Gaddafi-Getreue Deutschland weist libysche Diplomaten aus

Deutschland verweist fünf libysche Gesandte des Landes. Die Diplomaten müssen binnen einer Woche ausreisen - eine außergewöhnliche, seltene Maßnahme. Die Betroffenen sollen Druck auf Landsleute ausgeübt haben, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.


Berlin - Der libysche Botschafter Jamal Ali Omar al-Baraq sei einbestellt worden, erklärte das Auswärtige Amt. Die Diplomaten müssten Deutschland binnen sieben Tagen verlassen. Ausweisungen von Diplomaten sind äußerst selten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies Vermutungen zurück, die Ausweisung der Diplomaten habe mit der morgen in Berlin beginnenden Tagung der Nato-Außenminister und einem entsprechend starken Signal Deutschlands im Libyen-Konflikt zu tun. "Nein, das ist eine rein an fachlichen und diplomatischen Kriterien orientierte Entscheidung", so Außenamtssprecher Andreas Peschke.

Zu detaillierten Gründen, die zur Ausweisung führten, wollte er sich nicht näher äußern. Die Betroffenen hätten Druck auf libysche Staatsangehörige in Deutschland ausgeübt. Ihre Handlungen seien nicht mit ihrer diplomatischen Tätigkeit vereinbar gewesen. Man habe mit anderen deutschen Behörden die Fälle "sorgfältig" geprüft, es hätten "genügend Anhaltspunkte" vorgelegen, um mit "sofortiger Wirkung tätig zu werden", so der Sprecher weiter.

Dem libyschen Botschafter in Berlin war am Mittwoch im Auswärtigen Amt eine sogenannte Verbalnote der deutschen Seite übergeben worden. Darin werden die fünf Angehörigen der Botschaft mit sofortiger Wirkung zu "unerwünschten Personen" (Persona non grata) erklärt. Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass die Betroffenen auch mit sofortiger Wirkung ihre Tätigkeiten einstellen.

Die fünf Diplomaten haben nun eine Woche Zeit, Deutschland zu verlassen. Die Ausreisefrist von sieben Tagen wurde mit "humanitären Aspekten" begründet. Damit solle den Mitarbeitern und den Familienangehörigen die Möglichkeit gegeben werden, persönliche Angelegenheiten in Deutschland - wie etwa Mietangelegenheiten oder schulische Verpflichtungen der Kinder - zu klären und abzuwickeln. Die Frist sei "in angemessener Weise" erfolgt, so der Sprecher.

Die Ausweisung von Diplomaten sei ein "letztes Mittel" und werde äußerst selten angewandt, so Peschke weiter. Ihm sei kein Fall aus der jüngeren Vergangenheit bekannt, bei der eine "solche große Gruppe" von Diplomaten in Deutschland von einer derartigen Maßnahme betroffen worden sei.

Vorwürfe in der Vergangenheit

Der Bundesverfassungsschutz wirft dem libyschen Auslandsgeheimdienst und den Revolutionskomitees seit langem illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland vor. Dabei gehe es vor allem um die Bespitzelung und Ausspähung von libyschen Oppositionsgruppen. Unter anderem würden die Dienste libysche Asylbewerber mit islamistischem Hintergrund anwerben. Die Betroffenen würden meist mitmachen, weil sie Repressionen gegen in Libyen lebende Familienmitglieder befürchteten, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2009.

Die Europäische Union hatte am Dienstag die Sanktionen gegen Libyen verschärft und damit den Druck auf den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi erhöht. Die Vermögen von 26 Unternehmen und zwei Personen sollen gesperrt werden. Betroffen sind unter anderem elf Energiekonzerne - die letzten Unternehmen der libyschen Gas- und Ölindustrie, die bisher noch keinen Sanktionen unterlagen.

ffr/sev/Reuters/AFP/dpa

insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
kyon 13.04.2011
1. Spezialbehandlung?
Zitat von sysopDeutschland verweist mehrere libysche Gesandte des Landes. Die Diplomaten müssen binnen einer Woche ausreisen - eine außergewöhnlichen, seltene Maßnahme. Die fünf Betroffenen sollen hierzulande Druck auf Landsleute ausgeübt haben, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756781,00.html
Wenn das so selten vorkommt, heißt das etwa, dass andere Diktaturen in unserem Land keinen Druck auf ihre Landleute ausüben, oder erhält Libyen zur Ehrenrettung des Herrn Außenministers eine "Spezialbehandlung"?
winsford 13.04.2011
2. Das steht doch jetzt..
Zitat von kyonWenn das so selten vorkommt, heißt das etwa, dass andere Diktaturen in unserem Land keinen Druck auf ihre Landleute ausüben, oder erhält Libyen zur Ehrenrettung des Herrn Außenministers eine "Spezialbehandlung"?
gar nicht zur Debatte. Nun lassen Sie doch erstmal das riesige Problem mit den Staatsterrorosten Gaddhafi lösen. Der Kerl ist ja im Begriff, den Saddam an Brutalität um vieles zu übertreffen. Unschuldige Menschen werden erpresst, repressiert und ermordet. Darum geht es hier, Alle weiteren Spielwiesen können Sie dann zum späteren Zeitpunkt wieder in alter Manier bemängeln. Herrje nochmal...
Barath 13.04.2011
3. ...
Zitat von winsfordgar nicht zur Debatte. Nun lassen Sie doch erstmal das riesige Problem mit den Staatsterrorosten Gaddhafi lösen. Der Kerl ist ja im Begriff, den Saddam an Brutalität um vieles zu übertreffen. Unschuldige Menschen werden erpresst, repressiert und ermordet. Darum geht es hier, Alle weiteren Spielwiesen können Sie dann zum späteren Zeitpunkt wieder in alter Manier bemängeln. Herrje nochmal...
Als Saddam? Sorry, aber sie haben echt keine Ahnung wovon sie da reden.
isp 13.04.2011
4. Verkehrte Welt
---Zitat--- Unter anderem würden die Dienste libysche Asylbewerber mit islamistischem Hintergrund anwerben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756781,00.html ---Zitatende--- Osama Bin Landen wurde schon vor 9/11 von Libyen per internationalem Haftbefehl gesucht. Nachdem wir inzwischen erfahren haben dass die gegenwärtige Libysche Regierung _gegen _islamistische Gruppen arbeitet erscheint diese Begründung *lächerlich*. Vor allem nachdem Libyen gerade einen Krieg gegen Aufständische *mit *starken Verbindungen zu islamistischen Gruppen, inclusive AlQuaida führt.
promedico 13.04.2011
5. mediale Gehirnwäsche
Zitat von winsfordgar nicht zur Debatte. Nun lassen Sie doch erstmal das riesige Problem mit den Staatsterrorosten Gaddhafi lösen. Der Kerl ist ja im Begriff, den Saddam an Brutalität um vieles zu übertreffen. Unschuldige Menschen werden erpresst, repressiert und ermordet. Darum geht es hier, Alle weiteren Spielwiesen können Sie dann zum späteren Zeitpunkt wieder in alter Manier bemängeln. Herrje nochmal...
Oh, bei Ihnen hat die mediale Gehirnwäsche jedenfalls bestens funktioniert.
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