Gabriels Atom-Wahlkampf Abteilung Attacke schießt übers Ziel hinaus

Sein aggressiver Anti-Kernkraft-Wahlkampf begeistert die Genossen. Doch beim jüngsten Atom-Schlag traf Bundesumweltminister Gabriel daneben: Er geißelte eine Studie des Wirtschaftsministeriums fälschlich als Einleitung zur "Entwicklung neuer Reaktoren". Dabei bietet die Union auch so genug Angriffsfläche.

Von Christian Schwägerl


Berlin - "Angela Merkel will neue Kernreaktoren bauen." Das ist die Schlagzeile, von der Sigmar Gabriel geträumt hat. Mit einem furiosen Anti-Atom-Wahlkampf versucht der Bundesumweltminister den Umfragerückstand der SPD gegenüber der Union wettzumachen. Er begeistert damit die Genossen. Denn Atomkraft ist ein Thema, das Emotionen und Ängste weckt. Es ist die Frage, in der Rot-Grün sich am deutlichsten von Schwarz-Gelb abhebt. Die skandalösen Zustände im früheren "Forschungsendlager" Asse II und der Kurzschluss im Kernkraftwerk Krümmel haben Gabriel traumhafte Vorlagen geliefert.

Doch die Warnung, dass Schwarz-Gelb die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke verlängern würde, hat sich aus Gabriels Sicht offenbar beim Publikum abgenutzt. Wenige Tage vor der Wahl hat er nun seine Traumschlagzeile selbst fabriziert - dass Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) insgeheim neue Reaktoren entwickeln lasse.

Gabriel bezog sich auf ein Forschungsprojekt der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), das ausgerechnet am 1. Oktober 2009 anlaufen soll - nur wenige Tage nach der Bundestagswahl also, die Bundeskanzlerin Merkel mit einer atomkraftfreundlichen schwarz-gelben Koalition gewinnen möchte. "Guttenberg leitet die staatlich geförderte Entwicklung neuer Reaktoren ein", ließ Gabriel erklären.

Keine finstere Ideenschmiede der Atomindustrie

Nur ist von der Entwicklung neuer Reaktoren in der 59-seitigen "Vorhabensbeschreibung" der GRS vom 12. August 2009, die SPIEGEL ONLINE vollständig vorliegt, nicht die Rede. Die Wissenschaftler wollen etwas tun, woran einem Reaktorsicherheitsminister eigentlich gelegen sein sollte: auf dem Laufenden bleiben bei internationalen Neuentwicklungen von Reaktoren, um deren Sicherheit und Risiken bewerten zu können.

"Entwicklung von Rechenmethoden zur Sicherheitsbewertung fortgeschrittener Reaktorkonzepte", heißt das Projekt sperrig. Einen Verdachtsmoment kann allenfalls der letzte Satz der Vorhabensbeschreibung liefern: Die GRS trage "mit dazu bei, den Stand von Wissenschaft und Technik für fortgeschrittene Reaktorkonzepte maßgeblich mitzugestalten und weiterzuentwickeln", heißt es da. Doch aus dem Dokument ergibt sich eindeutig, dass es allein um Sicherheitsfragen von Reaktoren der sogenannten vierten Generation geht, nicht um Entwicklungsarbeiten, die der Industrie zugutekommen könnten.

Die GRS ist keine finstere Ideenschmiede der Atomindustrie, vielmehr eine quasi-staatliche Einrichtung. Sie berät fast ausschließlich Bund und Länder in nationalen und internationalen Nuklearfragen. Ihre beiden wichtigsten Gesellschafter sind die Bundesregierung und der TÜV mit jeweils 46 Prozent, Bayern und Nordrhein-Westfalen teilen sich den Rest. Ihr Chef heißt Lothar Hahn. Der Physiker ist bekannt als Atomkraftkritiker und hat bis 2001 am Öko-Institut die Abteilung für Reaktorsicherheit geleitet. "Neue Reaktoren zu entwickeln, gehört gar nicht zu unseren Aufgaben", sagt GRS-Sprecher Horst May.

