Gesetzesnovelle Gaffer sollen härter bestraft werden

Wer bei Verkehrsunfällen Aufnahmen von Opfern macht, muss künftig mit einer Strafe von bis zu zwei Jahren Gefängnis rechnen. Die Bundesregierung geht auch gegen das sogenannte Upskirting vor.

Fotos von Unfalltoten sowie heimliche Aufnahmen unter Röcke und ins Dekolleté sollen künftig als Straftat gelten. Die entsprechende Gesetzesvorlage wurden am Mittwochvormittag vom Bundeskabinett beschlossen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihre Gesetzespläne für ein schärferes Vorgehen gegen Gaffer sowie gegen das sogenannte Upskirting kurz zuvor noch einmal begründet.

Lambrecht sagte mit Blick auf Gaffer im ARD-"Morgenmagazin", es lasse sich auch einfach sagen: "Das macht man nicht." Da dies aber offensichtlich nicht ausreiche, müsse die strafrechtliche Lücke hier geschlossen werden.

Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin, im Gespräch mit ihrem Kollegen Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin, im Gespräch mit ihrem Kollegen Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

Foto: Michael Kappeler/ DPA

"Es gibt ein Defizit bei einigen, die nicht verstehen, dass es um Menschen geht, die um ihr Leben ringen", sagte Lambrecht weiter. Solche Unfallopfer oder auch Menschen, die bei Unfällen verstorben seien, dürften nicht "Objekt werden von Fotos oder Filmaufnahmen", die dann womöglich sogar im Internet verbreitet würden.

Bisher galt solches Fotografieren meist als Ordnungswidrigkeit und wurde nur dann als Straftat geahndet, wenn der Täter das Opfer berührte oder zusätzlich beleidigte und erniedrigte. Künftig sollen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren möglich sein.

Lambrecht sagte, ihr Ziel seien weniger die Verurteilungen als eine gesellschaftliche Debatte und die Schaffung von Bewusstsein bei den Menschen, mehr Respekt zu zeigen. Mit der Neuregelung sollen Fotos von Unfallopfern ausdrücklich unter Strafe gestellt werden.

Gleiches gilt in anderem Zusammenhang für das heimliche Fotografieren unter den Rock oder das Kleid von Frauen. "Auch das ist demütigend und verletzend", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Es treffe Frauen sehr, wenn sie auf diese Weise "zu Objekten degradiert werden".

cht/AFP/dpa