scheindebatten, sondern endlich die Umsetzung der praktischen Maßnahmen: mehr Personal zur schnellen Entscheidung der Asylverfahren, Sprachkurse, Aus- und Weiterbildung für die Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben können und schnelle Abschiebung derjenigen, die nicht hier bleiben können." Gabriel sagte weiter: "Es wird Zeit, dass all das endlich von denen umgesetzt wird, die Verantwortung dafür tragen."

Die CSU drängt vor allem auf die Einrichtung sogenannter Transitzonen an den deutschen Außengrenzen, analog zu entsprechenden Bereichen an mehreren deutschen Flughäfen. Damit könnte man, so die Idee der Christsozialen, schon an den Grenzen Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zurückschicken. Die SPD ist gegen Transitzonen, weil diese Gewahrsamsbereiche beinhalten würden. Allerdings ist die Koalition weiterhin im Gespräch, um hier einen Kompromiss zu finden. Seehofer verlangt auch weitere Schritte auf europäischer Ebene.

Bayern hatte insbesondere am Anfang der Woche mit hohen Flüchtlingszahlen zu kämpfen, die von der österreichischen Seite unkoordiniert über die Grenze nach Deutschland strebten.

Die "Bild"-Zeitung berichtete zuletzt, die CSU-Führung erwäge sogar einen Abzug ihrer Minister aus der Bundesregierung und damit einen Bruch der Koalition, falls Merkel den Forderungen nicht nachkäme.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.