Neue Entwicklung von Reaktoren

Die Neuentwicklung von Reaktoren verfolgen andere: Firmen, aber auch Staatenkonsortien wie das "Generation IV International Forum", in dem auch die EU-Atombehörde Euratom Mitglied ist. Derzeit sind Reaktoren der zweiten Generation und erste Reaktoren einer dritten Generation, die gegen eine Kernschmelze resistent sein soll, in Betrieb oder im Bau.

Ziel der Entwicklungsarbeiten für die "Gen IV" ist es, die Unfallgefahr und die Atommüllmenge weiter zu minimieren und das Risiko eines Missbrauchs von Spaltprodukten für militärische Zwecke möglichst auszuschließen.

Doch warum sollte sich eine deutsche Institution mit den Reaktoren der übernächsten Generation befassen, die erst in 15 oder 30 Jahren zum Einsatz kommen könnten und auch laut Union und FDP in Deutschland nicht errichtet werden? "Wir müssen verstehen können, was in anderen Ländern und in der Wirtschaft passiert, sonst können wir der deutschen Politik keine Auskunft geben, wie sicher oder unsicher solche neuen Anlagen sind", sagt May.

"Guttenberg überschreitet seine Grenze"

Bei dem Projekt gehe es darum, Rechenverfahren zu entwickeln, mit denen etwa Störfälle in neuartigen Hochtemperatur- und Leichtwasserreaktoren simuliert werden könnten. "Wenn Firmen einen neuen Reaktor entwickeln, bekommen wir nicht automatisch Zugriff auf deren Rechenverfahren, deshalb brauchen wir eigene, um unabhängig prüfen zu können", sagt May. Und wenn dann im Ausland ein Reaktor gebaut werden solle oder gar ein Unfall passiere, sei es doch gut, wenn in Deutschland Fachleute Bescheid wüssten, was genau da los sei.

Genehmigt wurde das Projekt am 17. September von einer Kommission aus Wissenschaftlern und Fachleuten, die bescheinigen: "Die von der GRS angebotenen Arbeiten stehen somit in keinerlei Widerspruch zu den zwischen den Koalitionspartnern vereinbarten Rahmenbedingungen für die Reaktorsicherheitsforschung." Damit ist vor allem das Verbot gemeint, mit Steuergeldern neue Reaktoren zu entwickeln.

Gabriel führt als Hauptargument an, das Bundeswirtschaftsministerium habe nur das Mandat, Grundlagenforschung für die Sicherheit der laufenden deutschen Reaktoren zu beauftragen, sagt Gabriels Sprecher Michael Schroeren. Guttenberg überschreite "mit seinem Projekt diese Grenze".

insgesamt 2342 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Rainer Eichberg 11.07.2009
1.
Zitat von sysopDie Kernenergie ist wieder diskutabel gewonnen, auch ein Ausstieg aus dem Ausstieg wird von Politikern erwogen. Wie zukunftsfähig ist die Atomenergie heute? Sollen die Reaktorlaufzeiten trotz der aktuellen Pannen verlängert werden?
Ja. Alles andere wäre Blödsinn. Der Strom würde sonst im Ausland eingekauft, und auch da bekommen wir wieder Atomstrom. Nur halt nicht Atomstrom "made in Germany". Und ob in Frankreich ein Reaktor in die Luft geht, in Polen oder in der Tschechei, ist ziemlich egal - es würde uns dennoch treffen.
WillyWusel 11.07.2009
2.
Zitat von Rainer EichbergJa. Alles andere wäre Blödsinn. Der Strom würde sonst im Ausland eingekauft, und auch da bekommen wir wieder Atomstrom. Nur halt nicht Atomstrom "made in Germany". Und ob in Frankreich ein Reaktor in die Luft geht, in Polen oder in der Tschechei, ist ziemlich egal - es würde uns dennoch treffen.
Sie und Ihr Nachbar stehen jeweils mit MG ausgerüstet einem gefesselten Mann gegenüber. Sie meinen, es ist kein Unterschied, ob Sie den Mann an der Wand erschiessen oder Ihr Nachbar? Tot ist der sowieso? Schon mal was von Verantwortung für sein eigenes Tun gehört?
kellitom, 11.07.2009
3. Söder und Ramsauer sind realitätsblind
Herr Söder droht den Menschen damit, dass die CSU Strom aus Tschernobyl importieren müßte, wenn in Deutschland die Laufzeiten nicht verlängert würden.In einem Fernsehinterview. Der Ausspruch, blöd, blöder Söder bekommt hier eine ganz neue Berechtigung, denn in Tschernobyl wird schon lange gar kein Stropm mehr hergestellt. Alles abgeschsltet dort, Herr Söder. Alle 6 Blocks. Aber als Umweltminister in Bayern muss er so etwas nicht wissen. Dort kann selbst ein Söder Umweltminister werden und bleiben. Und Herr Ramsauer entblödet sich nicht zu sagen, dass es in Krümmel im egentlichen Inneren des Atommeilers keinerlei Probleme geben. Wo sind denn die Brennstäbelchen, Herr Ramsauer? Schweben die außen vorbei???? Oh weh, oh weh, die CSU verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Hoffentlich merken das die Bayern VOR der Bundestagswahl, denn danach ist es zu spät.
flowpower22 11.07.2009
4.
Zitat von Rainer EichbergJa. Alles andere wäre Blödsinn. Der Strom würde sonst im Ausland eingekauft, und auch da bekommen wir wieder Atomstrom. Nur halt nicht Atomstrom "made in Germany". Und ob in Frankreich ein Reaktor in die Luft geht, in Polen oder in der Tschechei, ist ziemlich egal - es würde uns dennoch treffen.
Es macht eben schon einen Unterschied. Glauben sie es oder nicht, aber die Welt schaut schon auf das was Deutschland macht. Wenn wir weiter mit Siemens die Speerspitze der Atomstrombewegung spielen, so werden die Bedenken in der Welt zerstreut. Aber es wird dann eben so sein wie immer. Die ärmeren Länder rechnen bei Sicherheitstandards vieles runter im Vergleich zu Deutschland. Auch diese sonderbare Haltung es bliebe uns quasi gar nichts anderes übrig halte ich für grossen Käse. In den 70'er Jahren gab es von der Politik verordnete Autofreie Sonntage um Sprit zu sparen. Das waren die schönsten Sonntage seit lange. Niemand hat diese Dreckskisten auch nur eine Sekunde vermisst.
flowpower22 11.07.2009
5.
Zitat von kellitomHerr Söder droht den Menschen damit, dass die CSU Strom aus Tschernobyl importieren müßte, wenn in Deutschland die Laufzeiten nicht verlängert würden.In einem Fernsehinterview. Der Ausspruch, blöd, blöder Söder bekommt hier eine ganz neue Berechtigung, denn in Tschernobyl wird schon lange gar kein Stropm mehr hergestellt. Alles abgeschsltet dort, Herr Söder. Alle 6 Blocks. Aber als Umweltminister in Bayern muss er so etwas nicht wissen. Dort kann selbst ein Söder Umweltminister werden und bleiben. Und Herr Ramsauer entblödet sich nicht zu sagen, dass es in Krümmel im egentlichen Inneren des Atommeilers keinerlei Probleme geben. Wo sind denn die Brennstäbelchen, Herr Ramsauer? Schweben die außen vorbei???? Oh weh, oh weh, die CSU verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Hoffentlich merken das die Bayern VOR der Bundestagswahl, denn danach ist es zu spät.
Ich kann nur hoffen, dass die Bayern endlich aufwachen und dieser CSU mal die rote Karte zeigen werden in ein paar Wochen. Das wäre ein sehr gutes Zeichen und ein Sieg für das schöne Bayernland.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.